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Behinderte Frauen: SGB II und SGB XII


Im neuen Jahr müssen sich behinderte Frauen warm anziehen

Auswirkungen des SGB II und SGB XII für behinderte Frauen
Von Julia Zinsmeister

Zum 1. Januar 2005 tritt neben dem SGB II (Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende) auch das reformierte Sozialhilfegesetz SGB XII in Kraft. Beide Gesetze sind eng miteinander verknüpft, weil viele Frauen, die bislang Sozialhilfe bezogen haben, zukünftig sogenannte Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II, besser bekannt als Arbeitslosengeld II, erhalten werden. Welche Auswirkungen die neuen Sozialgesetzbücher für behinderte Frauen haben werden, darüber lassen sich gegenwärtig oft nur Prognosen anstellen. Doch eins ist unschwer zu erkennen: Das Motto lautet "Fördern und Fordern", doch tatsächlich wird das, was wir im Sozialrecht als soziales Förderrecht bezeichnen - z.B. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik - deutlich zurückgefahren und durch eine sogenannte aktivierende d.h. eine die Hilfebedürftigen fordernde Politik ersetzt. Die Eigenverantwortung der Einzelnen wird in den Vordergrund gestellt, die gesellschaftliche und staatliche Verantwortung für die hohe Beschäftigungslosigkeit hingegen weiter ausgeblendet.

Vor allem Frauen und in besonderem Maße behinderte und ausländische Frauen sind aber aufgrund der strukturellen Bedingungen, die sie am Arbeitsmarkt und in dem System der sozialen Sicherung vorfinden, nicht gleichermaßen in der Lage, eine Beschäftigung zu finden und auszuüben und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Mit der Sozialreform wird die bisherige Unterteilung in Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Grundsicherung im Alter/Erwerbsunfähigkeit und Hilfe zum Lebensunterhalt aufgegeben. Leistungen zur Eingliederung (Arbeitslosengeld II) erhalten zukünftig nicht nur diejenigen, die bislang Arbeitslosenhilfe beziehen, sondern auch diejenigen, die bislang Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG erhalten, sofern sie im erwerbsfähigen Alter und jedenfalls teilweise erwerbsfähig sind. Mit ihnen unterfallen auch ihre hilfsbedürftigen Angehörigen im Sinne der sogenannten Bedarfsgemeinschaft zukünftig dem SGB II: sie erhalten das sogenannte Sozialgeld. Im Gegenzug wurden die Leistungen des Grundsicherungsgesetzes nun in das SGB XII eingegliedert.

Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Ob eine behinderte Frau, die bisher auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen war, ab 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II nach SGB II oder aber Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhält, richtet sich einerseits nach ihrem Lebensalter, andererseits danach, ob sie erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes ist. Ist sie in absehbarer Zeit in der Lage, mindestens drei Stunden zu arbeiten, gilt sie als erwerbsfähig.

Eine besondere Härte für viele behinderte Frauen und Männer bringt § 44 a SGB II: Wird die Erwerbsfähigkeit und die Hilfebedürftigkeit von der Agentur für Arbeit festgestellt, sind bereits erfolgte Feststellungen - z.B. die des Versorgungsamtes, Sozialamtes oder des Rentenversicherungsträgers, für die Agentur für Arbeit nicht automatisch bindend. Für behinderte Frauen und Männer bedeutet dies, dass sich damit die Zahl der Begutachtungen weiter erhöhen kann.

Für Frauen ist zudem ein weiterer Punkt bedeutsam: Das SGB II fragt nur, ob eine medizinische Erwerbsfähigkeit vorliegt, nicht, ob diese auch in tatsächlicher Hinsicht gegeben ist. Stichwort: Die Betreuung und Pflege von Angehörigen. Eine Frau, die wegen der Versorgung eines Kleinkindes dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, ist dennoch gemäß § 8 SGB II medizinisch gesehen erwerbsfähig und erhält daher Arbeitslosengeld II.

