Bm-Online 

ISL-Nachlese des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003


Selbstbestimmt Leben - Interessenvertretung in Zeiten des Sozialabbaus?!

Vor der offiziellen Abschlussveranstaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, ISL, am 17. und 18. Februar 2004 in Berlin eine Tagung. Der Titel lautete „Selbstbestimmt Leben - Interessenvertretung in Zeiten des Sozialabbaus"?!"

Nachfolgend - mit freundlicher Genehmigung der ISL - einige Auszüge aus der Eröffnungsrede von Uwe Frevert. Der komplette Text der Rede ist auf den Internetseiten der ISL nachzulesen.

1. Die Pflegeversicherung - keine Erfolgsgeschichte

Nicht überall dort, wo von Selbstbestimmung gesprochen wird, lässt sie sich auch verwirklichen. Nehmen wir das besonders ernüchternde Beispiel der persönlichen Assistenz. Lassen Sie mich hierzu einen Leitgedanken der ambulanten Hilfe vor Augen führen, wie sie der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Jahr 1985 veröffentlichte (Band 172) In diesem Jahr wurden die maßgeblichen Leitideen für ambulante Dienste formuliert:

• Hilfen unabhängig von Ursache, Art und Ausmaß der Behinderung
• Vermeidung von Ausgliederung in stationäre Einrichtungen oder private Abhängigkeitsverhältnisse
• Personelle Hilfen für die individuelle Lebenssituation, je nach Behinderungsausmaß in Familie, Freizeit, Ausbildung und Beruf
• Hilfen zur selbständigen, selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Lebensführung
• Größtmögliche Entscheidungsbeteiligung der Hilfeempfänger in dem ambulanten Hilfsdienst, aber auch in anderen Einrichtungen für Behinderte
• Keine professionell ausgebildeten Fachpflegekräfte in der ambulanten Hilfestellung
• Verbreitung von Erfahrungen im sozialpolitischen Sinne
• Laufende Fortentwicklung der Hilfen, Projekte und Methoden

Diese Leitideen prägten die Gründung vieler ambulanter Hilfsdienste in Deutschland bis zur Einführung der Pflegeversicherung. Das PflegeVG markiert den Anfang einer kontraproduktiven Reform der Sozialpolitik, wie wir es nicht einmal in unseren schweißtreibendsten Albträumen für möglich gehalten hätten. Kontraproduktiv auch deshalb, weil im PflegeVG eine Bindungswirkung besteht, die fortschrittliche ambulante Hilfen zur Abkehr von Innovation und Effizienz zwingt. Die Pflegeversicherung hat die zaghaft verbesserten Mechanismen einer neuen Behindertenhilfe wieder zurück gedreht und in Folge davon Bevormundung und Fremdbestimmung wieder belebt und sogar noch gesetzlich verankert. Im Ergebnis sind viele von uns heute nicht mehr „Herr oder Herrin im eigenen Haus", weil die Pflegedienstleitungen inzwischen darüber bestimmen, wann, wo und wie die Grundpflege für uns erbracht wird. Mit dieser Machtverschiebung auf Kosten der Persönlichkeitsrechte behinderter Menschen geht eine ständige Umwandlung von Einrichtungen der Behindertenhilfe in reine Pflegeanstalten einher, die die pädagogische und soziale Förderung in den Hintergrund stellt.

Im Rahmen des PflegeVG wurde den Beteiligten vorgeschrieben, wie sie personelle Hilfen in mess- und vergleichbare Einzelteile zergliedern sollen. Wir kennen alle diese Module und Leistungskomplexe, bei welcher selbst die Benutzung einer Toilette in Minuten festgelegt ist. Angeblich ist das Leben damit für behinderte Menschen leichter und überschaubarer geworden. Die vorherrschende Praxis der Pflege von alten und behinderten Menschen sollte uns eine Warnung sein. Sie zeigt deutlich, was wir im Rahmen der Reformen in diesem Land zu erwarten haben:

