BM Online 

geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung


Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) und Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

Brigitte Faber

Leider finden sich auch in dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom November 2004 keine entsprechenden grundlegenden Vorgaben zu einer geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung. Lediglich im Zusammenhang mit der Patientinnenbeauftragten der Bundesregierung sowie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung wird die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten oder Aspekte genannt.

Dennoch wurden zwei wesentliche Veränderung, die von Seiten der Patientinnen und Patienten sehr begrüßt werden, eingeführt. Dies ist zum einen die Bestellung einer Bundesbeauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten. Dieses Amt wird derzeit von Helga Kühn-Mengel ausgeübt. Ihre Aufgabe ist es, sich für die stärkere Berücksichtigung der Patientinnenbelange in unterschiedlichen Bereichen einzusetzten. Hier findet auch die Genderfrage Berücksichtigung: „Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden." (§ 140h SGB V). Auch das neu im Gesetz installierte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat den Auftrag, bei der Erstellung von Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen alters-, geschlecht- und lebenslagenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen (§ 139a (3) 2. SGB V).

Eine weitere wesentliche Änderung betraf die Gremien, in denen die Entscheidungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Gesundheitsversorgung gefällt wurden. Diese waren aufgeteilt nach Bereichen - so genannten „Sektoren" - die zum Teil ohne Bezug zueinander gearbeitet und Richtlinien erlassen haben. Und obwohl ausgesprochen maßgebend, waren diese Bundesausschüsse bisher in der Bevölkerung kaum bekannt.

Mit der Änderung durch § 91 SGB V werden gleich mehrere Ziele verfolgt. Durch die Zusammenlegung der bereits existierenden Bundesausschüsse zu einem Gemeinsamen Bundesausschuss sollen die Arbeit sowie die daraus resultierenden Beschlüsse sektorenübergreifend geschehen. Durch die Einrichtung der Patientlnnenvertretung (§ 140 f SGB V) soll mehr Patientlnnenorientierung bei den Entscheidungen erlangt werden. Und insgesamt sollen die Entscheidungen für die letztendlichen Nutzerlnnen, die Patientinnen und Patienten, transparenter werden. Seit Januar 2004 ist dieser zusammengefasste und um die Patientlnnenvertretung erweiterte Ausschuss nun in Aktion.

Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)

In diesem Gremium wird fast alles geregelt und entschieden, was mit der gesetzlichen Gesundheitsversorgung und den damit verbundenen Leistungssystemen zu tun hat. So z.B. die Richtlinie, wer chronisch krank ist und somit eine andere Belastungsgrenze bei Zuzahlungen hat oder unterwelchen Umständen Krankenfahrtkosten übernommen werden. Oder welche Medikamente und Therapien von den Kassen übernommen werden und welche in voller Höhe selbst gezahlt werden müssen.

Der Hauptteil der inhaltlichen Arbeit wird in derzeit 24 Unterausschüssen geleistet. So gibt es Unterausschüsse zu Qualitätssicherung, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Prävention, Familienplanung um nur einige Beispiele zu nennen. Die letztendlichen Entscheidungen werden in so genannten Spruchkörpern sowie im Plenum gefällt. Grundlage für die Entscheidungen bilden die Vorarbeiten in den jeweiligen Unterausschüssen. Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt sich - wie vorher die verschiedenen Bundesausschüsse auch - aus Vertreterlnnen der Leistungserbringer wie kassenärztliche Vereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie Vertreterinnen der Spitzenverbände der Krankenkassen zusammen. Hinzu kommen drei Unparteiische inklusive dem Vorsitzenden. Diese alle haben Stimmrecht.

Durch das GMG neu hinzugekommen ist wie oben beschrieben die Patientlnnenvertretung. Die Vertreterinnen der Patientlnnen haben ein Mitsprache- aber kein Stimmrecht. Welche bundesweiten Verbände Vertreterlnnen entsenden dürfen, wird in der Patientenbeteiligungsverordnung (PatBeteiligungsV) § 2 geregelt. Zur Zeit für die Patientlnnenvertretung anerkannte Verbände sind: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientlnnenstellen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V., Verbraucherzentrale, Bundesverband e.V.

Gender-Mainstreaming im GBA

Während die Vertreter sowohl der kassenärztlichen als auch der Kassenseite fast ausschließlich männlichen Geschlechts sind, ist die Patientlnnenvertretung je nach Ausschuss schon eher paritätisch besetzt. Doch bis zu einer tatsächlichen Beachtung geschlechtsspezifischer Unterschiede ist es noch ein weiter Weg. Zum einen fehlt es auf allen Seiten - von Ausnahmen einmal abgesehen - ganz generell an der nötigen Sensibilität für das Thema. Darüber hinaus gibt es auch hier das Problem der oben beschriebenen fehlenden geschlechterspezifischen Informationen. Unterschiede, die sich für Frauen und Männer ergeben, sind somit nur ungenügend bis gar nicht bekannt und können - selbst bei einer grundsätzlichen Aufmerksamkeit diesem Problem gegenüber - nicht eingebracht / nicht berücksichtigt werden.

Erste grundlegende Schritte in Richtung einer Veränderung könnten in den jeweiligen Regelwerken (wie z.B. der Verfahrensordnung des GBA) gelegt werden. Hier muss die Berücksichtigung der Aspekte des Gender Mainstreaming als allem zu Grunde liegende Querschnittsaufgabe verankert werden. Auch eine nach Geschlecht differenzierte Datenerhebung und -darstellung ist eine wichtige Grundlage. Ebenso kann eine Schulung aller Beteiligten in Sachen Gender Mainstreaming in der Gesundheitsversorgung bestimmt nicht schaden.

Doch ein wirklicher Durchbruch wird erst dann erfolgen, wenn in der Gesundheitsversorgung umgedacht wird. Wenn die Berücksichtigung der Aspekte des Gender Mainstreaming nicht mehr als das Problem einer Randgruppe bzw. einzelner Frauen angesehen wird, sondern als ein Kriterium, das der Gesundheitsversorgung insgesamt zu mehr Qualität und Patientlnnenorientierung verhilft - und das dazu beiträgt, Unter- Fehl- und Überversorgung zu reduzieren.

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung, Kassel 2005, hrsg. v. Weibernetz e.V., Seite 57


BM-Online