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Erwerbsfähigkeit


II. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Ob eine behinderte Frau, die bisher auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen war, ab 01.01.05 das Arbeitslosengeld II nach SGB II oder aber Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhält, richtet sich also einerseits nach ihrem Lebensalter, andererseits danach, ob sie erwerbsfähig ist. Die Erwerbsfähigkeit ist in § 8 SGB II definiert:

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Als absehbare Zeit gilt dabei - wie in der Pflegeversicherung - ein Zeitraum von 6 Monaten. D.h. eine bisher erwerbsunfähige Frau, die nach längerem Aufenthalt aus der Rehaklinik entlassen wird und voraussichtlich spätestens in vier Monaten wieder in der Lage sein wird, drei Stunden täglich zu arbeiten, erhält im Anschluss an die Rehamaßnahme - d.h. auch für Dauer noch bestehenden Erwerbsunfähigkeit -Arbeitslosengeld II.

Gern. § 44 a SGB II wird die Erwerbsfähigkeit und die Hilfebedürftigkeit von der Agentur für Arbeit festgestellt. Bereits erfolgte Feststellungen - z.B. die des Versorgungsamtes, Sozialamtes oder des Rentenversicherungsträgers, sind also für die Agentur für Arbeit nicht automatisch bindend. Für behinderte Frauen und Männer kann dies eine besondere Härte darstellen, da sich die Zahl ihrer Begutachtungen weiter erhöhen Kann. § 8 SGB II orientiert sich an der rentenrechtlichen Definition der Erwerbsfähigkeit des § 43 Abs.2 S.2 SGB VI. Wer die Begutachtungspraxis kennt, weiß jedoch, dass trotz gleicher Definition unterschiedliche FeststeIlungen der möglicherweise zuständigen Leistungsträgern (der Agentur für Arbeit, dem Sozialamt oder den Renten- oder Unfallversicherungen) vorprogrammiert sind. Jedenfalls dieses Problem hat der Gesetzgeber erkannt und in § 44 a SGB II festgelegt, dass in diesem Falle eine gemeinsame Einigungsstelle (vgl. § 45 SGB II) zu entscheiden hat und die Antragstellerin bis dahin Arbeitslosengeld II erhält. Die Definition der Erwerbsunfähigkeit diskriminiert meines Erachtens übrigens grundsätzlich mittelbar Frauen. Als mittelbar diskriminierend bezeichnen wir Regelungen, die zwar scheinbar geschlechtsneutral gehalten sind, im Ergebnis jedoch einseitig Frauen, aufgrund deren unterschiedlichen tatsächlichen Lebensbedingungen gegenüber Männern benachteiligen. Bei der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit wird das gesamte Leistungsvermögen eines Menschen danach beurteilt, ob es ausreicht, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Einer solchen Definition von Erwerbstätigkeit liegt erkennbar die Vorstellung von einem Arbeitnehmer zugrunde, der seine gesamte Leistungskraft in die Erwerbsarbeit steckt und dann nach Hause geht, um sich von den Strapazen zu erholen - also das traditionelle Modell des Familienernährers in Hausfrauen-Ehe.

Vor allem für Frauen geht nach Dienstschluss aber die Arbeit weiter. Sie benötigen auch noch Kräfte, um den Haushalt zu erledigen und ggf. Kinder und Angehörige zu versorgen. D.h. Frauen können regelmäßig ihre Kraft nicht alleine in die Erwerbsarbeit stecken. Werden sie aber so behandelt als ob sie das könnten, müssen sie letztendlich mehr leisten, als es ihnen seelisch oder körperlich möglich ist, mit den entsprechenden Folgen für ihre Gesundheit.

Für Frauen ist aber ein weiterer Punkt bedeutsam: Das SGB II fragt in § 8 nur, ob eine medizinische Erwerbsfähigkeit vorliegt, nicht, ob diese auch in tatsächlicher Hinsicht gegeben ist. Stichwort: Die Betreuung und Pflege von Kindern und anderen Angehörigen. Eine Frau, die wegen der Versorgung eines Kleinkindes dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, ist nach der medizinischen Betrachtungsweise des § 8 SGB II erwerbsfähig und erhält daher Arbeitslosengeld II. Die Versorgung von Kindern und Angehörigen erlangt erst bei der Frage Bedeutung, ob und wann der Familienarbeiterin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder eine andere Beschäftigung zugemutet werden kann.

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 11


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