• Die gesetzlich anerkannten Pflegedienste wirtschaften heute in einem kartellähnlichen Rahmen, wie wir es seit Jahrzehnten auch im Gesundheitswesen beklagen
• Mit Einführung des PflegeVG erlebten wir eine starke Zunahme von Pflegediensten und eine noch nie da gewesene Steigerung der Kosten für Verwaltung und Gehälter von Pflegekräften
• Seit dem Ende des Krieges gab es noch nie so viele gravierende Qualitätsmängel in der Pflege, und es werden keine spürbaren Bemühungen unternommen, die Mängel zu beseitigen
• Die Leistung der Pflegedienste ist gekennzeichnet durch Intransparenz, unzureichende Verbraucherberatung und fehlende Information

Mit einem Satz: Die Leistung wurde durch die Pflegeversicherung teurer und schlechter!

V. Das Sozialgesetzbuch IX - Der Versuch, das Rehabilitationsrecht zu reformieren

Durch den Regierungswechsel von 1998 eröffneten sich neue Perspektiven für die bundesdeutsche Behindertenpolitik. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde die Schaffung eines einheitlichen Rehabilitationsrechtes und einer umfassenden Gleichstellungsgesetzgebung vereinbart. Damit sollte der Wechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung eingeleitet werden - dieser wird auch als Paradigmenwechsel bezeichnet. sehr kritisch.

Die 1999 vorlegten Eckpunkte zum SGB IX griffen nahezu alle Forderungen behinderter Menschen auf. Das dann 2001 vom Bundestag verabschiedete SGB IX enthielt allerdings nicht mehr sehr viel davon, da Mehrkosten befürchtet wurden. Trotzdem wurden mit dem SGB IX die Rechte behinderter Menschen bei der Erlangung sozialer Leistungen gestärkt. Unter anderem durch:

• das Wunsch- und Wahlrecht
• die schnelle Zuständigkeitsklärung
• die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen
• die Beteiligungsrechte der Behindertenverbände
• den Rechtanspruch auf Arbeitsassistenz

Der Gesetzgeber will damit unter anderem Druck auf die Reha-Träger ausüben, damit diese schneller und besser zusammen arbeiten und behinderten Menschen auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Auch im Sozialgesetzbuch IX sehen wir Grenzen, Lücken und Ärgernisse. So atmet das SGB IX mehr den Willen nach Selbstbestimmung als es die Buchstaben der Paragraphen ermöglichen. Um das Gesetz verabschieden zu können, entstanden zentrale Schwachstellen, die jetzt eine Aushöhlung des SGB IX durch die Rehaträger ermöglichen. So ist

• die Beibehaltung des gegliederten Rehabilitationssystem und der damit verbundenen Eigenständigkeit von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung usw. nach wie vor gegeben.
• Eine Reihe wichtiger Bestimmungen soll durch gemeinsame Empfehlungen ausgeführt werden, zu denen sich die Rehaträger freiwillig zusammenschließen sollen, was kaum geschieht.
• Die Fragen der Zuständigkeitsklärung, des Wunsch- und Wahlrechtes oder der besonderen Belange behinderter Frauen ermöglicht auf Grund der schwammigen Gesetzestextformulierung eine restriktive Auslegung durch die Kostenträger.
• Es gibt nach wie vor kein einheitliches Begutachtungsverfahren, da die einzelnen Trägerinteressen dieses verhindern.
• Die Servicestellen sind Papiertiger geblieben und die Beteiligung behinderter Expertlnnen ist nicht gelungen.

Wir müssen feststellen, dass die behinderten Menschen den Geist des SGB IX haben und die Rehaträger den Buchstaben. So müssen Behinderte weiterhin erleben, dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist. Allein die Tatsache, dass die Kostenträger jetzt oft von Kunden und Kundinnen reden, bedeutet doch nicht, dass sie behinderte AntragstellerInnen auch so behandelt. Mit dem Wort Kunde oder Kundin geht es uns so wie mit dem Begriff Selbstbestimmt Leben, da werden Worte benutzt ohne den Inhalt zu übernehmen.

