BM Online 

Geschlecht und Recht: Das Antidiskriminierungsgesetz


Ausgebremst - Frauen haben nach wie vor im Beruf oft das Nachsehen. Sie verdienen weniger als Männer und schaffen es seltener auf den Chefsessel. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz eröffnet neue Klagemöglichkeiten bei ungerechter Behandlung aufgrund des kleinen Unterschieds. Thema: Geschlecht und Recht

Karriere ohne Knick

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Nachteile von Frauen im Beruf mindern - Unternehmen fürchten Schadensersatzklagen
Von Melanie Agne

Die Karriere von Susanne Busshart hatte viel versprechend begonnen: Nach ihrem BWL-Studium in Trier und dem Master of Business and Administration in Chicago stieg sie bei dem Web-Anbieter 1&1 ein. Wenige Jahre später begleitete sie den Börsengang des Internetdienstleisters Syzygy. Gemeinsam mit zwei weiteren Geschäftsführern leitete Busshart fortan das Unternehmen in Deutschland. Der Vorstandsposten schien zum Greifen nah.

Mit dem ersten Kind kam der Karriereknick: „Meine beiden Kollegen rückten an die Spitze und bremsten mich aus, obwohl ich acht Wochen nach der Geburt wieder angefangen hatte zu arbeiten", erzählt die 37-Jährige. Als sie zwei Jahre später die zweite Schwangerschaft ankündigte, war sie ihren ganz Job los. In der Kündigung hieß es lapidar, die Doppelbelastung von Familie und Geschäftsführung würde sie sicher überfordern. Busshart hat inzwischen mit way2b ihre eigene Firma gegründet und ihren früheren Arbeitgeber verklagt.

Das Urteil könnte Syzygy teuer zu stehen kommen - dank der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf. Die Brüsseler Vorgabe will die Bundesregierung nun im Antidiskriminierungsgesetz umsetzen. „Die Novelle ist eine der größten Arbeitsrechtsreformen, die es in Deutschland je gegeben hat", urteilt Burkhard Göpfert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus München. Der Gesetzentwurf, der am 21. Januar zur ersten Lesung im Bundestag ansteht, wird es Frauen erleichtern, ihre Rechte einzuklagen. „Die Furcht vor Schadenersatzklagen lässt manche Unternehmen aufschrecken und umsteuern", hat Elke Holst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DlW) beobachtet.

In Großbritannien, wo die Antidiskriminierungsrichtlinien seit Jahren gelten, sind Aufsehen erregende Prozesse von Frauen bereits an der Tagesordnung. Sie verklagen ihre Arbeitgeber auf Schadenersatz in Millionenhöhe - weil sie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, belästigt oder nach der Babypause ausgebremst werden. Auch deutsche Arbeitsgerichte werden Klägerinnen nicht mehr mit symbolischen Beträgen abspeisen können. Nach dem Willen der EU sollen Schadenersatzklagen in Zukunft abschreckend wirken.

„Getan hat sich kaum etwas"

Bereits vor fünf Jahren sollte eigentlich ein Gleichstellungsgesetz in Kraft treten, doch der Entwurf blieb in der Schublade. Der Kanzler setzte stattdessen auf eine freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft. „Getan hat sich seither kaum etwas", kritisiert Eva Högl vom Deutschen Juristinnenbund.

Eine Untersuchung des DlW zeigt ein kaum verändertes Bild: Männer verdienen im Schnitt 25 Prozent mehr als Frauen. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen in den Spitzenpositionen noch weiter zu.

Je höher die Funktion, desto weniger Frauen sind anzutreffen. „In den Vorständen bleiben die Männer weitgehend unter sich", sagt Holst vom DlW. Erst im Herbst 2004 ist die erste Frau in die Vorstandsetage eines der 30 DAX-Unternehmen vorgedrungen. Bei den 49 größten Kapitalgesellschaften der „Old Economy" stellen Frauen nur ein Prozent der Vorstände. Für Managerin Anke Domscheit, die sich im internationalen Netzwerk European Women's Management Development engagiert, sind diese Zahlen kein Zufall: „Männer haben oft ihre Fahrstühle nach oben."

Doch das müssen Arbeitnehmerinnen nicht länger hinnehmen. Der Entwurf sieht eine Umkehr der Beweislast vor und erleichtert somit Klagen von Betroffenen. Wenn eine Frau einen begründeten Verdacht auf Diskriminierung geltend machen kann, muss der Arbeitgeber nun den Gegenbeweis antreten. Diese Form der Beweislast besteht zwar bereits seit 1980 in Paragrafen 611a zur geschlechtsbezogenen Benachteiligung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). „Die deutschen Arbeitsgerichte waren aber bislang nicht gewillt, größere Geldbeträge zuzusprechen", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Andreas Buschmann. Berühmt ist der Fall einer deutschen Kauffrau, deren Bewerbung bei einem Unternehmen mit der Begründung abgelehnt wurde, asiatische Geschäftspartner wollten nicht mit Frauen sprechen. Nach deutscher Rechtsprechung hätte ihr nur die Erstattung der Portokosten zugestanden.