Einsatz der Arbeitskraft als Hilfe zur Selbsthilfe

Inwieweit mit den neuen Regelungen auch behinderte Frauen verstärkt unter Druck geraten, irgendeine Tätigkeit anzunehmen, vermag ich schwer einzuschätzen. Zumindest bei schwerbehinderten Frauen und Männern wird eher das Gegenteil der Fall sein. Beide Gesetze verpflichten die Arbeits- und Sozialämter, möglichst viele Menschen in Arbeit zu vermitteln und so frühzeitig aus dem Leistungsbezug "auszusteuern". Um die geforderte hohe persönliche Vermittlungsquote zu erzielen, werden die SachbearbeiterInnen der Arbeits- und Sozialämter möglicherweise noch stärker als bisher ihre Vermittlungsbemühungen vor allem auf diejenigen KlientInnen richten, die als leicht und vielseitig einsetzbar bzw. vermittelbar gelten. Das kann aber auch zur Folge haben, dass all diejenigen, die zu den "Problemgruppen" des Arbeitsmarktes zählen - und das betrifft schwerbehinderte Frauen im besonderen Maße - im Ergebnis noch weniger Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeit oder einer vorbereitenden Maßnahme erhalten.

Was bringt das SGB XII behinderten Frauen noch?

Eine nicht unerhebliche Regelung des SGB XII betrifft den Grundsatz "ambulant vor stationär". Im § 13 Abs. 1 SGB XII wird nunmehr deutlich hervorgehoben, dass die Frage, ob eine stationäre Unterbringung zumutbar ist, NICHT unter Kostenaspekten beurteilt werden darf! Wenn eine stationäre Unterbringung persönlich nicht zumutbar ist, sind die Kosten der ambulanten Versorgung ungeachtet der Höhe auf jeden Fall zu übernehmen.

Bezüglich der neuen Vermögensanrechnung ist es wichtig zu wissen, dass zukünftig auch das Einkommen und Vermögen der eingetragenen LebenspartnerInnen von hilfebedürftigen Lesben und Schwulen ausdrücklich mit heran gezogen werden. Nicht getrennt lebende Eheleute und LebenspartnerInnen bilden nun eine Einsatzgemeinschaft, d.h. bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wird das gesamte Einkommen und Vermögen der Ehe-/ LebenspartnerInnen mit berücksichtigt. Dies wird dazu führen, dass hilfebedürftige Frauen noch stärker als bisher auf den Unterhalt durch den Ehepartner verwiesen werden.

Wie bislang auch schon werden auch LebensgefährtInnen eheähnlicher Gemeinschaften mit herangezogen. Doch der Kreis der Einstandspflichtigen reicht noch weiter: Gemäß § 36 SGB XII wird nun gesetzlich vermutet, dass eine Person, die mit anderen Personen zusammen lebt (z.B. in WG oder Hausgemeinschaft oder bei der Herkunftsfamilie) von diesen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung muss also von den Hilfesuchenden gezielt widerlegt werden - sie müssen darlegen, dass sie nicht aus einem Topf wirtschaften. Eine solche Vermutung gilt allerdings nicht für die behinderten Frauen und Männer, die Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung erhalten und bei ihren Kindern oder Eltern wohnen.

Behinderte Frauen, die in einer Wohn- oder Hausgemeinschaft mit anderen leben, sollten sich und ihre MitbewohnerInnen in zweierlei Hinsicht absichern:

1. Sie sollten nachweisen können, dass aus getrennten Töpfen gewirtschaftet wird. Hierzu eignen sich Haushaltsbücher, in denen die Kosten sauber und zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
2. und/oder sie können darlegen, dass die MitbewohnerInnen in entsprechendem Umfang Assistenzleistungen erbringen.

Behinderte Frauen müssen sich in den nächsten Monaten also warm anziehen.

Auszug aus dem Vortrag von Julia Zinsmeister im Rahmen der Weibernetz-Weiterbildung: ‚Was heißt hier sozial ?!"

Die Dokumentation erscheint im Herbst.

Aus: Weibernetz, Nr. 4/juli 2004, Seite 1 - 3


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