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Partnerschaften, Altervorsorge und Hartz IV


Für Partnerinnen und Partner interessant

Müssen sich PartnerInnen von ALG II Bezieherinnen auch um Arbeit bemühen?
Ja. Auch wenn sie nicht arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet sind, sind erwerbsfähige Partnerlnnen einer Bedarfsgemeinschaft verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Ausnahmen bestehen bei Müttern von Kleinkindern oder bei Pflegenden von Angehörigen.

Umgekehrt steht ihnen auch zu, Vermittlungs-, Beratungs- und Eingliederungsleistungen von der Bundesagentur für Arbeit zu bekommen.

Soziale Absicherung/ Alterssicherung

Wird die Lebensversicherung auf die Berechnung des ALG II oder Grundsicherung angerechnet?
Nein, allerdings nur wenn sie eine Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr oder länger hat. Es gibt Formulare bei den Versicherungen, durch die sie bestätigen, dass der Vertrag bis zum Ruhestand nicht gekündigt, beliehen oder verpfändet wird.

Können Ansprüche aus der Lebensversicherung vor dem Ruhestand verwertet werden und sind von daher nicht als Altersvorsorge gedacht, muss die Versicherung verkauft oder beliehen werden. Aber Achtung: Wenn bei einem Verkauf der Lebensversicherung mehr als 10% der eingezahlten Beträge verloren gehen, ist der Verkauf unzumutbar. Grundsätzlich gilt: Es gibt Freibeträge für die Altersvorsorge, die jede erwerbsfähige Person und der Partner/die Partnerin ansparen darf. Dieser Freibetrag beträgt pro Person 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr; mindestens jeweils 4.100 Euro und maximal 13.000 Euro.

Werden Rentenversicherungen wie die ,,Riester-Rente" angerechnet?
Nein, die Beträge für die „Riester-Rente" können abgesetzt werden. Die Höhe richtet sich nach der jährlich unterschiedlichen staatlichen Förderung. Für 2005 können beispielsweise 2% der Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres abzüglich der Zulagen abgesetzt werden.

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung, Kassel 2005, hrsg. v. Weibernetz e.V., Seite 46

Stand: Dezember 2004

Fragen und Antworten wurden erarbeitet von Weibernetz und Birgit Klein, Sozialforschungsstelle Dortmund


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