Der Europäische Gerichtshof half den hiesigen Arbeitsrichtern auf die Sprünge und sprach der Betroffenen 1984 einen Schadensersatz von zehn Monatsgehältern zu. Eine Klage der Europäischen Kommission 1994 führte schließlich zur Änderung des als „Portoparagraf" verhöhnten BGB 611a.

Das Prinzip der mittelbaren Diskriminierung ermöglicht sogar Klagen gegen scheinbar neutrale Regelungen, die sich aber diskriminierend auswirken. Gegen den Bundesangestelltentarif (BAT) etwa. „Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass der BAT nicht EIU-rechtskonform ist", sagt Gertraude Krell, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Allerdings ist die mittelbare Diskriminierung vor allem in der Privatwirtschaft nach Krells Erfahrung nur schwer nachzuweisen. Für ihre Studien gaben ein Viertel von 500 befragten Unternehmen an, ihre Personalstruktur nach Frauen und Männern getrennt zu erfassen. Doch nur zwei Prozent der Firmen wiesen Gehälter und Positionen nach Geschlechtern getrennt aus. „Damit fehlt größtenteils die Datenbasis für ein Gleichstellungscontrolling", sagt Krell.

Nach Ansicht des Stuttgarter Rechtsanwalts Jobst-Hubertus Bauer „werden bei künftigen Schadenersatzklagen schnell fünf- bis sechsstellige Beträge erreicht". Schließlich wisse niemand, für welchen Zeitraum beispielsweise Entschädigung für entgangenen Verdienst zugesprochen werden muss. Als klares Zeichen von Missbrauch wertet er die hohen Summen, die in solchen Verfahren in Großbritannien verlangt werden.

Die Professorin für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Oldenburg, Dagmar Schiek, sieht das anders. Sie führt die immense Höhe mancher Forderung darauf zurück, dass in Großbritannien auch Topverdienerinnen Wagen. Die dortigen Gesetze seien schließlich 30 Jahre alt: „Die Briten haben sich über Jahre an diese Summen herangetastet." Wirkungsvolle Klagen werden in Deutschland aber erst in Zukunft möglich: „Klagewillige Arbeitnehmerinnen können sich dann von Verbänden unterstützen lassen."

Arbeitgeberverbände fürchten bereits ein neues bürokratisches Monster, während die Niederländer zeigen, dass sich viele Fälle auch außergerichtlich lösen lassen. Seit zehn Jahren gibt es dort die Kommission für Gleichbehandlung in Utrecht, an die sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen wenden. Sie nimmt Beschwerden entgegen und entscheidet in gerichtsähnlichen Verfahren über Verletzungen des Gleichbehandlungsgesetzes. Auch Arbeitgeber können anfragen, ob bei bestimmten Regelungen mit Klagen zu rechnen ist.

Die Kommission könnte der deutschen Antidiskriminierungsstelle Pate stehen, die die Regierung beim Bundesfamilienministerium einrichten und mit 5,6 Millionen Euro pro Jahr ausstatten will.

Vorsprung durch Chancengleichheit

Immer mehr Unternehmen haben erkannt, dass sich mit Chancengleichheit punkten lässt. Das zeigt das US-Konzept Managing Diversity, das inzwischen auch einige deutsche Konzerne umsetzen. Japan zeigt, dass die Wirtschaft eines Landes nur dann ihr gesamtes Potenzial ausschöpft, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt vertreten sind. Laut einer Studie lassen sich die Japaner jährlich ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozentpunkten entgehen, weil sie Frauen nicht gleichberechtigt am Erwerbsleben teilhaben lassen.

Hausgemachte Probleme, die Michel Domsch von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität auch hier zu Lande sieht „Ich krieg' einen Föhn, wenn ich höre, wir bräuchten qualifizierte Zuwanderung", sagt Domsch, „dabei haben wir 30 bis 40 Prozent bestens qualifizierte Frauen. Viele kommen nach der Geburt eines Kindes nicht mehr in den Beruf zurück - oft unfreiwillig wie Susanne Busshart.

Frauen klagen gegen Diskriminierung

In Großbritannien überziehen weibliche „Highpotentials" ihre Arbeitgeber mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe. Immer populärer werden Sammelklagen. Die Analystin Julie Bower verklagte Schroder Securities (Citigroup), weil sie geringere Prämien bekommen habe als ihre männlichen Kollegen und am Aufstieg gehindert worden sei. Im Jahr 2002 wurden ihr 1,4 Millionen Pfund zugesprochen. Arianna McGregor-Mezzotero verklagte die französische Bank BNP Paribas, weil ihr Gehalt nach dem Erziehungsurlaub drastisch gekürzt und ihre Verantwortungsbereiche eingeschränkt worden seien. Im Juni 2004 wurden ihr mehrere hunderttausend Pfund zugesprochen. Gegen British Airways haben im Juli 2004 14 Stewardessen geklagt. Sie seien nach ihrem Erziehungsurlaub benachteiligt worden. Ein 1979 eingeführtes Teilzeitprogramm habe sie von Pensionsansprüchen ausgeschlossen. Sollten sie Recht bekommen, könnten auf BA Nachzahlungen für 8000 Betroffene in den vergangenen 25 Jahren zukommen.

mela

Internet: www.ex.ac.uk/~RDavies/arian/scandals/behaviour.html

Aus: FR vom 19.Januar 2005, Seite 23


BM-Online