BM Online 

Mütter/Eltern und Hartz IV


Für (behinderte) Mütter/Elternteile interessant

Auch Mütter von Kleinkindern oder Pflegende von Angehörigen sind grundsätzlich erwerbsfähig. Aber sind auch Mütter von Kleinkindern oder Pflegende von Angehörigen verpflichtet, zumutbare Tätigkeiten anzunehmen?
Nein. Für sie gilt der Ausnahmetatbestand. Dieser gilt, sofern die Erziehung eines Kindes gefährdet oder eine Tätigkeit nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. Hierzu kann auf die bisherige Regelung / Auslegung des § 18 Abs. 3 BSHG Bezug genommen werden.

Mütter oder Pflegende, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten jedoch nur Sozialgeld. Die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen und der Mindestbeitrag für die Rentenversicherung in Höhe von 78 Euro im Monat. Damit werden allerdings nur minimale (zusätzliche) Rentenansprüche erworben. Die Finanzierung von Eingliederungsmaßnahmen, auch Weiterbildung ist Ermessenstatbestand. Grundsätzlich können sie solche Leistungen erhalten, die Bewilligung liegt im Ermessen der jeweiligen Sachbearbeiterlnnen/ Fallmanagerlnnen.

Wird das Kindergeld angerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe?
Das Kindergeld wird voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Gibt es für Eltern ohne ALG II und Sozialgeld, die zwar ihren eigenen Mindestbedarf, nicht aber den ihrer Kinder decken können, weitere Hilfen?
Ja, sie können zusätzlich zum Kindergeld einen so genannten „Kinderzuschlag" beantragen. Je nach Einkommen der Eltern können dies bis zu 140 Euro pro Kind und Monat für längstens 36 Monate sein.

Werden Unterhaltseinkünfte für Kinder die im Haushalt leben auf das Arbeitslosengeld II angerechnet? Wenn ja in welcher Höhe?
Ja, Unterhaltszahlungen werden voll angerechnet.

Werden zu leistende Unterhaltszahlungen bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt?
Unterhaltspflichten können vom Einkommen abgesetzt werden.

Haben Berufsrückkehrerinnen, die sich drei oder mehr Jahre um ihr Kind gekümmert haben, Anrecht auf Leistungen (finanziell oder in Form von Fortbildungen, Umschulung, etc.)?
Berufsrückkehrerinnen sollen Leistungen zur aktiven Arbeitsmarktförderung als Ermessensleistungen erhalten können. Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen haben sie jedoch nicht.

Wie werden zu Ieistende Unterhaltszahlungen berücksichtigt, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte der zu Unterhalt verpflichteten? Person ALG II beantragen muss?
(s. Bedarfsgemeinschaft) Können Unterhaltszahlungen nicht mehr geleistet werden, springt das Sozialamt ein.

Ist es als behinderter Mensch oder Elternteil behinderter Kinder weiterhin möglich, für das Eigentum zu sparen?
Ja, das Vermögen zur Beschaffung eines Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Menschen kann weiterhin angespart werden / ist geschützt.
Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:
- angemessener Hausrat
- angemessene KFZ pro Erwerbsfähigem
- selbstgenutzte Eigentumswohnung oder Haus in angemessener Größe
- Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhalt eines Hauses /einer Wohnung, das Wohnzwecken Behinderter oder Pflegebedürftiger dient
- Vermögen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte bedeutet (z.B. Lebensversicherungen).

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung, Kassel 2005, hrsg. v. Weibernetz e.V., Seite 44

Stand: Dezember 2004

Fragen und Antworten wurden erarbeitet von Weibernetz und Birgit Klein, Sozialforschungsstelle Dortmund


BM-Online