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Allgemeines zu Hartz IV


Vorwort

Seit 1. Januar 2005 ist die Landschaft der Sozialgesetzbücher wieder reicher geworden. Mit dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und dem Sozialgesetzbuch XII sind neue Regelungen im Bereich der Arbeit und der Sozialhilfe in Kraft getreten. Die Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen dieser Gesetze ist groß. Gerade Frauen sind in Hinblick auf ihre eigenständige Existenz- und Alterssicherung besorgt. Die verstärkte Anrechnung des Partnereinkommens und die befürchtete Stärkung des Niedriglohnsektors sind in diesem Zusammenhang nur einige wichtige Stichworte, die gerade Frauen treffen werden.

Bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Gesetze zeigen sich Schwachpunkte in der Praxis. So haben zum Beispiel viele behinderte Frauen und Männer Arger aufgrund der Größe ihrer Wohnung. Sie wurden aufgefordert, umzuziehen, weil ihre Wohnung über der bezuschussten Quadratmeterzahl liegt. Diese Aufforderung ist nach unserer Ansicht nicht zumutbar, wenn der Wohnungsmarkt keine adäquaten barrierefreien Wohnungen hergibt. Schließlich können die realen Lebensumstände nicht einfach ausgeblendet werden.

Bei der Neuregelung der Sozialhilfe hakt es bei der Umsetzung des Gesetzes ebenfalls. Hier kommt es derzeit zum Beispiel zu unterschiedlichen Auffassungen über die Anrechnung des Einkommens, das die Einkommensgrenze übersteigt. Laut SGB XII sind für schwerstpflegebedürftige und blinde Menschen von dem Einkommen, welches die Einkommensgrenze übersteigt, mindestens 60 % anrechnungsfrei. In Extremfällen bei zu berücksichtigenden besonderen Belastungen können auch bis zu 100 % anrechnungsfrei sein (vgl. § 87 SGB XII). Erste Bescheide der Sozialhilfeträger zeigen jedoch, dass sie derzeit davon ausgehen, dass 40 % des Einkommens über der Einkommensgrenze auf jeden Fall anzurechnen sind. Dies entspricht so nicht der Regelung des SGB XII.

Sie sollten sich nicht scheuen, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, wenn Sie unsicher sind, ob Bescheide dem Gesetz entsprechen oder wenn Sie Nachteile durch Reformen erfahren. Neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigt sich die vorliegende Broschüre mit den frauenspezifischen Belangen in der Gesundheitsversorgung. Hier ist ganz grundsätzlich festzustellen, dass die Berücksichtigung sowohl des biologischen Geschlechts als auch der unterschiedlichen Lebensumstände von Frauen und Männern noch ganz am Anfang steht. Auch ist paradoxer Weise die Gesundheitsversorgung nicht auf Menschen mit Behinderung eingerichtet: Frauen mit Behinderung fallen somit häufig aus „dem Rahmen" und somit aus der adäquaten Versorgung. Hinzu kommen Unklarheiten, die durch die neuen Regelungen in 2004 entstanden sind.

Der vorliegende Reader will einen Beitrag zur kritischen Aufklärung leisten. Es ist wichtig, dass behinderte Frauen wissen, was in den Gesetzen steht, ohne diese im Detail lesen zu müssen. Denn Frauen, die ihre Rechte kennen, können diese besser einfordern und verstehen. worüber SachbearbeiterInnen in Ämtern sprechen. Deshalb werden hier die Gesetzesreformen in verschiedenen Beiträgen auf mögliche Auswirkungen für Frauen mit Behinderung beleuchtet. Zusätzlich werden in einem Praxisteil konkrete Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit Hartz IV und dem neuen SGB XII gegeben. Für weitere Informationen gibt es einen Literatur- und Adressteil.

Wir vom Weibernetz e.V. werden sehr genau beobachten. wie sich die neue Gesetzgebung für behinderte Frauen auswirkt. Mit Konkreten Praxisbeispielen können wir zeigen, wo die Schwachstellen liegen. Dafür brauchen wir jedoch Ihre Mithilfe! Denn Sie sind direkt von den neuen Regelungen betroffen. Sie haben den Kontakt zu verschiedenen SachbearbeiterInnen vor Ort, welche die Gesetze auslegen. Teilen Sie diese Erfahrungen mit uns! Wir sammeln sie und bereiten sie anonymisiert auf. Denn Ihre Erfahrungen sind schlagfertige Argumente für notwendige Änderungen an den bestehenden Gesetzen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne aktiv werden!

Brigitte Faber
Martina Puschke

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 3


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