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Besonderheiten von Hartz IV


Spezielle Fragen

Müssen die Mitbewohnerlnnen der WG füreinander aufkommen?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Antragstellerin von ALG II keine persönlichen Angaben über ihre WG Mitbewohnerlnnen oder UntermieterInnen beantworten muss. WG-Mitglieder gehören demnach nicht zur Bedarfsgemeinschaft nach SGB II. Allerdings müssen die Mit-Einnahmen der WG-Mitglieder bzw. der Untermieterlnnen angegeben werden. (AZ.: 1 BvR 1962/04)

Wie verhalte ich mich, wenn meine Rücklagen den Höchstbetrag übersteigen und ich gleichzeitig alte Schulden habe?

Der Frauenfinanzdienst rät, zunächst die Schulden vorzeitig zurück zu zahlen (z.B. lmmobilienschulden, Bafög-Rückzahlungen).

Sind erwerbsarbeitslose verheiratete Frauen, die im Frauenhaus leben, weiterhin finanziell von ihrem Ehemann abhängig?

Nein, sobald eine Frau ins Frauenhaus zieht, bildet sie eine neue Bedarfgemeinschaft und kann ALG II beantragen.

Können ALG II Bezieherlnnen den Wohnort frei wechseln (z.B. in eine andere Kommune umziehen?)

Für den Umzug in eine andere Kommune muss die Zustimmung von beiden beteiligten Kommunen eingeholt werden.

Muss ich einen „1 Euro - Job" (Zusatzjob) überhaupt annehmen, wenn die Fahrtkosten oder der Arbeitsmittelaufwand den zu erwartenden Lohn übersteigen?

Die Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Es wird im Einzelfall von den Sachbearbeiterlnnen geklärt werden, ob sie diesen Fall als zumutbar beurteilen.

Stand: Dezember 2004

Fragen und Antworten wurden erarbeitet von Weibernetz und Birgit Klein, Sozialforschungsstelle Dortmund

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung, Kassel 2005, hrsg. v. Weibernetz e.V., Seite 47


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