Thema: Kommentar zur Pflegeversicherung

Von: G.BARTZ@LINK-CR.bawue.cl.sub.de (Gerhard Bartz)

Datum: Thu, 23 May 1996 22:18:00 CET

Folgenden Leserbrief haben wir verschiedenen Zeitungen zum Abdruck

angeboten:

_Die Pflegeversicherung, weiterhin eine Mogelpackung !_

Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundes-

rat. Auf der Tagesordnung standen die Reform des Bundessozialhilfegesetzes

(BSHG) und die Ergaenzung bzw. Novellierung des SGB XI (Pflegeversiche-

rung). Die Reform des BSHG wurde zunaechst blockiert, da keine Einigung

zustande kam.

Das Pflegeversicherungsgesetz wird in Kuerze verabschiedet. Viele pflege-

beduerftige Menschen, die in stationaeren Einrichtungen leben, haben sich

eine Erleichterung ihrer finanziellen Situation erhofft, wenn die zweite

Stufe der Pflegeversicherung in Kraft tritt. Sie werden die gleiche

Enttaeuschung erleben, wie diejenigen, die Leistungen zur ambulanten Pflege

erhalten. Die Pflegeversicherung deckt mit ihren Leistungen nur einen

vollkommen unzureichenden Grundpflegebedarf. Die maximalen Leistungen

(ausser bei wenigen Haertefaellen) betragen 2500,- DM monatlich. Heimkosten-

saetze liegen jedoch bei 5000,- bis 8000,- DM. Hinzu kommt, dass die

sogenannte Behandlungspflege (Verbaende wechseln, Spritzen verabreichen,

usw.) im Gegensatz zur ambulanten Pflege, auch aus den Leistungen der

Pflegeversicherung bezahlt werden muss.

Der Mensch und seine Beduerfnisse, die ueber das absolut Lebensnotwendige

hinausgehen, bleiben kuenftig noch mehr auf der Strecke. Pflege darf nur

noch nach sogenannten Modulen geleistet werden, die minutioes dokumentiert

werden muessen. Statt sich um die Bewohner der Anstalten zu kuemmern, wird

das Pflegepersonal an den Schreibtisch gezwungen, um den gesetzlichen

Verwaltungsaufwand zu erledigen.

Noch schlechter wird die Situation fuer diejenigen, die in Einrichtungen

der sogenannten Eingliederungshilfe leben (in unserer Region z. B. in

Gerlachsheim). Da dort nicht ueberwiegend pflegerische Taetigkeiten ver-

richtet werden, bekommen sie kuenftig maximal 500,- DM aus der Pflegever-

sicherung. Genau genommen erhaelt der behinderte Mensch keinen Pfennig, da

er i.d.R. Kosten fuer seine Unterbringung nicht komplett selbst bezahlen

kann. Bislang mussten die Sozialaemter die ungedeckten Kosten tragen. Und

nur die Sozialaemter werden daher eine Entlastung durch die Pflegeversiche-

rung erfahren, falls von diesen DM 500.- nach Abzug der Kosten fuer die

Behandlungspflege ueberhaupt noch etwas uebrig bleibt. Die Pflegeversiche-

rung bleibt auch in der zweiten Stufe ein Verschiebebahnhof der Pflegekos-

ten zu Lasten der Beitragszahler und der Pflegebeduerftigen.

Grosse Enttaeuschung herrscht ebenfalls unter den behinderten Arbeitgebern.

Diese organisieren ihre Hilfeleistungen mittels selbsteingestellter

Assistenten. Da sie die gleichen Leistungen wie ambulante Pflegedienste

erbringen, strebten sie die Zulassung als Vertragspartner der Pflegekassen

an. Das wird ihnen weiterhin verwehrt, so dass sie auch in Zukunft nur die

nied-rigeren Geldleistungen in Anspruch nehmen koennen, obwohl sie fuer ihre

Helfer Sozialversi-cherungsbeitraege und Lohnsteuern abfuehren muessen.

Dieses sind nur einige der negativen Auswirkungen der Pflegeversicherung,

die auf die Betroffenen zukommen werden. Die Beitragszahler muessen durch

ihre Beitraege, sowie durch weitere Einschnitte in die soziale Sicherung

die Pflegeversicherung finanzieren. Dem pflegebeduerftigen Menschen wird

nur in sehr wenigen Faellen die Siuation tatsaechlich verbessert. Das ganze

ist und bleibt eine Steuererhoehung unter anderem Namen, somit also eine

Mogelpackung!

Welche Gedanken kommen auf, wenn man im gleichen Atemzug erfaehrt, dass die

Vermoe-genssteuern ganz abgeschafft und die Freibetraege fuer die Erbschafts-

steuern erheblich erhoeht werden?

Elke und Gerhard Bartz, Hollenbach

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Date: Thu, 23 May 1996 22:18:00 CET

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Subject: Kommentar zur Pflegeversicherung

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