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Behinderte Frauen und das Antidiskriminierungsgesetz: Teil I


ZAG ist reif

Der Sommer ist die Jahreszeit der Reife. Auch das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) kommt endlich in die Reifezeit. So jubelte am 5. Mai 2004 die Behindertenszene. Endlich schien es geschafft, das Justizministerium von der Notwendigkeit der Aufnahme behinderter Menschen in ein ZAG zu überzeugen. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums Alfred Hartenbach, dass nun Regelungen für behinderte Menschen ins Gesetz aufgenommen werden sollen.

Mitte Mai wurde die Aussage Hartenbachs durch den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering gestützt, indem auch er die Notwendigkeit eines ZAG bekräftigt. Seither hoffen wieder alle auf die Vorlage des Gesetzentwurfs. Doch dieser lässt auf sich warten. Vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages können wir nicht mehr mit der Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs rechnen.

Das Gesetz ist seit einem Jahr überfällig. Denn die europäische Union hat eine Richtlinie erlassen, welche die Mitgliedsstaaten bis Juli 2003 verpflichtet, Schutzvorschriften gegen rassistische und ethische Diskriminierungen zu erlassen.

Leider sind nach wie vor keine Schutzregelungen vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung vorgesehen. Die Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, in dem die verschiedensten Gruppierungen vor Diskriminierungen geschützt werden, ist jedoch notwendig, um eine Hierarchisierung der Diskriminierungsarten zu vermeiden. Aber vielleicht war der ZAG-Entwurf in der Schublade des Ministeriums noch nicht völlig gereift. Für den Herbst dieses Jahres erwarten wir jedoch die Ernte! Es muss gelingen, in dieser Legislatur ein ordentliches ZAG zu erlassen. Welches Jahr wäre da besser geeignet, als das des 10. Geburtstages der Erweiterung des Grundgesetzes um den Satz "Niemand darf aufgrund seiner Behinderung diskriminiert werden"?

Martina Puschke

Aus: Weibernetz; Nr.4/Juli 2004; Seite 6


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