IX. Deinstitutionalisierung - Persönliche Budgets daheim statt im Heim - heute wie vor 15 Jahren!

Ambulante, offene Hilfen kämpfen seit Jahren um ihre Daseinsberechtigung, weil wir in der Bundesrepublik noch immer flächendeckend Anstalten und Heime, Werkstätten für behinderte Menschen, besondere Berufsbildungswerke u. ä. haben. Bei diesen stationären Angeboten ist sowohl die leistungsrechtliche Bearbeitung und Bewilligung durch die Kostenträger leichter als auch die Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen. Die behinderten Menschen ständig vorgehaltenen Kosten der Eingliederungshilfe haben ihre Ursache in diesen aussondernden Anstalten.

Persönliche Budgets (PBs) können hier einen Weg weisen. Dazu müssen sie von den Kostenträgern als Alternative zu stationären Hilfen anerkannt werden. Für uns haben PBs nur im ambulanten Bereich ihre Berechtigung. Wir betrachten alle Versuche, das PB in stationären Einrichtungen zu testen, PBs sollten nicht dazu genutzt werden, um in Anstalten noch mehr Angebote zu finanzieren, sondern sie müssen dazu genutzt werden, Aussonderung zu vermeiden.

PB wollen wir nur, wenn sie:

• bedarfsgerecht sind (alles was benötigt wird, ist in den Leistungen zum Budget enthalten)
• ohne Deckelung (vgl. Misch-Pflegepauschalen für Leichtbehinderte und Schwerbehinderte in Anstalten)
• leistungsträgerübergreifend (gerade das, was das SGB IX wollte, aber nicht geleistet hat, soll jetzt beim PB ermöglicht werden - nur wenn unterschiedliche Leistungsansprüche zusammengeführt werden, entsteht eine praktikable ambulante Hilfe)
• einrichtungsunabhängig (der Bezug des PB darf nicht von bestimmten Diensten, Schulen, Werkstätten abhängig gemacht werden. Wie das PB verbraucht wird, obliegt allein behinderten Menschen bzw. ihren UnterstützterInnen)
• kostendeckend (nur wenn die Aufwendungen, die ein behinderter Mensch für ein eigenständiges Leben hat, auch gedeckt werden, haben PBs ihre Berechtigung)
• Das PB ist ein Angebot, keine Pflicht! (besonders nach 2007, wenn das PB fester Bestandteil des SGB XII ist, darf kein Antragsteller zur Inanspruchnahme des Budgets gezwungen werden! Hier haben gegenwärtig viele behinderte Menschen Befürchtungen, dass PBs als Kostendämpfung von Sozialausgaben missbraucht werden.)
• Bereitstellung von Budgetassistenz (Das Budget soll für jeden möglich sein. Dieser Anspruch lässt sich nur einlösen, wenn die erforderliche Beratung und Unterstützung finanziert werden kann.)
• Bedarfsermittlung nur auf Grundlage der erforderlichen Zeit und nicht von festgelegten Verrichtungen! Darüber hinaus dürfen PBs bei zweckentsprechender Verwendung das wirtschaftliche Risiko nicht unter der Flagge der Selbstbestimmung auf die Budgetinhaberlnnen abladen.

Wir fordem von den Kostenträgern stationärer Hilfen ein Moratorium gegen den weiteren Ausbau von Anstalten und Werkstattplätzen. An die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen richten wir den dringenden Appell: Kooperieren Sie mit behinderten Menschen und versuchen Sie nicht, ihnen ambulante Hilfen und außerhalb der Einrichtung vorzuenthalten. All zu oft werden behinderte Menschen in stationären Einrichtungen überversorgt und entmündigt, Fähigkeiten verkannt und nicht gefördert. Wir möchten Sie ermuntern, mehr Zutrauen in die Fähigkeiten und Ressourcen behinderter Menschen zu haben.

Lassen Sie sich von uns aus eigener Betroffenheit sagen: oft führt Beschützen behinderter Menschen in die bedrohliche Aussonderung. Auflösung von Anstalten und Werkstätten bedeutet keine Massenarbeitslosigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, sondern ein Umdenken und flexibles Handeln. Der Unterstützungsbedarf wird -wenn auch verändert - weiterhin bestehen, nur die Art und Weise der Hilfe muss sich ändern.

Aus: forsea - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V., März 2004, S. 4


BM-Online