Hilfe und Pflege 

SGB XI: Antwort bei angedrohtem Zwangspflegeeinsatz


von Uwe Frevert
21.3.97

Absender


An die

Pflegekasse



Ver.Nr.:

Ihr Schreiben vom: 07.02.97

Kassel, den 17. Maerz 1997

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. zunaechst moechte ich Sie daran erinnern, dass ich mit Antrag vom 29. März 1995 statt des geringeren Pflegegeldes Sachleistungen nach Par. 36 Abs.3 Nr.3 SGB XI beantragt habe.

Von Ihrer Seite wird dieser Antrag kategorisch mit dem Hinweis verweigert, "dass im sogenannten Arbeitgebermodell der Leistungsempfaenger "lediglich" ein Pflegegeld erhalten kann".

2. Im Schreiben vom 07.02.97 drohen Sie mir an, des geringere Pflegegeld zu kuerzen oder im Wiederholungsfall die Zahlung ganz einzustellen, falls ich keinen "Beratungsbesuch" durch einen von Ihnen anerkannten Pflegedienst abrufe.

Von Ihrer Seite ist zunaechst der Widerspruch zwischen Beratung und der von Ihnen angedrohten Kuerzung der Leistung uneingeschraenkt aufzuheben. Ansonsten kann Ihr "Beratungsangebot" nicht als Beratung verstanden werden und ich muss Sie auffordern Ihr eigentliches begehren zu formulieren.

3. Mit Ihrer Berufung auf eine fuer mich hoechst unwuerdige gesetzliche Verpflichtung machen Sie deutlich, dass Sie diesen Zwangspflegeinsatz (Beratungsbesuch) nach Par. 37 Abs.3 Nr.2 SGB XI in der naechsten Zeit vollstreckt sehen wollen.

Da Sie meine persoenlichen Assistenten Beraten wollen, beantrage ich zunaechst die Uebernahme der entsprechenden Lohnkosten, damit meine Angestellten das Angebot ueberhaupt annehmen, da sie hierfuer nicht ehrenamtlich zur Verfuegung stehen.

4. Bei dem Zwangspflegeinsatz nach Par. 37 Abs.3 Nr.2 SGB XI handelt es sich um eine Sachleistung, welche ich nicht ohne eine vertragliche Klarstellung bezahlen werde. Da mir in meiner Naehe kein anerkannter Pflegedienst bekannt ist, der insoweit beraten kann, als dass er eine Entlastung bzw. bei der Selbstorganisation (!) von persoenlichen Pflegekraeften unterstuetzen kann und damit die Qualitaet fuer meinen Betrieb Nr. 89192782 sicherstellt, bitte ich Sie mir diesen Pflegedienst zu benennen.

Gleichzeitig bitte ich Sie diesem Dienst mitzuteilen, dass er mir seine diesbezueglichen Beratungsangebote schriftlich unterbreitet. Dabei sind Inhalt, Qualifikation der Berater, zeitlicher Umfang und Preis der Leistung deutlich zu machen. Der Dienst wird ausserdem sein Angebot in einem Vorstellungsgespraech persoenlich unterbreiten muessen in welchem auch die vertraglichen Modalitaeten geklaert werden.

Mit freundlichen Gruessen

Uwe Frevert


Anlage: keine