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Überblick: Gleichstellungsgesetze



Die geplanten Gleichstellungsgesetze

von Julia Zinsmeister

Die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen wird derzeit auf Bundesebene in zwei Gesetzgebungsvorhaben vorangetrieben:

Der Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes
verbietet die Benachteiligung behinderter Menschen unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Frauen. Er enthält erstmals eine umfassende Definition von Barrierefreiheit, die neben baulichen Barrieren insbesondere auch Kommunikationsbarrieren umfasst. Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigene Sprache anerkannt.

Viele Forderungen, die behinderte Menschen an dieses Gesetz gestellt hatten, konnten nicht umgesetzt werden, weil der Bund hierfür nicht die Gesetzgebungskompetenz hatte. Jedes Bundesland hat z.B. eigene Bauordnungen. Der Bund konnte daher nur für Neu- oder Umbauten seiner eigenen (wenigen) Verwaltungsgebäude die Barrierefreiheit vorschreiben. Die größte Bedeutung, die dem Bundesgleichstellungsgesetz beigemessen wird, ist deshalb seine Signalwirkung für die einzelnen Bundesländer, die nun ihre Landesgleichstellungsgesetze ebenfalls überarbeiten sollen.

In den wenigen Regelungsbereichen, die dem Bundesgesetzgeber blieben, sind z.B. folgende Neuerungen vorgesehen: Die Betriebsgenehmigung von öffentlichen Gaststätten soll zukünftig auch daran geknüpft werden, dass diese behinderten Menschen zugänglich sind. In den Gerichtsordnungen wird sichergestellt, dass die Kommunikation von sinnesbehinderten Menschen gewährleistet ist. Für blinde Mensehen müssen Schriftstücke in eine für sie geeignete Form übertragen werden, für hörbehinderte Menschen geeignete technische Hilfsmittel oder Dolmetscher gewährleistet werden.

Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht vor, dass die Verbände behinderter Menschen mit freien Wirtschaftsunternehmen "Zielvereinbarungen" treffen, in denen sich die Wirtschaft zum Abbau von Barrieren in verschiedenen Lebensbereichen verpflichtet.

Diskriminierungsverbot im Zivilrecht
In einem zweiten Gesetzgebungsvorhaben soll die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, der Behinderung oder der sexuellen Identität im Privatrechtsverkehr (Zivilrecht) verboten werden. Ob beim Abschluss eines Miet- oder Reisevertrages, eines Arbeitsvertrages oder einer Lebensversicherung: eine Ungleichbehandlung besonders benachteiligter Gruppen ist dann generell verboten, es sei denn, sie wird durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes muss dann derjenige beweisen, dem das diskriminierende Verhalfen zur Last gelegt wird. Das Gesetz soll Menschen, die diskriminiert werden, das Recht geben, auf Unterlassung von Benachteiligung oder Belästigung zu klagen. Auch der Abschluss eines verweigerten Vertrages oder Schadensersatz kann unter bestimmten Voraussetzungen eingeklagt werden.

Beide Gesetze sollen noch in dieser Legislaturperiode (d.h. bis September 2002) verabschiedet werden.

aus: info - informationsblatt der bundesorganisationsstelle behinderte frauen
nr. 9/2002 märz 2002 seite 14


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