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Bedeutung von Hartz I - IV für behinderte Frauen


Bedeutung der Hartz-Konzepte und des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung für behinderte Frauen

Sigrid Arnade

1. Zahlen zur Erwerbssituation und Arbeitslosigkeit behinderter Frauen und Männer

Bekanntlich sind behinderte Menschen von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen als nichtbehinderte Menschen und Frauen stärker als Männer. Dementsprechend ist zu erwarten, dass es behinderte Frauen besonders schwer haben, am Erwerbsleben teilzuhaben. Tatsächlich ist es schwer, Zahlen zu dieser Frage zu erhalten, da noch nicht alle Statistiken geschlechtsdifferenziert ausgewiesen werden. Nach dem Mikrozensus von 1999 - das ist leider das neueste Zahlenwerk, das einen Vergleich der Erwerbsbeteiligung zulässt - sind behinderte Männer zu 24 Prozent erwerbstätig, behinderte Frauen dagegen nur zu 17 Prozent. Dementsprechend sieht auch die Einkommenssituation behinderter Frauen schlecht aus: Fast ein Drittel von ihnen musste 1999 mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.125 Euro auskommen. Dasselbe traf jedoch nur auf 15,5 Prozent der behinderten Männer und 16,5 Prozent der nichtbehinderten Frauen zu.

In der Legislaturperiode von 1998 bis 2002 unternahm die rot-grüne Bundesregierung große Anstrengungen, um die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen zu reduzieren. Vom Oktober 1999 bis Oktober 2002 sollte sie um 25 Prozent reduziert werden. Dazu wurde die groß angelegte Kampagne „50.000 Jobs für Schwerbehinderte" durchgeführt. Das Ziel ist nur knapp verfehlt worden. Behinderte Männer haben von den Bemühungen um Eingliederung ins Erwerbsleben etwas mehr profitiert als behinderte Frauen, so dass der Frauenanteil an allen arbeitslosen Schwerbehinderten innerhalb der drei Jahre um einen halben Prozentpunkt gestiegen ist.

Wenn wir - unsere Aufmerksamkeit jedoch auf die Entwicklung in der Zeit danach lenken, fällt folgendes auf: In drei Jahren der Kampagne konnte die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen um etwa 45.300 gesenkt werden. Aber schon bis April 2003, also innerhalb von nur sechs Monaten nach Ende der Kampagne, ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten wieder um 27.000 angestiegen. Das heißt, was in drei Jahren mühevoller Arbeit erreicht worden ist, ist zu 60 Prozent innerhalb von nur sechs Monaten wieder zunichte gemacht worden. Sysiphus lässt grüßen!

Wenn wir uns die aktuellen Zahlen ansehen, so ist festzustellen, dass im Jahr danach, also zwischen April 2003 und April 2004 ein weiterer Anstieg um 3.500 arbeitslose Schwerbehinderte stattgefunden hat, der nicht mehr so dramatisch wirkt. Dazu muss man wissen, dass die Berechnungsgrundlage sich zum 1. Januar 2004 verändert hat, sind alle Zahlenvergleiche mit Vorsicht zu genießen.

Was trotzdem auffällt, ist die besonders dramatische Situation in den neuen Bundesländern. Dort ist die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen seit Ende der Kampagne bis April 2004 trotz der neuen Berechnungsgrundlage um 53 Prozent hochgeschnellt. Besonders betroffen sind - wen wundert es - behinderte Frauen im Osten: Die Zahl der schwerbehinderten arbeitslosen Ostfrauen ist von Oktober 2002 bis April 2004 um über 55 Prozent angestiegen, die der arbeitslosen schwerbehinderten Ostmänner um etwa 52 Prozent.

Vergleichweise günstig sehen die Zahlen bei den arbeitslosen behinderten Westfrauen aus. Hier ist lediglich ein Anstieg von zehn Prozent zwischen Oktober 2002 und April 2004 zu errechnen. Aber ich vermute, dass auch das nicht wirklich ein Grund zur Freude ist. Ich nehme an, dass arbeitslose behinderte Westfrauen nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze nicht mehr von den Arbeitsagenturen betreut werden und nicht mehr in den Statistiken auftauchen.

2. Die Hartz-Gesetze

Die Hartz-Gesetze wurden auf der Grundlage der Vorschläge aus der Hartz-Kommission formuliert. Die Hartz-Kommission war ein 5-köpfiges Gremium unter dem Vorsitz des VW-Personalchefs Peter Hartz. Unter den 15 Mitgliedern in der Kommission fand sich als einzige Frau Isolde Kunke-Weber vom Verdi-Bundesvorstand. Wahrscheinlich hält die rot-grüne Bundesregierung, die sich zum gender mainstreaming verpflichtet hat, das für eine geschlechtsparitätische Besetzung. Wie dem auch sei - jetzt haben wir die Ergebnisse, in Form von vier Gesetzen, die folgendes beinhalten:

