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Überblick: behinderte Frauen


Gesundheitsversorgung -


Gemeinsamer Bundesauschuss entscheidet fast alles

Ob Übernahme von Krankenfahrten, ob Regelungen für chronisch kranke Menschen oder die generelle Anerkennung von Therapien oder Medikamenten: der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet im Grunde fast alles, was mit Leistungen und Pflichten im Gesundheitssystem zu tun hat. Bei ihrer Einrichtung vor nunmehr etlichen Jahren, waren die Bundesausschüsse der Kassenärzte und Krankenkassen eher als Gremien gedacht, in denen beide Seiten untereinander Regelungen treffen. Im Laufe der Jahre hatten diese Gremien sehr weitreichende Kompetenzen erhalten, hier gefällte Entscheidungen betrafen in zunehmenden Maß direkt die Belange von Versicherten - und im Besonderen die von Patientinnen und Patienten.

Trotz ihrer Bedeutung waren die Gremien in der Bevölkerung wenig bekannt, ihre Arbeitsweise für Nichtbeteiligte in keinster Weise transparent. Und eine Beteiligung derjenigen, für die die Leistungen des Gesundheitssystems letztendlich gedacht sind - die Versicherten bzw. Patientinnen - war bis zum Schluss nicht vorgesehen. Mit der Gesundheitsreform wurden diese verschiedenen Gremien in dem Gemeinsamen Bundesausschuss zusammengefasst. Die Rechtsaufsicht über diesen Ausschuss liegt beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung.

Patientlnnenvertretung nun mit am Tisch

Und als Novum wurde eine Patientenvertretung eingeführt. Diese hat ein Beteilungs- aber kein Stimmrecht. Vier vom Ministerium anerkannte "Verbände" (Deutscher Behindertenrat -DBR, Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientlnnenstellen -BAGP, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen eV. -DAG SHG, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -vzbv) einigen sich gemeinsam auf die Patientenvertreterinnen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein müssen.

Um zu gewährleisten, dass tatsächlich nur die Interessen von Patientinnen und behinderten Menschen vertreten werden, haben sich die anerkannten Verbände darauf geeinigt, dass die benannten Vertreterinnen keine praktizierenden ÄrztInnen oder TherapeutInnen sein dürfen und dass sie nicht aus Verbänden oder Vereinen kommen können, die eigene Kliniken o.ä. betreiben oder von z.B. der Pharmaindustrie gesponsert werden.

Viele Unterausschüsse

Neben dem Plenum, in dem die letzten Entscheidungen gefällt werden, sind weitere 24 Unterausschüsse, in denen die eigentliche inhaltliche Arbeit zu den unterschiedlichsten Themen stattfindet, zu besetzten. Darüber hinaus sind für die 16 Landesausschüsse sachkundige Personen zu benennen. - Keine kleine Aufgabe, wenn man/frau die vielfältige und sehr unterschiedlich organisierte Landschaft gerade auch im Bereich der behinderten und chronisch kranken Menschen bedenkt.

schlimmeres verhindern

So sitze ich nun seit Anfang diesen Jahres für das Weibernetz (und somit auch für den DBR) in Plenum und Spruchkörper sowie in einem Unterausschuss und vertrete gemeinsam mit 8 Mitstreiterinnen dies Belange von kranken und behinderten Menschen. Dabei behalte ich natürlich die Belange von Frauen besonders im Blick.

Obwohl wir Patientenvertreterlnnen in allen Angelegenheiten lediglich ein Antrags- und Beratungsrecht aber kein Stimmrecht haben, konnten wir einige "Erfolge" verzeichnen. So konnten wir sowohl die Fahrtkostenregelung, die Chronikerrichtlinie und nun zuletzt die Heilmittelrichtlinie - die alle bereits beschlossen waren und eine extreme Verschlechterung ausgerechnet für chronisch kranke und behinderte Menschen bedeuteten - nachträglich deutlich entschärfen. Allerdings gab es zu diesen Themen sowohl von Seiten des Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Herrn Haack, als auch vom Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit ähnliche Beanstandungen mit zum Teil deutlichen Veränderungsvorgaben. Die Kritik an den Beschlüssen kam somit nicht nur von unser Seite.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: unsere "Erfolge" bestanden bisher darin, Schlimmeres zu verhindern und nicht etwa eine generelle Verbesserung der Situation von chronisch kranken oder behinderten Menschen herbeizuführen.

Und bei aller vorhandener Bemühung um Akzeptanz, die von Seiten der "alten Garde" den "Neuen" im Gemeinsamen Bundesausschuss entgegen gebracht wird, wurde gerade in der letzten Sitzung eines deutlich: bis zu einer tatsächlich verbesserten Patientinnenorientierung, wie sie auch durch die Gesundheitsreform gefordert wird, ist es noch ein weiter und steiniger Weg.

Frauenbelange einbringen

Es war längst an der Zeit, dass die eigentliche Zielgruppe der Gesundheitsversorgung - die chronisch kranken und behinderten Menschen - bei den inhaltlichen Debatten und den daraus folgenden Beschlüssen ein Wörtchen mitzureden haben und dass mehr Transparenz in das System kommt. Auch die Belange von Frauen müssen in ganz anderem Umfang als bisher berücksichtigt werden. Denn obwohl es inzwischen in vielen Fällen bekannt ist, dass Frauen anders krank werden als Männer und ihre Lebenssituation oftmals eine andere ist, findet diese Erkenntnis einen nur sehr zögerlichen oder gar keinen Eingang in Forschung, Lehre und Therapie. Ein Grund hierfür liegt vielleicht darin, dass sowohl in den Unterausschüssen als auch in den Entscheidungsgremien auf Seiten der Kassen wie auch der Kassenärzte fast nur Männer sitzen.

Brigitte Faber

Eine Übersicht über die Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses gibt es auf unserer Internetseite www.weibernetz.de. WeiberZEIT Seite 3 - 4; Nr. 3 April 2004


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