EU-Jahr 2003 

Überblick: EU-Jahr 2003


SACHSEN-ANHALT
Deutschlandweiter Start des Europa-Jahres der Behinderten 2003 in Magdeburg


"Nicht über uns ohne uns!" Thema Gleichstellung soll in den Blickpunkt

Mit einem Kongress wurde gestern im Magdeburger Maritim-Hotel der deutschlandweite Beginn des europäischen Jahres der Behinderten begangen. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Besucher angereist, die sich in der Behindertenarbeit engagieren. Die EU-Kommissann für Sozialpolitik, Anna Diamantopoulou, würdigte den "Modellcharakter" Deutschlands.

Von Oliver Schlicht

Magdeburg. Offizieller Startschuss des von der EU ausgerufenen Behindertenjahres war bereits am 26. Januar in Athen. Mit einem zweitägigen Kongress in Magdeburg begann nun auch in Deutschland ein Veranstaltungsreigen, der das Thema der Gleichstellung von behinderten Menschen 2003 ins öffentliche Bewusstsein rücken soll. Anna Diamantopoulou, zuständige EU-Kommissarin, lobte in ihrer Ansprache den Modellcharakter Deutschlands. Sie bezog dies auf die fortschrittliche Gesetzgebung, die Vielfalt von Projekten und die partnerschaftliche Beziehung zwischen den Behindertenorganisationen. Karl-Hermann Haack, Behinderten-Beauftragter der Bundesregierung, ging auf den neuen Charakter des Behinderten-Jahres ein. "Noch im UNO-Behindertenjahr 1981 haben Politiker über die Köpfe der Behinderten entschieden. Inzwischen sitzen sie schon lange mit am Tisch der Entscheidungen", so Haack. Das Motto 2003 lautet folgerichtig: "Nicht über uns ohne uns!"

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte in seiner Grußansprache noch für dieses Jahr einen Wettbewerb des Bauministeriums an, in dem die behindertenfreundlichste Kommune Sachsen-Anhalts gesucht wird. Barrierefreies Bauen soll so prämiert werden. Böhmer ging auch auf das Thema Blindengeldkürzung ein. "Das Blindengeld anzupassen war ein notwendiger Vorgang, der der derzeitigen wirtschaftlichen Lage im Land geschuldet ist", so Böhmer. Am Ende seiner Rede gab es auch Buh-Rufe aus dem Publikum. Behinderte demonstrierten im Maritim-Saal auf Transparenten gegen die Blindengeldkürzung.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zählte in ihrer Rede eine Reihe von gesetzlichen Änderungen auf, die das Leben von behinderten Menschen direkt betreffen. "Jetzt kommt es darauf an, in den Kommunen diese neue Gesetzeslage auch mit Leben zu erfüllen", so die Ministerin.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden drei Reformgesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter. Menschen, dem Neunten Sozialgesetzbuch und dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes sei ein Paradigmenwechsel von der "Fürsorge zur Selbstbestimmung" vollzogen worden. In dieser Legislaturperiode solle ein Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit geistigen Behinderungen auf den Weg gebracht werden, kündigte die Ministerin an.

Nach Expertenschätzungen leben derzeit in den Staaten der Europäischen Union rund 35 Millionen Menschen mit Behinderungen, das sind rund zehn Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 6,7 Millionen Schwerbehinderte, deren Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt. Experten schätzen, dass insgesamt rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben.

Über das Europa-Jahr der Behinderten gibt es im Internet eine Reihe von ausführlichen Informationsangeboten. Unter der Internet-Adresse www.eypd2003.org finden sich Erläuterungen der EU, die den Aktivitäten in den verschiedenen europäischen Staaten großen Raum einräumen. Weitere Informationen wurden vom Europäischen Behinderten-Forum (www.edf-feph.org) und vom Bundesgesundheitsamt (www.bmgesundheit.de) zusammengetragen.

Magdeburger Volksstimme Sonnabend, 22.Februar 2003


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