Hartz 1 und II
gelten seit Januar 2003 mit unter anderem folgenden Elementen:
• Ich-Ags
• Personal-Service-Agenturen
• Mini- und Midi-Jobs
• Einführung von Vermittlungs- und Bildungsgutscheinen
• Verschärfte Anrechnung von Vermögen und Partnerlnneneinkommen
• Neue Regelungen zur Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit
• Verschärfung des Sanktionsrechts beispielsweise bei Nichtannahme einer Arbeit
• Wegfall der Zielgruppenorientierung (dazu gleich mehr)

Hartz III
gilt seit Januar 2004 und bedeutet:
• Umbau der bisherigen Bundesanstalt für Arbeit (BA)
• Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM) werden zusammengeführt
• Eingliederungszuschüsse nur noch für ArbeitnehmerInnen mit Vermittlungshemmnissen und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

Hartz IV
tritt ab 2005 in Kraft und bedeutet insbesondere
• die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau
• eine weitere Verschärfung der Regelungen zur Zumutbarkeit -auch Minijobs sind dann zumutbar
• eine noch stärkere Anrechnung von Vermögen der antragstellenden Person.

3. Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze, insbesondere auf Frauen

Es ist ein genereller Perspektivenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik festzustellen: In der Vergangenheit wurde viel Wert darauf gelegt sowie viel Geld und Zeit dafür investiert, dass schwer vermittelbare Arbeitssuchende eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dazu gehören gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose, behinderte Arbeitssuchende, Berufsrückkehrerlnnen und Migrantlnnen. Dieses Ziel ist jetzt aufgegeben worden. Das zeigt sich unter anderem durch den Wegfall der Zielgruppenorientierung. Stattdessen beschränken sich die Bemühungen der BA nun auf einen möglichst wirkungsvollen Mitteleinsatz. Das heißt, Geld wird nur dann investiert, wenn es sich höchstwahrscheinlich auch lohnt, also für die Leistungsstärksten. Bildungsgutscheine werden beispielsweise nur ausgegeben, wenn nach Maßnahmeabschluss eine Vermittlungsquote von 70 Prozent erwartet wird.

Diejenigen, die in den Genuss von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung kommen, beschreibt Gertrud Kühnlein von der Sozialforschungsstelle (sfs) Dortmund so: „Wer als Adressaten übrig bleibt, sind hoch motivierte, hoch kompetente - möglichst schon fast wieder vermittelte - Hochleistungsträger. In der Regel männlich, noch nicht lange aus der Berufstätigkeit heraus, zeitlich voll verfügbar, mobil, ohne Mängel bei den Sprachkompetenzen, gut bis hoch qualifiziert..." und ich möchte hinzufügen: natürlich nicht behindert.

Eine Bewertung aus frauenpolitischer Sicht ist in den „Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik" des DGB vom 15. April 2004 nach zu lesen. Dort heißt es unter anderem: „Durch die Arbeitsmarktreformen wird die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen zunehmend in Frage gestellt." Zu den Benachteiligungen von Frauen durch die Hartz-Regelungen hier einige Schlaglichter:

• Zur Umsetzung der Hartz-Reformen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit keine geschlechtsdifferenzierten Daten.
• Die Ich-Ags erlauben kaum eine existenzsichernde Selbständigkeit. Sie sollen zur mithelfenden Familien-AG erweitert werden. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, wer die untergeordnete Mithilfe ohne jegliche soziale Absicherung erbringen wird - bestimmt nicht die Männer.
• Bei den Minijobs gab es bereits im ersten halben Jahr 740.000 „Umbuchungen" aus vorher sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (Christine Weinbörner, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Krefeld in einem Vortrag im Oktober 2003). Es ist zu vermuten, dass davon zu einem Großteil Frauen betroffen sind, die dann keine eigenständige Existenzsicherung mehr haben.
• Das Einkommen des Partners/der Partnerin und eigenes Vermögen werden verstärkt angerechnet. Alleine im Zeitraum von Januar bis April 2003 haben nach einem Bericht in „verdi publik" die Arbeitsämter zehnmal mehr Frauen und dreimal mehr Männern als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum die Arbeitslosenhilfe abgelehnt. Auch hier werden entsprechende Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht geschlechtsdifferenziert ermittelt. Wer keine Leistungen des Arbeitsamtes bezieht, hat weniger Geld und kaum noch Anspruch auf Förderungen wie Weiterbildungen etc., und das betrifft vor allem Frauen.
• Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nach Worten der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara Stolterfoht, zu den derzeit rund 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern weitere 1,7 Millionen Menschen in die Einkommensarmut geschickt. Die Kinderarmutsquote wird gleichzeitig von 6,7 auf 9,2 Prozent steigen.

Die Reformen benachteiligen also trotz geschlechterneutraler Sprache in der Praxis die Frauen. Das nennt man mittelbare Diskriminierung.

