Hilfe und Pflege 

Die Pflegeversicherung - schon renovierungsbedürftig?


Nachdem es bereits im Vorfeld der Einführung heftige Diskussionen um die Pflegeversicherung gegeben hatte, sind die ersten Unklarheiten vom Tisch. Dabei schälen sich immer deutlicher die Minuspunkte dieses Gesetzes heraus:

- Ein wesentlicher Teil der behinderten Menschen fällt ganz aus dem Leistungsbezug heraus: Menschen, die nicht mindestens 1 Stunde pro Tag Hilfe brauchen, Menschen, die Begleitung brauchen, geistig behinderte Menschen. "Pflege" ist bei der Pflegeversicherung ein sehr streng und sehr eng definierter Begriff.

- Die (höhere) Sachleistung wird in aller Regel nur gewährt, wenn die Pflegekräfte von einem Ambulanten Dienst erbracht werden, der einen Vertrag mit den Pflegekassen hat. Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, daß Pflegeabhängige ihre HelferInnen selbst einstellen. Diesen Leistungsempfängern wird regelmäßig die sog. Sachleistung verweigert, sie bekommen nur die (niedrigere) Geldleistung. Manche Sozialämter, z.B. in Frankfurt, haben davor kapituliert, sie übernehmen die Differenz.

Eine optimistischere Einschätzung kommt aus dem Sozialministerium Niedersachsen: dort hält man es sehr wohl für möglich und juristisch praktikabel, selbst organisierte Pflegekräfte mit der Sachleistung von der Pflegeversicherung zu verbinden.

Auf der praktischen Seite sieht das so aus: in der Pflegestufe 2 gibt es 800,-Geld- bzw. 1300,- Sachleistung.

Wer schon vor April pflegeabhängig war, hat Anspruch auf Bezahlung der Pflegekräfte plus damaliges pausch. Pflegegeld. In den meisten Gemeinden betrug dieses 50% =515,50+ 200,- früheres Pflegegeld von der Krankenkasse, das entspricht beinahe der Geldleistung in Stufe 2. Das Sozialamt muß also die Pflegekräfte praktisch komplett weiterbezahlen.

Wer z.B. 40 Stunden wöchentlich Pflegekräfte braucht und hierfür ca. 25,- brutto pro Stunde zahlt, braucht für die Bezahlung dieser Pflegekräfte knapp 4300,- im Monat.

Werden dieselben 40 Stunden von einem amb. Dienst erbracht, so kann das Sozialamt 500,- einsparen, denn in diesem Fall zahlt die Pflegeversicherung die Sachleistung. Andererseits sind die Stundensätze Ambulanter Dienste deutlich teuerer. Hier kosten (in Hessen) Pflegeeinsätze 51,-DM/Std, Haushaltshilfe 28,-DM; je nach Zusammensetzung des Hilfebedarfs sind 4800,- bis 8750,- fällig. Die Differenz zu den Preisen selbstorganisierter Pflegekräfte ist so groß, daß auch das ein Motiv ist, das "Arbeitgebermodell" zu tolerieren.


Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), insbesondere aus Kassel, haben nicht lockergelassen, und so kam es am 20.9.95 immerhin zu einer Anhörung vor dem gesundheitspolitischen Ausschuß des Bundestages. Durch ein Gesetz zur Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVErgG) soll "das Modell der persönlichen Assistenz als Ergänzung des SGB 11" ausdrücklich abgesichert werden. Bei dieser Anhörung stellte sich wieder einmal heraus, daß jüngere pflegeabhängige Menschen vom Gesetzgeber konsequent ausgeblendet wurden.

In der Vorstellung der Ministeriellen sind Pflegeabhängige mehr oder weniger bettlägerig. Das höchste der Gefühle ist noch, wenn sie zwischendurch mal aus dem Bett herausgeholt werden - schon das Verlassen der Wohnung können sie sich kaum vorstellen. Wenn dann aber Pflegeabhängige berufstätig sein wollen oder gar noch im Ausland Urlaub machen - da ist alles zu spät.

Fünf Stunden dauerte dieses Hearing, und es zeigte immer wieder sehr plastisch, wie praxisfern die Pflegeversicherung gestrickt worden war. Ob allerdings tatsächlich per Ergänzungsgesetz wenigstens die übelsten Schnitzer repariert werden - das bleibt angesichts der Bonner Machtverhältnisse abzuwarten.

Unterdessen zog Sozialminister Blüm eine rundum positive Bilanz, während die hessische Sozialministerin Stolterfoht (SPD) die Pflegeversicherung als "Teilkasko" kritisierte, bei der "viele auf der Strecke bleiben". Bezeichnend ist eine Zahl, die Blüm in der Presse nannte: von 1,57 Millionen Anträge auf Pflegeleistungen seien bis August 95 mehr als 1,2 Mio Anträge bearbeitet worden - darunter 346.ooo Ablehnungen. Ergänzt werden müßte diese Zahl noch um diejenigen, die in eine zu niedrige Pflegeklasse eingestuft wurden.

Inzwischen konnten wir der Presse entnehmen, daß auch in Frankreich eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Ob dabei die dieselben Fehler machen wie die Bundesregierung oder doch eigene?

Hannes Heiler

(Paraplegiker Heft 4/95)