Rollstuhl 

BM-Online e.V.

Behinderte Menschen im Internet
eingetragen ins Vereinsregister Frankfurt, VR 11244
vom Finanzamt Frankfurt III unter der Steuernummer 45 25052019-K28 ala gemeinnützig anerkannt.
Bankverbindung: Konto Nr. 188 57 40 BLZ 506 622 99 bei der Raiffeisenbank Bruchköbel.


BM-Online e.V.

Satzung
in der Fassung vom 12.5.97 mit Änderungen vom 5.8.97

§ 1 Vereinsname
1. Der Verein führt den Namen: " Behinderte Menschen Online (BM-Online) e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/M. und soll im Vereinsregister beim zuständigen Registergericht eingetragen werden.

§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen durch Förderung der Information und Kommunikation, insbesondere durch Publikationen und Informationsdienste.
Dieses Ziel soll im Verein vor allem dadurch erreicht werden, daß von den neuen Möglichkeiten des Internets, speziell des World-Wide-Web [WWW] Gebrauch gemacht wird, indem der Verein im WWW einen Informations- und Kommunikationsserver betreibt und inhaltlich betreut.
Ein Informations- und Kommunikationsserver im WWW ist ein virtueller Rechner, der im WWW Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten bereithält. Von diesen Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten kann weltweit jeder Gebrauch machen, der einen Zugang zum Internet hat.
Damit eröffnet sich für behinderte Menschen die Möglichkeit, von ihrer Wohnung aus zu jeder Tages- und Nachtzeit entweder alle die Informationen abzurufen, die sie benötigen bzw. von allen Kommunikationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die angeboten werden.
Es sollen alle Arten von qualifizierter Information angeboten werden, die für behinderte Menschen von Interesse sind, z.B. Informationen zu Behinderungsformen und Krankheiten, Behandlungsmöglichkeiten, rechtliche Regelungen, Unterstützungs- und Förderungsprogramme, Ausbildungsmöglichkeiten, medizinische Geräte und Medikamente, Selbsthilfegruppen. An Kommunikationsmöglichkeiten sollen z.B. angeboten werden elektronische Post (eMail), elektronische Diskussionsgruppen, gemeinsame Autorenprojekte, gemeinsame Kunstprojekte im WWW.
3. Öffentlichkeitsarbeit zur Weckung und Hebung des allgemeinen Interesses und Verständnisses für behinderte Menschen.
4. Die Organisation und/oder Unterstützung aller Aktivitäten in sozialer, kultureller, beruflicher oder politischer Hinsicht, die geeignet sind, diesen Zweck herbeizuführen oder zu fördern, z.B. durch entsprechende Beratungs- und/oder Unterstützungsangebote, Informations- und Schulungsveranstaltungen.

§ 3 Organe des BM-Online
1. Organe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand kann für bestimmte Geschäfte bzw. Aufgaben besondere Vertreter bestellen.

§ 4 Vorstand
1.Der BM-Online e.V. hat einen Vorstand, der sich aus bis zu 5 Personen zusammensetzt, darunter einem Vorstandsvorsitzenden.
2. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.
3. Die Wiederwahl ist zulässig.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.
5. Beschlüsse der Vorstandsmitglieder können in mündlicher oder schriftlicher Form gefaßt werden.
6. Über die mündlichen Beschlüsse des Vorstands werden Niederschriften angefertigt. Diese sind von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
7. Das Amt des Vorstandsmitglieds erlischt durch Tod, Ablauf der Wahlperiode, Rücktritt oder Abwahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 5 Aufgaben des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Vereins sowie die ihm durch diese Satzung besonders zugewiesenen Geschäfte zur Erfüllung des Satzungszweckes. Hierzu kann der Vorstand Beiräte und Arbeitsgemeinschaften einsetzen.
2. Der Verein kann nach innen und nach außen durch ein Vorstandsmitglied vertreten werden. Ein Vorstandsmitglied ist auch alleine berechtigt, Anmeldungen zum Vereinsregister vorzunehmen.

