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Finanzierung ambulanter Pflegekräfte


Wie bezahle ich meine Helfer?

Wie ist die Finanzierung von häuslicher Pflege, Assistenz oder wie immer das Thema Helferfinanzierung genannt werden kann, derzeit in Deutschland geregelt?

von Hannes Heiler

Erst wer mehr als 90 Minuten täglich Pflege benötigt, ist hilfsbedürftig. So lautet die »Eintrittskarte« für Leistungen der Pflegekasse. Was aber, wenn man diese »Eintrittskarte« nicht erreicht, sozusagen »Pflegestufe Null« ist und dennoch Hilfe braucht?

Die Pflegeversicherung teilt Menschen in drei Pflegestufen ein. Die meisten Schwerbehinderten »landen« in der Pflegestufe 2. In die höchste Liga steigt nur auf, wer regelmäßig Nacht für Nacht Pflege braucht. Wer keiner Pflegestufe angehört, erhält auch kein Geld.

Was leistet die Pflegeversicherung konkret?

Nimmt man einen »anerkannten Pflegedienst« in Anspruch, erhält der Pflegeabhängige den Bescheid, das Geld fließt direkt an den Pflegedienst, und beim Pflegeabhängigen kommt die Leistung, also die Pflegestunden an. In allen anderen Fällen bewilligt die Pflegekasse nur die - niedrigere -Geldleistung. Egal, ob Verwandte die Pflege übernehmen oder ob es privat organisierte, bezahlte Pflegekräfte sind oder vielleicht gar ein Pflegedienst, der aus irgendwelchen Gründen keine Lizenz der Pflegekasse hat. Der Pflegeabhängige bekommt auf sein Konto die Geldleistung und kann diese für irgendeine der eben genannten Lösungen verwenden. Dafür muss er - je nach Pflegestufe viertel- oder halbjährlich - Pflegekontrollbesuche anfordern: Ein anerkannter Pflegedienst macht dann einen Hausbesuch und schreibt einen Bericht für die Pflegekasse über den Erhaltungszustand des Pflege-abhängigen.

Wer diese Hausbesuche nicht pünktlich organisiert, bekommt schnell zu spüren, dass die Pflegekasse keinen Spaß versteht: Erst droht sie mit Kürzung des Pflegegeldes, in der zweiten Stufe wird die Zahlung eingestellt.

Doch zurück zu den Leistungen. Selbst in der Pflegestufe 3 zahlt die Pflegekasse nur 600 Euro Pflegegeld pro Monat. Es mag Einzelfälle geben, wo - eventuell kombiniert mit anderen Leistungen - das ausreicht. Wenn nicht, gibt es das Sozialamt. Bei jüngeren pflegeabhängigen Menschen zeigt sich stärker noch als bei alten, dass die pauschalisierten Leistungen der Pflegekasse keine großen Sprünge erlauben - für viele stellen sie eher einen Sockelbetrag dar. Böse Zungen haben deshalb die Pflegeversicherung von Anfang an als »Sozialhilfe-Entlastungsgesetz« bezeichnet.

Was macht das Sozialamt?

Das Sozialamt prüft unabhängig von der Einteilung in Pflegestufen, ob und wie viel Hilfebedarf (z.B. 14 Stunden täglich) angemessen ist. Wer also in »Pflegestufe Null« gelandet ist, kann dennoch Geld über das Sozialamt erhalten. Veränderungen, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt, muss der tatsächliche Bedarf immer wieder neu berücksichtigt werden; es reicht nicht die einmalige Einstufung, die dann für ein Jahr oder länger festgelegt bleibt.

Die zweite Frage ist, ob die Kosten pro Stunde angemessen sind. Käme ein »Luxus-Dienst« auf die Idee, 100 Euro pro Stunde zu verlangen, würde das Sozialamt sicher ablehnen. Aber: Das Sozialamt müsste sich in diesem Fall darum kümmern, welche günstigeren Dienste freie Kapazitäten für die benötigten Stunden täglich haben. Im Rahmen eines derartigen Kostenvergleichs hat der Pflegeabhängige ein Vorrecht: Sagt er oder sie »Ich möchte diese Form!«, dann hat das Sozialamt »den Wünschen des Hilfesuchenden« zu folgen.

Auch selbst organisierte Pflegekräfte kann sich der Hilfsbedürftige suchen, und auch dafür muss das Sozialamt die »angemessenen« Kosten übernehmen. Da kaum ein Pflegedienst billiger ist, bleibt die Streitfrage, was ein angemessener Stundenlohn ist. In manchen Städten ist bei 8 Euro Stundenlohn das Ende der Fahnenstange erreicht, andere akzeptieren bis zu 11 Euro. Gemeint ist damit das Arbeitnehmer-Brutto, also der Lohn, von dem noch die anteiligen Kosten für Sozialversicherung und die Lohnsteuer abgezogen werden. Andererseits ist das »Arbeitgeber-Brutto« deutlich höher: Es kommen ja zum genannten Bruttolohn noch die Arbeitgeber-Anteile zur Sozialversicherung und die Unfallversicherung drauf, und soweit Organisationen beteiligt sind, auch deren Dienstleistung. Wichtig ist, dass die Helfer korrekt als Arbeitnehmer behandelt werden. Auch wenn es formal »Beschäftigte in Privathaushalten« sind, haben sie dennoch Rechte und müssen angemeldet werden.

