Hilfe und Pflege 

Pflegeversicherung - immer kleinkarierter


Die Pflegeversicherung ist eingeführt, der Antragsstau vom Frühjahr 95 abgearbeitet, Detailregelungen sind gefunden. Die prophezeiten Verschlechterungen sind ebenfalls eingetreten.

Gerade bei der Finanzierung von Pflegekräften zeigt sich, daß beim Einsatz von Ambulanten Diensten in aller Regel das Sozialamt nicht mehr 100% der Aufwendungen, sondern nur noch 70% zu zahlen hat. Für den einzelnen Pflegeabhängigen ist dies natürlich ein enormer Fortschritt...

Es gab eine Zeit lang die Hoffnung, daß es - außer mehr Bürokratie und zwei Kostenträgern - keine wesentlichen Verschlechterungen mehr gäbe. Politikersprüche gab es ja genug: Es solle keinem schlechter gehen als zuvor, die Einführung der Pflegeversicherung sei der wichtigste Meilenstein seit Otto von Bismarck ... und so weiter.

Doch die Verschlechterungen kommen. Wer nach dem 1.4.95 "frisch" pflegeabhängig wird, ist sowohl bei der Höhe des Pflegegeldes wie auch bei der Einstufung schlechter gestellt als die "Altfälle". Unter Insidern wird längst von der "Pflegestufe Null" gesprochen - damit sind die Menschen gemeint, die nicht einmal in die unterste Stufe der Pflegeversicherung genommen werden - die meisten Paraplegiker zum Beispiel.

Wer schon vor dem Stichtag pflegeabhängig war, der konnte sich auf die "Besitzstandswahrung" berufen. Das Pflegegeld sollte zwar nicht mehr erhöht werden, aber immerhin blieb die magische Marke von 1031,-DM pro Monat bestehen, und wer neben dem Pflegegeld auch bezahlte Pflegekräfte braucht, dem schienen mindestens 50% davon sicher.

Pustekuchen! Mit einem Definitionstrick wurde die Verrechnung von Pflegegeld und Bezahlung von Pflegekräften geändert, sodaß der "Besitzstand" um rund 300,- DM schlechter geworden ist. Der Leiter des Frankfurter Sozialamts nannte dies in der Frankfurter Rundschau vom 11.3.96 "gerade noch vertretbar", aber er sieht eine Welle von Klagen vor dem Sozialgericht voraus: "Vielleicht können die etwas korrigieren" soll er gemeint haben.

Schon im September hatte es in Bonn eine Anhörung zur Praxis der Pflegeversicherung gegeben, bei der das "Arbeitgeber-Modell" (der Behinderte kauft seine Pflegekräfte nicht von einem Ambulanten Dienst, sondern ist selbst ihr Arbeitgeber) ausführlich besprochen wurde. Die angehörten Vertreter von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sprachen sich durch die Bank dafür aus, diese Konstruktion weiter bestehen zu lassen und in diesen Fällen statt wie bisher nur die Geldleistung künftig auch hier die höhere Sachleistung der Pflegeversicherung zu finanzieren.

Danach passierten zwei Dinge:

erstens legte die Bundesregierung eine Entwurf zur Änderung des 11.Sozialgesetzbuches (Pflegeversicherung) vor, und darin wurde nicht etwa die Sachleistung für das Arbeitgebermodell ermöglicht, sondern es wurde ein Verbot dieser Konstruktion vorgesehen. Und zweitens wurde erneut eine Anhörung auf die Tagesordnung gesetzt, zum selben Thema. Wenige Tage nach diesem Hearing beschloß der Bundestag den Regierungsentwurf zur Änderung des SGB XI, und angesichts der vielen darin vorgesehenen Neuregelungen (die auch stationäre Pflege, Werkstätten und Wohnheime betreffen) will man, daß sie zum 1.7. in Kraft treten können.

Konkret bezieht sich eine der Änderungen auf die Möglichkeit, daß Pflegekassen nicht nur mit Ambulanten Diensten Verträge abschließen, sondern auch mit einzelnen Pflegekräften. Allerdings ist dies eine Kann-Regelung, und diese Pflegekräfte müssen qualifizierte Fachkräfte im Sinne der Pflegeversicherung sein. Laienhelfer? Nicht mehr erwünscht. Außerdem soll nun dieser § 77 Abs.1 folgenden Zusatz bekommen:

"In dem Vertrag ist weiter zu regeln, daß die Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen. Soweit davon abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen."

Neben diesem "1.Änderungsgesetz zum SGB XI" wurde beinahe zeitgleich eine Änderung des BSHG beraten. Während im § 3 BSHG das Wahlrecht des Hilfesuchenden definiert und begrenzt wird ("keine unverhältnismäßigen Mehrkosten"), gab es seit einigen Jahren einen § 3a, der ohne Rücksicht auf einen Kostenvergleich ambulanter Hilfe Vorrang vor Heimunterbringung gab.

