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Selbstbestimmte Lebensführung


Inhaltliche Wiedergabe der Rede von Horst Frehe, Bremen, gehalten beim 1. Behindertenparlament in Bonn am 1.12.95

Horst Frehe geht auf die Entwicklung in der Behindertenpolitik der letzten fünfzehn bis zwanzig Jahre ein. Er zeigt vor allem auf, wie das 1994 in Kraft getretene Pflegeversicherungsgesetz die positiven Tendenzen und Errungenschaften in bezug auf ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zum Negativen verändert hat. Statt, wie ursprünglich erhofft, "persönliche Assistenz bedarfsgerecht abzudecken", hat uns dieses Gesetz in die 50er Jahre zurückkatapultiert".

In der Einleitung stellt Frehe zunächst dar, welche Ziele sich, angeregt durch die Independent-Living-Bewegung in den USA, die Selbstbestimmt-Leben-Bewwgung bei uns seit den 80er Jahren gesetzt hatte. Im Vordergrund steht das Konzept der relativen Unabhängigkeit. Dies bedeutet, "Kontrolle über das eigene Leben zu haben, basierend auf der Wahlmöglichkeit zwischen akzeptablen Alternativen, die die Abhängigkeit von den Entscheidungen anderer und bei der Bewältigung des Alltags minimieren. Das schließt das Recht ein, seine eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können, an dem öffentlichen Leben teilzuhaben, verschiedene soziale Rollen wahrzunehmen und Entscheidungen fällen zu können, ohne dabei in die psychische oder körperliche Abhängigkeit anderer zu geraten".

Mit dieser Orientierung konnte in den 80er Jahren die Behindertenpolitik von den behinderten Menschen selbst, zumindest tendenziell, verändert werden, weg von der Heimunterbringung, hin zu einem selbstbestimmten Leben mittels bedarfsgerechter selbstgewählter Assistenz.

Das neue Pflegegesetz läßt jedoch die Bedürfnisse der behinderten Menschen völlig links liegen und schließt sie dadurch, daß es die Erbringung reiner Teilleistungen durch Pflegedienste verlangt, von der individuellen Bestimmung dessen, was ihren Bedürfnissen entsprechend Pflege sein soll, aus.

Frehe macht darauf aufmerksam, daß voraussichtlich sogar noch mit einer Verschlimmerung der jetzigen Situation zu rechnen ist. Das Pflegegesetz sieht nämlich in einem weiteren Schritt vor, den Pflegebedarf nach sogenannten Leistungskomplexen zu regeln. Der tägliche Assistenzbedarf wird dabei in einzelne wird dabei in einzelne mit Punkten belegte Hilfskomplexe zerlegt. Die Nahrungsaufnahme darf dann zum Beispiel nur noch 25 Minuten Zeit beanspruchen. Für die Blasen- und Darmentlehrung sind nur noch zehn Minuten vorgesehen. Gebadet werden darf nur noch zweimal in der Woche.

Dem sich aus dem Pflegegesetz ergebenden Anspruch auf Strukturqualität, der behinderte Menschen zu bloßen Pflegeobjekten macht, stellt Frehe nun die Erfordernisse gegenüber, die für ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben behinderter Personen Voraussetzung sind. Dabei fordert er zunächst allgemein Prozeßqualität. Das bedeutet, die benötigten Unterstützungen sollen sich in unser Leben integrieren und uns so Lebensqualität ermöglichen. So können wir ein selbstbestimmtes individuelles Leben gestalten.

Als nächstes stellt Frehe die Voraussetzungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um ein Leben mit persönlicher Assistenz selbstbestimmt gestalten zu können:

  1. muß uns dazu Personalkompetenz eingeräumt werden: Wir müssen die Pflegeperson frei wählen können.
  2. muß die Anleitungskompetenz ebenfalls bei uns selbst verbleiben: Wir wissen am besten, welche Handgriffe wir brauchen.
  3. wollen wir auch weiterhin unseren Tagesablauf selbst gestalten und ihn nicht nach den Einsatzplänen der Pflegedienste richten.
  4. möchten wir auch in Zukunft die Assistenz an unserem Lebensort in Anspruch nehmen und nicht dorthin ziehen müssen, wo sich der Pflegedienst befindet.
  5. wollen wir selbst kontrollieren können, wie die finanziellen Mittel, auf die wir ja einen sozialrechtlichen Anspruch haben, verwendet werden. Damit wir nicht immer wieder andere und immer mehr Leute einweisen müssen, ist es
  6. notwendig, daß die gesamte Assistenz aus einer Hand kommt.
  7. fordert Horst Frehe "Sicherheit durch Kontinuität und Erfahrung. Denn davon hängt unter Umständen unser Leben ab".

Zum Abschluß seiner Rede appelliert er an alle behinderten Menschen, gegen Fremdbestimmung und Aussonderung für den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gemeinsam zu streiten:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".

Quelle: Phoenix e.V. Regensburg


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