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(Bio-) Ethik


Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) - PID/Prä-Implementations-Diagnostik -
da machen wir nicht mit!

INTERVIEW MIT CHRISTOPH THEN VON DER "GREENPEACE"-KAMPAGNE "KEIN PATENT AUF LEBEN"


VON G. BEHRENDS, G. GLEISS UND C. JUDITH ("AUTONOM LEBEN")

Die Kampagne "Kein Patent auf Leben" von Greenpeace wendet sich seit etwa 10 Jahren gegen die Patentierung von Lebewesen. Darunter fallen genmanipulierte Pflanzen und Tiere, aber auch die Patentierung von menschlichen Genen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Erhalt des Zuganges zu genetischen Ressourcen, aber es geht auch um die grundsätzliche ethische Forderung, dass Lebewesen keine Erfindung des Menschen werden können und es keinen geistigen Eigentumsanspruch auf Gene geben darf.

Autonom Leben: Was ist eigentlich der Hintergrund, weshalb Leben patentiert werden soll?

Christoph Then: Das Patent ist ein exklusives Nutzungsrecht, also ein Recht, andere von der Verwertung auszuschließen. Der einzige Grund für ein Patent sind kommerzielle Interessen. Ich kann mit und ohne Patent technische Verfahren anwenden, wenn sie denn erlaubt sind, dazu brauche ich kein Patent. Ein Patent melde ich immer nur dann an, wenn ich andere daran hindern will, meine Erfindung zu nutzen. Im Bereich der Patentierung von Lebewesen geht es aber nicht darum, Erfindungen zu schützen, sondern den Zugang zu einem Allgemeingut zu verhindern, denn im Grunde gehören die Gene ja niemandem.

A.L.: Stehen größere Firmen dahinter?

C.T.: Im Zusammenhang mit der Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes sind moderne Genomfirmen entstanden, die inzwischen an der Börse gehandelt werden und z.T. milliardenschwer sind. Eine sehr stark mit diesen Genomfirmen kooperierende Firma in Deutschland ist Bayer. Sie hat ganz verschiedene Kooperationsverträge mit allen möglichen Genomfirmen. Bayer hat schon vor etwa einem Jahr gezielt veröffentlicht, dass sie im Zusammenhang mit dieser Kooperation 700 Patente auf menschliche Gene angemeldet hat. Das haben sie so quasi für ihre Börsenkurse rausgegeben. Das ist ein ganz starkes Motiv: ich erklär das Patent über ein Gen und mach das öffentlich, um meine Börsenkurse ein zu beleben. Das ist offensichtlich bei Bayer auch so!

A.L.: Was kostet so ein Patent?

C.T.: Für die großen Firmen betragen die Kosten im normalen Patentverfahren so 30.000 bis 50.000 Euro. Aber die Patentanmeldung an sich ist gar nicht das Teure. Das Teure ist, dann so ein Patent anzufechten. Wenn Streitigkeiten auftreten, geht es z.B. in den USA dann schon um Hunderte von Millionen US-Dollar. Das heißt, die großen Firmen kommen mit den Patentrechten in den USA gut zurecht, die kleinen nicht.

Über diese Gebühren für die Erteilung von Patenten finanziert sich auch zu 100% das Europäische Patentamt. Die verdienen daran, Patente zu vergeben.

A.L.: Wenn sich das Europäische Patentamt über die Patente, die es vergibt, finanziert, dann hat es doch ein Interesse daran, möglichst viele Patente zu vergeben. Gibt es da Kontrollmechanismen?

C.T.: Das Europäische Patentamt versteht sich als eine Behörde der Industrie, das muss man leider feststellen. Es ist von Anfang an zum Großteil und jetzt ausschließlich aus Industriegeldern finanziert worden, eben über die Patente, die es erteilt. So haben sie in den 80er und 90er Jahren begonnen, Patente auch auf menschliche Gene zu erteilen. Das Europäische Patentamt ist eine internationale Institution, die nicht der Rechtsprechung der europäischen Union und auch sonst keinen unabhängigen Rechtssprechungen unterliegt. Das Amt kontrolliert sich selber. Es gibt die Möglichkeit, Einsprüche einzulegen, die dann von der Einspruchsabteilung geprüft werden. Dieselben Leute, die das Patent vorher erteilt haben, entscheiden dort über Einsprüche. Man kann dann noch eine Instanz höher gehen. Die Leute, die in dieser sogenannten Beschwerdekammer sitzen, haben quasi richterliche Unabhängigkeit, und da gibt es da auch einige, die sich durch eine einigermaßen unabhängige Rechtsprechung profilieren, aber es sind alles Angestellte vom Europäischen Patentamt, die auch dort Karriere gemacht haben, bis sie eben in der Beschwerdekammer gelandet sind. An diese Instanz kann sich auch Greenpeace noch wenden. Dann gibt es noch die große Trickkiste im Europäischen Patentamt, die heißt Große Beschwerdekammer. Die kann dann von außen gar nicht mehr angerufen werden, sondern nur noch intern.

A.L.: Erläuterst Du uns mal an einem Beispiel die Konsequenzen der Patentierung?