Nun soll auch dieser § 3a BSHG "ergänzt" werden:

"Die erforderliche Hilfe ist soweit wie möglich außerhalb von Heimen... zu gewähren; dies gilt nicht, wenn eine stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist."

Deutlicher wird die Regierungsbegründung zu dieser Änderung: "In wenigen, aber zunehmenden Einzelfällen, insbesondere der ambulanten Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Personen rund um die Uhr, entstehen erheblich höhere Kosten als bei einer stationären Unterbringung."

Inzwischen wurden beide Gesetze im Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus; immerhin gibt es eine Initiative der Landesregierung Hessen, im Bundesrat gegen diese Regelungen vorzugehen. Sie wollen einen Gesetzentwurf forcieren, der unter dem Titel "Alternativ-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes" von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden (in seltener Eintracht VdK, Anthroposophen, BAG H, ISL und Caritas, DPWV an einem Tisch!) eine ganze Reihe von Problemen besser löst. U.a. ist das Ziel ausdrücklich, "das Arbeitgebermodell der selbstorganisierten Pflege körperbehinderter Menschen als Alternative zur Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste im SGB XI zu verankern" und

"den Zeitaufwand bei der Pflege behinderter Menschen in der Vergütungsregelung des § 89 SGB XI besonders zu berücksichtigen."

Bei der Veranstaltung am 28.2. in Bonn, anläßlich des Hearings zur Pflegeversicherung, wurde intensiv gerätselt, welche Motive hinter den Verbots-Gelüsten des Arbeitsministeriums stecken mögen. Es handelt sich derzeit um bundesweit 500-1000 Menschen, und die werden wohl kaum die Pflegeversicherung aus den Angeln heben.

Realistischer scheint, dem Urheber dieses Entwurfs, Herrn Ministerialrat Jung, persönliche Rachsucht zu unterstellen - oft genug hat er statt des erhofften Dankes von Seiten behinderter Menschen nur Vorwürfe bekommen. Irgendwie ist es beinahe noch verständlich, wenn derart kritische Sozialleistungsempfänger trockengelegt werden sollen. Doch andererseits ist es unbefriedigend, bloß derart niedere Instinkte hinter gesetzgeberischen Maßnahmen zu vermuten.

Vernünftiger scheint es, hinter den hier diskutierten Maßnahmen schlimmes Kalkül zu sehen: auf breiter Ebene wird von Bedarfsdeckung abgerückt, und bei der Pflegeversicherung hat sie nie gegolten. Von vorneherein hieß es: erst legen wir fest, was wir einnehmen können, und dann schauen wir, wie wir das dann verteilen. Der Wirtschaft sollen geringere Lohnnebenkosten und niedrigere Steuern gegönnt werden, also werden die Ausgaben gekappt. Also macht man strengere Kriterien, bevor jemand überhaupt etwas bekommt, und die Berechtigten bekommen dann mit Hinweis auf die "leeren Kassen" eben weniger. Ob und wie sie damit im Alltag zurechtkommen - das interessiert sowieso keinen in Bonn.

Übrigens betrifft das Problem mindestens 4.ooo Arbeitsplätze - und diesmal ist es nicht die notleidende Industrie, die mal wieder ein paar Tausend Arbeitsplätze wegrationalisiert, sondern das Arbeitsministerium selbst macht dieses Mal 4.ooo Menschen zu Arbeitslosen, indem es einfach per Gesetzentwurf vorschreibt, diese Arbeitsplätze zu streichen.

Zwischendurch sorgte übrigens das Sozialgericht Kassel für ein bißchen Aufwind: Es entschied zugunsten eines pflegeabhängigen Kasselaners, daß die Pflegeversicherung mit den beim Pflegeabhängigen beschäftigen Pflegekräften Verträge abschließen muß und sich nicht auf die Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes zurückziehen darf.

Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen: die Kassen kündigten sofort an, die nächste Instanz anzurufen, und bis das dann endgültig vom Bundessozialgericht entschieden wird, werden noch viele Nummern des Paraplegikers erschienen sein. Und: dieser Rechtsstreit hat juristisch nur mit den bisherigen Bedingungen zu tun. Wenn die im Bundestag beschlossene Änderung tatsächlich so in Kraft tritt, ergibt dies schon wieder eine neue Ausgangssituation, gegen die erneut geklagt werden müßte.

Es ist schon makaber: kaum haben wir erreicht, daß ins Grundgesetz das Diskriminierungverbot aufgenommen wird, da werden Sozialleistungen derart zusammengestrichen, daß Pflegeabhängige mangels Gelegenheit sowieso nicht mehr diskriminiert werden können. Wer gegen seinen Willen ins Heim gesteckt wird und dort die minimale "Satt- und Sauber-Pflege" bekommt, der hat sowieso keine Chance mehr, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - also gibt es auch keine Gefahr mehr, diskriminiert zu werden.

Hannes Heiler