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Behinderte Frauen und das Antidiskrimienierungsgesetz: Teil II


Weichen für Antidiskriminierungsgesetz gestellt

In Deutschland verdienen Frauen auch im 21. Jahrhundert im Schnitt 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen im gleichen Beruf. Sie haben häufig Schwierigkeiten nach der Babypause, wieder in ihr altes Berufsfeld einzusteigen und gelangen wesentlich seltener in Führungspositionen. Wenn Frauen zudem noch eine Behinderung haben, sinken ihre Chancen auf eine Anstellung rapide in den Keller. Sollten sie sich auch noch als Lesben outen, müssen sie bei manchen Arbeitgebern mit weiteren Vorurteilen und ggf. Konsequenzen rechnen.

Wie wir mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn sehen, geht es auch anders. Bei den durchschnittlichen Jahresgehältern von Frauen zwischen 30 und 44 Jahren liegt Deutschland nach Berechnungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit) an viertletzter Stelle. Ähnlich sieht es bei weiblichen Führungspositionen aus. Hier werden deutsche mittelständische Unternehmen locker von Ländern wie Russland, Polen, Griechenland, Frankreich und der Türkei überholt.*

Europäische Standards

Damit soll jetzt Schluss sein! Denn die Europäische Union hat Europäische Richtlinien erlassen, die von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dies sind Mindeststandards, die künftig in Europa ähnliche Grundsätze garantieren sollen. Auch zum Schutz vor Diskriminierungen gibt es EU-Richtlinien, die eigentlich bis zum Juli 2003 umgesetzt werden sollten. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich nun geeinigt und einen sehr umfassenden Gesetzesentwurf über die vorgeschriebenen europäischen EU-Richtlinien hinaus vorgelegt. Dieser soll Diskriminierungen „aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" (nach § 1 des Gesetzesentwurfs) entgegen wirken. Regelungen sind in den Bereichen Arbeit, Massengeschäfte und privatrechtliche Versicherungen geplant.

Mit Massengeschäften sind Angebote und Dienstleistungen gemeint, die sich ganz grundsätzlich an alle Menschen richten. Zum Beispiel dürfen Wohnungsvermieterlnnen, die viele Wohnungen vermieten, künftig behinderte oder lesbische Frauen aufgrund ihrer Behinderung oder der sexuellen Orientierung nicht mehr ablehnen. Anders ist dies bei einer Wohnung im Wohnhaus der VermieterInnen. Auch Restaurants, Geschäfte, etc. die sich grundsätzlich an Alle richten, dürfen Menschen aus den o. g. Gründen nicht mehr abweisen.

Mehrfachdiskriminierungen finden Beachtung

Aus Sicht behinderter Frauen ist das vorgelegte Gesetz ein großer Fortschritt. Dass die Bundesregierung über die EU-Richtlinien hinausgegangen ist und einen umfassenden Entwurf vorgelegt hat, der alle relevanten Merkmale, darunter auch Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung benennt, verdient großes Lob und ist richtig und wichtig, wie wir aus der Praxis wissen.

Insbesondere wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen vor Mehrfachdiskriminierungen geschützt werden müssen. Das ist gerade für behinderte Frauen oder auch behinderte Lesben wichtig, die aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Frauen, der Behinderten und ggf. der Lesben mehrfach Benachteiligungen erfahren können. Ebenso ist positiv, dass im Arbeitsrecht mittelbare Diskriminierungen verboten werden. Hiervon sind Frauen häufig betroffen, wenn neutral von „Menschen" gesprochen wird, bei genauem Hinsehen aber nur Männer gemeint sind.

Schwächen weist das Gesetz insbesondere noch im Zivilrecht, also im Bereich der Massengeschäfte und der privatrechtlichen Versicherungen auf. Hier reicht bislang noch ein sachlicher Grund aus, um unterschiedliche Behandlungen zu rechtfertigen. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich sehr schnell „sachliche Gründe" finden lassen, warum beispielsweise ein behinderter Mensch aus dem Restaurant geworfen wird. Dieses Schlupfloch muss im weiteren Gesetzgebungsprozess noch geschlossen werden. Auch sind die Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Gesetz noch sehr schwach.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Entwurf?

Die erste Lesung im Bundestag hat der Gesetzesentwurf am 21. Januar schon hinter sich gebracht. Nun folgen diverse Anhörungen und Gespräche in Ausschüssen. Hier werden verschiedene Gruppierungen ihre Änderungswünsche einbringen, bevor das Gesetz endgültig vom Bundestag verabschiedet werden kann. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht zustimmen. Aus Sicht behinderter Frauen ist zu hoffen, dass das Gesetz nicht weiter verwässert, sondern um die o. g. Punkte verbessert wird.

Martina Puschke

*Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.01 .05, 23 ff.

Der Gesetzentwurf und die Stellungnahme des Weibernetz e.V. ist unter www.weibernetz.de einzusehen.

Aus Weiberzeit, Nr. 6, Januar 2005, Seite 3


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