C.T.: Beim Brustkrebs gibt es zwei Gene, die in Zusammenhang gebracht werden mit erblichen Brustkrebs und die von zwei Forschungseinrichtungen fast gleichzeitig entdeckt wurden, einmal vom "Sanger Institute" in England im Rahmen von HUGO (Human genom project), und dann von der Firma Myriad Genetics. Die war angeblich nur ein paar Stunden schneller und hat sich das Monopol dadurch gesichert, dass sie in den USA ein Patent angemeldet haben, bevor das "Sanger Institute" seine Ergebnisse veröffentlichen konnte. In den USA und in Europa sind inzwischen drei Patente erteilt für Myriad, und zwar auf das diagnostische Verfahren, das mutierte Gen und das gesunde Gen. Bei diesen Patenten wird also jede Mitnutzung des Gens mit erfasst. Wenn z.B. ein ganz anderes Verfahren benutzt wird, um das Gen zu diagnostizieren, greift das Patent trotzdem, weil das Gen ja geschützt worden ist. Selbst wenn jetzt eine Therapie entwickelt werden würde auf der Grundlage des gesunden Gens, wobei die Firma Myriad wirklich nichts entwickelt hat, müsste an die Firma Myriad gezahlt werden. Dass da jemand was entdeckt und sagt, das ist jetzt mein Monopol und alle, die mit dieser genetischen Information arbeiten wollen, sind jetzt von mir abhängig und müssen zahlen, dafür ist dieser Fall typisch.

A.L.: Wie verläuft die politische Diskussion und Entscheidungsfindung in der EU?

C.T.: Das ist eines meiner Schlüsselerlebnisse gewesen. 1995 hat das Europäische Parlament den Entwurf der Richtlinie zur Patentierung von Lebewesen komplett zurückgewiesen. Der war von 1987 bis 1995 diskutiert worden. Die Europäische Kommission hat dann auf Druck der Industrie noch Ende 1995 diesen Entwurf erneut eingebracht, mit geringen Änderungen und zeitgleich mit einer großen Lobbykampagne der Industrie. Das zentrale Argument der Industrie war: 'no patents, no cure!" d.h., wenn ihr uns keine Patente gebt, dann entwickeln wir auch keine Arzneimittel mehr. Und dann wurde die ganze politische Diskussion einfach nur an einer Betroffenengruppe festgemacht, der jetzt unbedingt dadurch geholfen werden muss, dass menschliche Gene patentiert werden können. Es wurden Patientengruppen in das Europäische Parlament gefahren, die TShirts anhatten mit der Aufschrift: "Patente für Leben!" Die traten massiv im Namen aller europäischen Patientenverbände auf, zumindest der Dachverbände. Es hat sich aber relativ einfach recherchieren lassen, dass das nicht stimmte. Der Patientenvertreter, ein gewisser Alaistar Kent, hatte nicht die Rückendeckung von der "Genetic Interest Group", für die er aufgetreten ist. Diese hatte vielmehr gefordert, dass menschliche Gene eben nicht patentiert werden, aus Angst, dass die Forschung dadurch behindert werden würde. Die Frau, die für Alaistar Kent und angeblich für die Patienten arbeitete, und auch alle Auftritte der Patienten waren von der Industrie finanziert worden. Alaistar Kent setzte tatsächlich die Abgeordneten so unter Druck, dass sie den Eindruck hatten, sie täten etwas Gutes, wenn sie dieser Richtlinie zustimmten. Es wäre ganz einfach zu durchschauen gewesen, wenn sich jemand die Zeit genommen hätte, aber die Zeit hatten sich zu wenige Abgeordnete genommen. Die müssen ja viele hundert Themen im Jahr beraten, und das war eine der größten Lobbykampagnen, die es je gab im Europäischen Parlament. 1998 ist dann die Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden.

A.L.: Gibt es einen Markt für Embryonen und Stammzellen?

C.T. Für Embryonen noch nicht. Aber einen Markt für Stammzellen gibt es auf jeden Fall, und die sind alle patentiert. Die Firma Geron hat die gesamte Stammzellenforschung aufgekauft. Alles, was mit Embryonen und therapeutischem Klonen und der Erzeugung von Stammzellen zu tun hat, möchte die Firma Geron gerne über Patente kontrollieren. Neulich gab es doch die Presseveröffentlichung, dass ein Mitarbeiter von ACT (Advanced Cell Technology) zum erstenmal Menschen geklont hat. Der hat das eigentlich nur gemacht, weil er seine Firma bekannt machen und die Börse beeindrucken wollte. Er musste das machen, weil die Konkurrenzfirma, wo er früher mitgearbeitet hatte, inzwischen auch zu Geron gehört, die ein Monopol auf bestimmte Arten von Stammzellen hält, auf die er nicht mehr zugreifen konnte. Die Firma ATC muss nun ihre eigenen Patente auf Stammzellen haben, weil das ja ihr Stammkapital ist, dass sie solche Zellen auch anbietet, und weil eine Firma wie Geron z.B. auch sehr massiv mit Lizenzvergaben umgeht. Man muss einen ganzen Katalog unterschreiben, wenn man mit Stammzellen forschen will. Das zeigt, dass konkrete wirtschaftliche Interessen dazu führen, dass menschliche Embryonen hergestellt werden. Ob hinterher Menschen davon profitieren oder nicht, das ist egal.

A.L.: Das heißt also, dass durch diese ganze Patentgeschichte ein Boom bei den Klonversuchen ausgelöst wird?

C.T.: Ja, im Moment ist es so. Wir sind in der Gründerphase und die Firmen wollen selber bei dieser Boomphase dabei sein und selber ihre Patente halten. Das sind nicht wirkliche konkrete therapeutische Absichten, sondern im Moment geht es nur um die Patente.

A.L.: Vielen Dank für dieses Interview.

Wir sagen: NEIN!!!
PID GEHT ALLE AN!!!

Eine Informationsschrift der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) zur Initiative gegen genetische Selektion 2002


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