Insgesamt entstehen bei den in unserem Beispiel genannten 14 Stunden täglich monatliche Pflegekosten um 5000 Euro oder mehr. Das Pflegegeld, genauer: die Geldleistung der Pflegekasse, beträgt bei Pflegestufe3 aber nur 600 Euro monatlich, so dass 4400 Euro offen sind. Das Sozialamt wird sogar etwas mehr über § 69c BSHG schreibt vor, dass ein Drittel des Pflegegeldes dem Pflegeabhängigen zur freien Verfügung bleiben muss.

Familienstreit nicht ausgeschlossen

Vor die Auszahlung haben unsere Gesetzgeber aber drei Unannehmlichkeiten gesetzt: die Prüfung von Einkommen, Vermögen und Unterhaltspflichtigen.

Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen sind zwar relativ hoch, doch wer deutlich mehr verdient oder einen Batzen auf der hohen Kante hat, ist dran. Und die Tatsache, dass auch (Ehe-)Partner - egal ob verheiratet oder nicht, die Haushaltsgemeinschaft zählt sowie Eltern und Kinder zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen aufgefordert werden, hat schon manches Familienklima vergiftet. Andererseits sei daran erinnert, dass die Finanzierung über die Sozialhilfe auch entscheidende Vorteile hat:

Das Sozialamt muss (z.B. beim Kostenvergleich) nicht nur schauen, ob ein Dienstleister konkret verfügbar ist, während es der Pflegekasse völlig egal ist, wie ein Empfänger von Sachleistung seinen Pflegedienst gefunden hat, Hauptsache, der Pflegedienst hat dann auch die formale Anerkennung. Das Sozialamt muss auch ganz individuell den Bedarf berücksichtigen und kann nicht einfach ein grobes Raster von z.B. 3 Pflegestufen anlegen. Auch bei kurzzeitigen Veränderungen (z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt) muss der tatsächliche Bedarf immer wieder neu be- rücksichtigt werden; es reicht nicht die einmalige Einstufung, die dann für ein Jahr oder länger festgelegt bleibt.

Neuer Name, alter Inhalt?

Allerdings geistert neuerdings der Begriff »persönliches Budget« durch die Diskussion über Veränderungen der Sozialhilfe. Das klingt - gerade in Bezug auf die Finanzierung von Pflege - verdächtig nach der bekannten dauerhaften Einstufung. Was auf den ersten Blick nach Freiheit (»da hast du dein Budget, und solang du damit zurechtkommst, brauchen wir keine weiteren Einzelnachweise«) riecht, entpuppt sich leicht als Abenteuer: »Wie komme ich mit dem festgelegten Budget über die Runden?«

SGB 12 ersetzt BSHG

Für die meisten pflegeabhängigen Menschen ist die »Hilfe zur Pflege« im Rahmen der Sozialhilfe der wichtigste Kostenträger. Vorteil der Sozialhilfe ist, dass der konkrete individuelle Bedarf finanziert wird. Nachteil ist die Anrechnung von Einkommen und Vermögen und die Einbeziehung von Eltern, Kindern und (Ehe-)Partnern. Zudem gab es immer wieder schlimme Konflikte über den »Heimkostenvergleich«: Grundsätzlich gibt es zwar einen »Vorrang ambulanter Hilfen«, aber andererseits wurde der Passus »Wünsche des Hilfesuchenden dürfen keine unverhältnismäßigen Mehrkosten erfordern« rigide ausgelegt. Fand das Sozialamt einen Platz in irgendeinem Pflegeheim zu einem monatlichen Pflegesatz von z.B. 3000 Euro, so akzeptierte es als häusliche Pflegekosten z.B. 4000 Euro. Reichte das nicht, wurde damit der Pflegeabhängige faktisch gegen seinen Willen ins Heim gezwungen.

Neuerungen durch das SGB 12 ab 1.1.2005: Auch wenn noch nicht alle Detail-Änderungen klar sind, zwei Dinge bleiben festzuhalten: Der Vorrang ambulanter Hilfe wird gestärkt. Aber da es für Hilfen in besonderen Lebenslagen nur noch eine Einkommensgrenze gibt statt bisher zwei, wird das Einkommen von Pflegeabhängigen und Unterhaltspflichtigen früher angerechnet und damit die Zahlung des Sozialamts entsprechend gekürzt.

aus Paraplegiker 02/2004; Seite 14


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