4. Das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Dieses Gesetz wurde notwendig, da sich nach vorher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Beschäftigungspflichtquote automatisch wieder erhöhen sollte, wenn es nicht gelänge, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zwischen Oktober 1999 und Oktober 2002 um mindestens 25 Prozent zu senken. Wie gesagt, wurde dieses Ziel knapp verfehlt, so dass ein weiteres Gesetz nötig wurde, damit die Quote sich nicht automatisch wieder erhöhte.
Dieses Gesetz ist nach etwa einjähriger Erarbeitungszeit im April diesen Jahres in Kraft getreten und modifiziert im Wesentlichen das 8GB IX. Erinnern wir uns: Bei der Erarbeitung des 8GB IX wurden behinderte Frauen einbezogen. Es wurden nicht alle unsere Wünsche und Forderungen erfüllt, aber mit dem 8GB IX, das seit Sommer 2001 gilt, waren wir alle recht zufrieden. Es sollte nach dem Willen der Gesetzgebenden die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sozusagen als übergeordnetes Gesetz über den anderen bestehenden Gesetzen regeln. Die Selbstbestimmung, das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen wurden betont, und die Situation behinderter Frauen fand Berücksichtigung. Erstmals tauchte die Vokabel „Frauen" überhaupt in einem Gesetz zum Behindertenrecht in der Bundesrepublik auf.
Dieses Gesetz gilt nun seit drei Jahren, und zur Bewertung möchte ich den Sozialreferenten des Sozialverbandes Deutschland, Hans-Jürgen Leutloff, zitieren: „Bei keinem Gesetz ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie beim 8GB IX". Ich denke, er hat damit die Situation gut auf den Punkt gebracht: Dem guten Gesetz steht eine Realität gegenüber, die für die Betroffenen immer härter wird.
Nun ist das SGB IX reformiert worden durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, das seit Ende April 2004 gilt.

Im Folgenden möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Neuerungen benennen und bewerten:

• Die Beschäftigungsquote für ArbeitgeberInnen wird auf fünf Prozent festgeschrieben. Allerdings soll die Höhe der Beschäftigungspflichtquote mit einem Bericht zur Wirkung des Gesetzes zum 30. Juni 2007 nochmals überprüft werden. - Ich halte es für keine gute Idee, den ArbeitgeberInnen durch Beibehaltung der niedrigen Quote entgegenzukommen, denn nach meiner Einschätzung waren die zeitweiligen Erfolge in der Zeit der Kampagne auf Bemühungen der Integrationsfachdienste und der Arbeitsämter und nicht auf eine Beschäftigungsoffensive der ArbeitgeberInnen zurückzuführen.

• Die Ausbildung behinderter und von Behinderung bedrohter Jugendlicher und junger Erwachsener wird gefördert, indem ausbildende ArbeitgeberInnen Zuschüsse erhalten. - Das könnte ein sinnvoller Ansatz sein. Die Zukunft wird das zeigen. Da aber gleichzeitig berufliche Möglichkeiten für behinderte Jugendliche massiv gekürzt und beschnitten werden, kann es sich maximal um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln und nicht das ausgleichen, was gleichzeitig wegbricht.

• Die Integrationsämter sollen gestärkt werden. Ihnen und nicht mehr den Arbeitsagenturen unterstehen künftig die Integrationsfachdienste. - Der Erfolg dieser Maßnahme bleibt abzuwarten.

• Bei den Integrationsämtern soll es auch Ansprechpartnerlnnen für ArbeitgeberInnen geben, die informieren und den Kontakt zwischen ArbeitgeberInnen und lntegrationsfachdiensten herstellen. Sehr zu begrüßen wäre es, wenn die Integrationsämter diese Aufgabe an kompetente behinderte Frauen und Männer übertragen würden.

• Integrationsfachdienste sollen künftig auch seelisch behinderte und von seelischer Behinderung bedrohte Menschen betreuen. - Das ist bestimmt nicht verkehrt.

• ArbeitgeberInnen können Prämien erhalten, wenn sie ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen. Ich halte eigentlich nicht so viel davon, die ArbeitgeberInnen zu belohnen, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Viel besser fände ich es, sie zu bestrafen, wenn sie es nicht tun. Die Möglichkeit gibt es nach dem SGB IX. Ich kenne aber keinen Fall, in dem von der entsprechenden Bußgeld-vorschrift Gebrauch gemacht worden wäre.

Das Wort „Frauen" kommt in dem Gesetz nur zweimal vor:

• einmal im § 83 im Zusammenhang mit Integrationsvereinbarungen in den Betrieben. - Das kann zwar nicht schaden, ist aber nicht wirklich neu, denn die Frauen standen da vorher auch schon drin.
• Das zweite Mal taucht das Wort „Frauen" bei der Berichtspflicht in § 160 auf. Dort ist von „schwerbehinderten Frauen und Männern" die Rede. Das heißt immerhin, dass die Daten geschlechtsdifferenziert erhoben werden müssen. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich der recht frauenfreundliche Ansatz des ursprünglichen SGB IX in diesem Gesetz nicht fortsetzt.
Ansonsten fürchte ich, dass dieses neue Gesetz nicht in der Lage sein wird, die negativen Folgen der Hartz-Gesetze wenigstens auszugleichen. Und es wird nach meiner Einschätzung schon gar nicht dazu beitragen, der Beschäftigung behinderter Menschen allgemein und behinderter Frauen insbesondere zum Durchbruch zu verhelfen.

Aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung, Kassel 2005, hrsg. V. Weibernetz e.V., Seite 32


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