Ärzte wollen "deutliches Signal" gegen Gesundheitsreform setzen

Mediziner treffen sich in Berlin zum außerordentlichen Deutschen Ärztetag / AOK gegen hohe Selbstbeteiligung an Behandlung

Mit einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag wollen die Mediziner gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestieren. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe rief die Delegierten für den 18. Februar in Berlin zusammen. Unterdessen äußerten die Gewerkschaft Verdi und die Krankenkasse AOK Kritik an Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Patienten an den Behandlungskosten.

Von Wolfgang Wagner


FRANKFURT A.M., 3. Januar. Die Ärzte sollten ein "deutliches Signal" gegen die Gesundheitspolitik setzen, schrieb Hoppe in der Einladung an die 250 Mitglieder des Ärzteparlaments. Die rot-grünen Pläne gefährdeten das freiheitliche und selbstverwaltete Gesundheitswesen. Den Krankenkassen sollten offenbar weitgehende Kontrollmöglichkeiten gegeben werden. Hoppe kritisierte, die Gesundheitsreform werde sich zunächst ausnahmslos auf die Ausgaben konzentrieren, Reformen bei den Einnahmen würden hingegen nicht angegangen. Dies bedeute, dass an der Behandlung der Patienten gespart werde. Die Kassen gäben vor, was medizinisch notwendig sei. Hoppe prophezeite, die Reform werde Qualitätseinbrüche und Unterversorgung zur Folge haben und den Weg in den "Krankenkassenstaat" ebnen. Das soll der dritte außerordentliche Ärztetag verhindern helfen - zuletzt gab es eine solche Veranstaltung 1992 aus Protest gegen den damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU).

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beklagte eine unzureichende Versorgung von Patienten. Immer häufiger verweigerten Kassen Kranken bestimmte Behandlungen, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Auch die Versorgung mit Medikamenten sei ungenügend. Nach KBV-Berechnungen würden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in der Arzneimitteltherapie benötigt, um die Patienten optimal versorgen zu können.

Unterdessen stießen die Vorschläge des Mitglieds der Rürup-Kommission, Bernd Raffelhüschen, für eine umfassendere Selbstbeteiligung der Kranken an den Behandlungskosten weiter auf Ablehnung. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens sagte im Deutschlandfunk eine Selbstbeteiligung von 900 Euro jährlich werde vor allem chronisch Kranke treffen. Weil zudem eine weit reichende Härtefallregelung erforderlich wäre, bliebe auch der finanzielle Effekt "ziemlich minimal". Verdi-Vorstandsmitglied Beate Eggert nannte die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens ein "Ablenkungsmanöver". "Wir brauchen nicht mehr Zuzahlung, sondern mehr Qualität und Effizienz", erklärte sie. Reformen müssten bei den Leistungserbringern ansetzen. Der Sozialverband VdK nannte Raffelhüschens Vorschlag unerträglich.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig möglicherweise mit privaten Versicherern kooperieren dürfen. Vorstellbar sei, dass Kassen mit Privatversicherungen Verträge über Zusatzleistungen aushandeln und den Versicherten anbieten, hieß es im Gesundheitsministerium.

FR vom 4.1.2003