EU-Jahr 2003 

Überblick: EU-Jahr 2003


Nichts über uns ohne uns

Auftaktveranstaltung zum Europ. Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 in Magdeburg

Mit entsprechendem Vorlauf hatte ein "nationales Kommittee" beim Arbeitsministerium die zentrale Auftaktveranstaltung geplant. Der Bundespräsident als Schirmherr, Grußworte von der EU-Kommissarin - man könnte meinen, es würde ein neuer Aufguß des UNO-Jahres der Behinderten 1981. Damals hatten Politiker und Wohlfahrtsfunktionäre eine Eröffnungsveranstaltung in Dortmund geplant, doch die war von einer Gruppe behinderter Menschen unmöglich gemacht worden - aus Protest gegen diese "Jubelfeier" ohne gleichberechtigte Beteiligung Betroffener. Das interessante daran: eine ganze Reihe der damaligen Demonstranten war heute bei den Aktiven der Veranstaltung. Es wurde einiges erreicht, gerade in den letzten Jahren, doch es gibt noch viel mehr zu tun, und es gibt auch heute jede Menge Grund zu Protesten.

So wurde der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Dr.Böhmer ausgepfiffen, als er für eine Sonderschule mit riesigem Einzugsgebiet warb und Unverständnis für die Eltern äußerte, die ihre in örtliche Schulen integrierten Kinder nicht auf die weit entfernte Sonderschule schicken wollen. Er sagte in seinem Grußwort: "Menschen mit geistiger Behinderung sind nicht zu einem - auch nur weitgehend - selbstbestimmten Leben fähig." Und: gegen die erst kürzlich verfügte Kürzung des Landenblindengeldes hoben Betroffene ein Transparent im Saal hoch.

In Ihrem Grußwort verwies EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou darauf, daß Deutschland insbesondere mit seinen neueren Entwicklungen und Gesetzen durchaus Vorreiter in Europa sei. Noch, möchte man meinen, denn die Berliner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verwies zwar auf den ach so oft zitierten "Paradigmenwechsel" in der Behindertenpolitik (gemeint ist: dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr passive Objekte von Fürsorge, sondern aktive BürgerInnen seien), doch die aktuell zu beobachtenden Kürzungen im Gesundheitswesen mit dem Trend zur Verschlimmerung in Form von Gesundheits"reform" und Rürup-Empfehlungen blieben unerwähnt.

Immerhin waren fast 1000 Teilnehmer zu dieser zweitägigen Veranstaltung gekommen - wesentlich mehr als ursprünglich vorgesehen, und wohl die Hälfte von ihnen waren selbst Behinderte. Die Unterbringung funktionierte irgendwie - teils im Hotel Maritim (in dem die Veranstaltung stattfand), teils in umliegenden Hotels. Die Stadt Magdeburg gibt sich im Übrigen nicht nur zu so einer Veranstaltung Mühe, barrierefrei zu werden, sondern hat einen regen Behindertenbeauftragten und einen örtlichen Behindertenbeirat, der Stadtführer liegt in 5. Auflage vor und hat respektablen Umfang.

Die Themen der Vorträge und Arbeitsgruppen waren weit gefächert - vom Sozialgesetzbuch 9 bis zum (noch ausstehenden) zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz, von Barrierefreiheit bei Information, Bauen und Verkehr über Assistenz und deren Finanzierung bis zu Bioethik und den vielfältigen Formen von Diskriminierungen. Es gab auch ein Kulturprogramm zur Entspannung (wobei das das Bundesjugendjazzorchester von den Gebärdendolmetscherinnen in Bewegungen interpretiert wurde.

Die ohne Hände und Arme aufgewachsene Juristin Theresia Degener verlangte eine unmissverständliche Lebensrechtsgarantie für Menschen mit Behinderungen. Die Parole "Lieber tot als behindert" müsse - ohne Wenn und Aber - einem Ja zum Leben mit Behinderungen Platz machen, forderte sie, die als "Risikoschwangere" unlängst ihr zweites Kind gebar. Sie referierte über die Vorarbeiten zu einer UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen.

Auch handfeste Perspektiven fehlten nicht: der Behindertenbeauftragte des Bundes, Herr Haack, kündigte an, daß die EU-Richtlinie bis 19.7. in ein nationales Antidiskriminierungsgesetz umgesetzt werden wird. Daneben formieren sich die Kräfte, die statt aufgesplitterter Pflegeleistungen von Pflegekasse, Sozialamt und bis zu 7 weiteren Trägern ein einheitliches Assistenzgesetz fordern - eindrucksvoll war hierzu der sehr engagierte Beitrag von Adolf Ratzka, dem Leiter des Stockholmer Instituts for Independent Living. Ein Vergleich des dortigen Assistenzgesetzes von 1994 mit unserer zersplitterten Landschaft der Kostenträger ist ein Thema für sich.

Andere wichtige Themen fehlten ganz, wie die materielle Situation von Menschen mit Behinderungen (das neue Grundsicherungsgesetz, das immerhin einen kleinen Fortschritt brachte, wurde nicht einmal angeführt!), die Kürzung von Sozialleistungen, die uns an allen Ecken und Enden droht, nur in Form des Protests gegen den Landesfürsten von Sachsen-Anhalt.

Immerhin wird der Berliner Behindertenverband den traditionsreichen 5.Mai für eine Kundgebung und Menschenkette unter dem Motto "Finanzen für Soziales" nutzen, und eine Reihe von Folge-Veranstaltungen im weiteren Verlauf des Jahres werden diverse Themen vertiefen, so eine Tagung zum Thema Assistenz (29.-30.4. in Mainz), ein Kongress "Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr (am gleichen Termin in Berlin), dann vom 18.-20.9. ein Kongress von Universität Dortmund und Lebenshilfe "Wir wollen mehr als nur dabei sein!".

Ein Highlight des Jahres wird die vom Bifos (Kassel) ausgerichtete Sommeruniversität für behinderte Menschen: "Disability Studies in Deutschland: Behinderung neu denken"vom 18. Juli -1. August 2003 in Bremen mit spannendem Programm werden, sozusagen der inhaltliche Höhepunkt des Jahres.

Parallel zur Veranstaltung wurde übrigens in Mönchengladbach unter dem Motto "Erinnern - Beenden - Aufbrechen" der Abbruch des Bodelschwingh-Hauses der Evangelischen Stiftung Hephata gefeiert. araufhin wurde zum Abschluss des Kongresses die Parole "Reißt die Mauern nieder!" ausgegeben und an den Kampf gegen Aussonderung und Ghettoisierung angeknüpft.

Auch heute noch müssen 160.000 behinderte Menschen in Großeinrichtungen leben, fast 20% der geistig und mehrfachbehinderten Menschen haben nicht einmal ein eigenes Zimmer.

Die neueren deutschen Behindertengesetze gelten zwar als vorbildlich in der EU, aber ihre zaghafte Umsetzung durch Ministerialbeamte, Wirtschaft und Sozialleistungsträger habe die Tendenz zu struktureller Gewalt - dies sagte nicht irgendein Teilnehmer des Kongresses, sondern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

Hannes Heiler


BM-Online