KRANKENVERSICHERUNG
Rürüp erwartet weiter steigende Kassenbeiträge


BERLIN, 5. Januar (dpa). Ungeachtet der Gesetze zur Beitragsstabilisierung erwartet der Vorsitzende der Regierungs-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr weiter steigen. "Vieles hängt davon ab, wie sich die Konjunktur entwickelt. Im Durchschnitt sind bei den Krankenkassen im Laufe des Jahres nochmals Beitragssatzerhöhungen in der Größenordnung von einigen Zehntelprozentpunkten zu erwarten", sagte Rürup der Bild am Sonntag. Prompt sprach die Union von einer "bitteren Blamage" für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Rürup habe klar gemacht, dass das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz den Anstieg der Beiträge nicht stoppe, sagte der CDU/CSU-Sozialexperte Andreas Storm.

Rürup kritisierte, es mangele bei den Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, aber auch bei den Kassen an Wettbewerb mit der Folge von Fehl- und auch Überversorgungen. Eine grundlegende Reform sollte auch darauf abzielen, "die Kosten der sozialen Sicherung stärker von den Arbeitskosten abzukoppeln", sagte Rürup. Die Sozialversicherungen könnten stärker über Steuern finanziert und neben den Löhnen auch Vermögenseinkommen wie Zinsen oder Mieteinnahmen mit Sozialabgaben belegt werden.

FR vom 6.1.2003