§ 6 Mitgliedschaft
1. Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder
2. Ordentliche Mitglieder sind die Gründungsmitglieder und Mitglieder, deren Aufnahme auf schriftlichen Antrag hin vom Vorstand einstimmig durch Vorstandsbeschluß beschlossen worden ist. Über die Aufnahme außerordentlicher Mitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag hin die Mitgliederversammlung durch mündlichen oder schriftlichen Mehrheitsbeschluß.
3. Außerordentliche Mitglieder sind auch Fördermitglieder oder passive Mitglieder.
4. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß.
6. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist für ordentliche Mitglieder jeweils zum Ende eines Kalenderjahres zulässig und muß mindestens 6 Monate vorher erklärt werden. Außerordentliche Mitglieder können jederzeit kündigen.
7. Ein Mitglied, das Zweck oder Ansehen des Vereins schädigt oder trotz zweimaliger Mahnung Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Jahresbeitrages schuldig geblieben ist, kann durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden.
8. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Teile desselben.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche MV findet einmal jährlich statt.
2. Die MV wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem seiner Vertreter schriftlich oder durch Veröffentlichung im Vereinsorgan unter Angabe der Tagesordnungspunkte und Einhaltung einer Frist von min. 4 Wochen einberufen.
3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Spätere Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen min. 8 Tage vor dem Termin der MV mit schriftlicher Begründung dem Vorstand vorliegen.
4. Der Vorstand kann außerordentliche MVs einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Grund der außerordentlichen MV vom Vorstand verlangt.
5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftl. Jahresberichtes des Vorstandes und des Kassenberichts.
b) Entlastung des Vorstandes
c) Beschluß über Satzungsändeurngen
d) Festsetzung und Höhe des Mitgliedsbeitrages
e) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens nach Auflösung
f) Beratung und Beschlußfasssung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte sowie Beschlußfassung über die Anträge der ordentlichen Mitglieder.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Unter den Mitgliedern ist eine Stimmrechtsübertragung bis zu 2 Stimmen zulässig. Es muß die Bevollmächtigung durch schriftliche Originalvollmacht nachgewiesen werden. Das beabsichtigte Votum zu dem bevollmächtigt wird, muß auf der Vollmacht enthalten sein.
7. Grundsätzlich wird offen durch Handaufhebung abgestimmt. Auf Antrag eines Mitglieds kann die MV eine geheime Abstimmung beschließen.
8. Nach Möglichkeit können die ordentlichen Mitglieder, die an einer Teilnahme der MV verhindert sind, online teilnehmen.
9. Die Beschlüsse der MV werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefaßt. Es zählen nur die abgegebenen, gültigen Stimmen.
10. Für Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von ¾, zur Auflösung des Vereins eine Stimmenmehrheit von 4/5 der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
11. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichkeit bei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, so wird die Wahl zwischen diesen Kandidaten wiederholt (Stichwahl). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
12. Bei Vorstandsentscheidungen hat der Vorstandsvorsitzende bei Stimmengleichheit das Recht zur Stichentscheid.
13. Stimmengleichheit gilt bei Abstimmungen als Ablehnung des Antrages.
14. Über die Beschlüsse der MV werden Niederschriften angefrertigt. Diese sind entweder von einem Vorstandsmitglied oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Wissenschaftlicher Beirat /Arbeitsgemeinschaften
1. Für die Durchführung der Arbeit des BM-Online e.V. können wissenschaftliche Beiräte und/oder Arbeitsgemeinschaften gegründet werden.
2. Der Vorstand bestimmt die Mitglieder sowie deren Anzahl.

§ 9 Mitgliedsbeiträge, Aufbringung und Verwendung von Vereinsmitteln
1.Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge.
2.Der Höhe des Jahresmitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3.Auf Antrag kann der Vorstand bei begründeten Härtefällen die Befreiung von der Leistung der Mitgliedsbeiträge verfügen. Diese Befreiung muß befristet werden.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Ämter sind ehrenamtlich.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 10 Geschäftsjahr und Erfüllungsort
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Erfüllungsort ist Frankfurt a.M. als Sitz der zentralen Geschäftsstelle.

§ 11 Auflösung des Vereins
1. Soweit die Vertreterversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und die beiden Vertreter zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich.
2. Für die Auslösung des Vereins gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Vermögen des Vereins ist bei der Auflösung oder bei Wegfall des steuerbegünstigenden Zwecks einer steuerlich als gemeinnützig anerkannten Vereinigung, die den Zielen des Vereins dient, zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
3. Eine Zuwendung von Vermögensteilen an Mitglieder ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung des Vereins ausgeschlossen.

§ 12 Allgemeines
Der Vorstandsvorsitzende ist berechtigt, redaktionelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten der Satzung zu beseitigen.