BM Online 

Zwei neue Sozialgesetzbücher und dessen Folgen für behinderte Frauen


Das neue SGB XII und seine Auswirkungen auf behinderte Frauen

Julia Zinsmeister

Zum 01.01.2005 treten zwei neue Sozialgesetzbücher in Kraft: Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt die neu eingeführte Grundsicherung für Arbeitssuchende, das SGB XII löst als neues Sozialhilfegesetz sowohl das Bundessozialhilfegesetz (BSHG), als auch das Grundsicherungsgesetz (GSiG) ab.

Die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Hilfe zum Lebensunterhalt werden durch die Reform grundlegend neu geordnet. Andere Leistungen, z.B. die für viele behinderte Frauen relevante Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe werden im SGB XII weitgehend so geregelt, wie bislang im BSHG auch. Doch werden sich auch hier aufgrund neu geregelter Einkommensgrenzen u. ä. in der Praxis deutliche Veränderungen ergeben. Welche tatsächlichen Auswirkungen beide Gesetze insgesamt für behinderte Frauen haben werden, darüber lassen sich gegenwärtig - dies ist einschränkend voranzustellen - nur Prognosen anstellen. So bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung die geplanten Regelungen tatsächlich umsetzen wird. Neue Gesetze werfen in der Praxis immer eine Reihe von Fragen auf. In welchem Verhältnis bestehen bestimmte Normen zueinander? Wie sind bestimmte neu eingeführte Rechtsbegriffe auszulegen, finden sich Regelungslücken? Welche Vorschriften sind vielleicht sogar rechtswidrig, weil sie die Grundrechte der Betroffenen verletzen, usw.? Diese Fragen werden die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zu klären haben - die Diskussion hat gerade erst begonnen.

Die wichtigsten Änderungen im SGB XII:

• Aufteilung der Leistungen zur Existenzsicherung in zwei Gesetze: für Erwerbsfähige und deren Angehörige gilt das SGB II, für nicht erwerbsfähige das SGB XII. Als Folge entfallen im SGB XII die Leistungen Hilfe zur Arbeit und Hilfe zum Aufbau und der Sicherung der Lebensgrundlage

• Anspruch auf „Aktivierung" - die Leistungsberechtigten sollen aktiv im Leben in der Gemeinschaft teilnehmen (§11 Abs. 3 8.2 und Abs. 3 S. 1) - dies bedeutet auch eine stärkere Betonung der Pflicht, sich um eine Tätigkeit zu bemühen.

• Die formale Unterscheidung im BSHG zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen wird im 8GB XII nicht übernommen. Diese Leistungen in besonderen Lebenslagen gibt es aber weiterhin. Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe werden zukünftig - unabhängig davon, ob es sich um ambulante oder stationäre Leistungen handelt - von den überörtlichen Sozialhilfeträgern erbracht. In der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege wird zum 1 .7.04 das trägerübergreifende Persönliche Budget eingeführt.

• Es gibt nur noch eine Einkommensgrenze.

• Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird weitgehend pauschaliert. Einmalige Leistungen sind in diese Pauschalen mit wenigen Ausnahmen bereits eingerechnet und können daher künftig nicht mehr gesondert beantragt werden.

• Die eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen wird der Ehe in jeder Beziehung gleichgestellt, d.h. sie haben im SGB XII gleiche Rechte und Pflichten wie Eheleute auch. Die (heterosexuelle) eheähnliche Gemeinschaft ist der Ehe hinsichtlich der Pflichten gleichgestellt, die nicht eingetragene (homosexuelle) Beziehung ist nicht als eheähnliche sondern als Wohngemeinschaft zu behandeln.

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 6


BM-Online