Einführung der Pflegeversicherung rückt Marktwirtschaft ans Krankenbett 

Barmherzige Samariter, abwaschbare Körper

Mit der Einführung der Pflegeversicherung rückt die Marktwirtschaft ans Krankenbett - zu wessen Wohl?

Von Axel Vornbäumen

»52 Mark die Anfahrt, 37 Mark die halbe Stunde Arbeitszeit." Die Antwort vom anderen Ende der Leitung kommt prompt. Die Addition im Kopf dauert etwas länger

- macht 126 Mark die Stunde, dann läuft sie wieder; in diesem Fall: die Waschmaschine. Der Name der Firma tut nichts zur Sache, die Zahlen sind verbürgt. Nur soviel sei noch aus dem verheißungsvollen Anzeigentext im Branchenfernsprechbuch zitiert: Dort steht, man sei ,,günstig".

Das freilich ist eine Frage des Vergleichs - und auf diesem Sektor hat das »defekte Haushaltsgerät" eine erstaunliche Popularität erlangt, in diesen Tagen, da eine »Jahrhundertreform" ihre ersten, noch recht ungelenken Schritte macht und man allerorten nach griffigen Maßstäben sucht. Zum Beispiel Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche: Warum, fragt Gohde, soll die Pflege eines Menschen billiger sein als die Reparatur von Haushaltsgeräten? Und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) formuliert in bescheidener Bürokratensprache, daß ,,Arbeitswerte am pflegebedürftigen Menschen mindestens soviel wert sein sollten wie eine defekte Waschmaschine". Im "günstigen" Fall 126 Mark, also? Wenn's denn so wäre: In bester Tarifverhandlungs-Manier schachern gegenwärtig Pflegekassen und Pflegedienste allüberall um Beträge, für die der Reparateur vom Dienst nicht einmal sein Pausenbrot geschweige denn den Schraubenzieher auspackt.

Damit die Oma mal wieder läuft, sollen 30 Mark, 40 Mark genügen. Pro Stunde. Mehr wollen die Kassen den Wohlfahrtsverbänden für ihre Dienste an pflegebedürftigen Menschen nicht zugestehen. Die wiederum rechnen ihre Kosten auf etwa 80 Mark hoch, argumentieren mit qualifiziertem Personal, warnen vor »Fast-food-Pflege", mahnen, der menschliche Zuspruch dürfe nicht auf der Strecke bleiben, gestehen dem abwaschbaren Körper einen ansprachebedürftigen Geist zu. Solche massiv vorgetragenen Bedenken von Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Rotem Kreuz lassen wiederum Bundespflegeversicherungsminister Norbert Blüm auf den Plan treten. »Hätte es manchen Caritasfunktionär schon im Neuen Testament gegeben", meinte der Verteidigungsminister in eigener Sache unlängst im Bonner Parlament, »der barmherzige Samariter hätte nicht helfen können. Er wäre zuerst auf ein Fachhochschulstudium nach Jerusalem geschickt worden."

Der Streit ist entbrannt' da liegt das Blümsche Retortenbaby noch im Wochenbett. Und drumherum bauen sich die Fronten auf. Mühsam einigt man sich derzeit auf monetäre Kompromißformeln. Die liegen, wie immer, irgendwo in der Mitte; wie vergangene Woche in Baden-Württemberg, wo nach zähem Ringen der Stundenpreis für qualifizierte Fachpflege auf 51 Mark festgesetzt wurde.

Doch hinter den Zahlen verbirgt sich ein Grundsatzstreit - ein Streit um das, was Pflege ist, was Pflege sein sollte, eine Wertediskussion. Abseits von allen Anlaufschwierigkeiten in diesen ersten Apriltagen, von unerledigten Anträgen, vermeintlichen Fehleinstufungen und unvorbereiteten Behörden, ist eine entscheidende Weiche längst gestellt worden, wie Ullrich Wittenius, Referatsleiter für Gesundheit und Rehabilitation bei der AWO, findet: »Mit der Pflegeversicherung hat die Gesellschaft entschieden, wieviel sie bereit ist zur Versorgung ihrer Aufbaugeneration zu geben." Wieviel? ,,Sehr wenig", sagt Wittenius.

Man hat sich dem humanitären Problem ,,hauptsächlich von der fiskalischen Seite" (Wittenius) genähert. Nun muß an jedem Krankenbett nachgeprüft werden, ob sich für Pfleger und Gepflegte finanzielle und humanitäre Werte zur Deckung bringen lassen. Kaum, mutmaßt man denn auch bei den Wohlfahrtsverbänden, die sich ob ihrer Bedenken bereits um ihre staatstragende Funktion gebracht sehen.

Denn Blüm droht unverhohlen mit den Privaten. ,,Was die Caritas nicht leisten kann oder will, das werden private Anbieter leisten können." Die Marktwirtschaft rückt an die Bettpfanne ran. Es ist, vergleicht Justine Schuchardt vom Diakonischen Werk in Stuttgart die neue Situation, ein bißchen wie beim Fernsehen: öffentlich-rechtlich konkurriert mit privat. Bleibt da jemand auf der Strecke?

Die Pflegebedürftigen, sagen die Wohlfahrtsverbände. Wahlweise, gibt man bei der AWO zu bedenken, lasse sich der jeweilige Klient eben unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung oder dem Leitbild christlicher Nächstenliebe und Solidarität betrachten: Herman K., geistig-verwirrt, wohnhaft am Stadtrand, schlägt da gewaltig ins Kontor, wenn die Pflegekraft mal wieder allein dafür »20 Minuten braucht, bis sie dran ist am Pflegebedürftigen", weil K. den Schlüssel zur eigenen Wohnungstür nicht finden kann. K. ist kostenintensiv. Wer kümmert sich um ihn? Die Privaten?

Neue Schieflagen könnten entstehen, befürchtet man bei den Wohlfahrtsverbänden. Ein ins Haus stehender Teufelskreis, weil die ,,schlechte Patientenstruktur" sich naturgemäß eher dort ansiedelt, wo das Leitbild christlicher Nächstenliebe noch was gilt. Die Konkurrenz kann sich freuen. Denn natürlich gibt es ihn auch - den »kostengünstigen Patienten". Gepflegt von der ,,kostengünstigen" Privat-Kraft treibt er möglicherweise einen Berufskollegen in die Arbeitslosigkeit. Schon fürchtet das DRK wegen zu erwartender "Dumpingpreise" auf dem Pflegemarkt den Zusammenbruch ganzer Sozialstationen.

Pfeift da jemand im Wald? Man werde, heißt es so unisono wie tapfer seitens der Diakonie und Caritas, »auch in Zukunft ganzheitliche und fachlich qualifizierte Pflege erbringen. Dazu gehören Seelsorge, Sterbehilfe, Gespräche". Gut möglich. Doch AWO-Mann Ullrich Wittenius empfiehlt schon einmal, »in einer Gesellschaft, in der die Bereitschaft, sich nicht zu engagieren, wächst", ernsthafte Gedanken darauf zu verschwenden, wie ehrenamtliche Arbeit wieder aktiviert werden kann.

Doch da hat der Teufel schon seinen ersten Vollkreis gedreht. Fußte das gedankliche Gerüst, um das sich nun die Pflegeversicherung windet, nicht gerade auch darauf, Angehörige von der Belastung durch die Pflege jahrelang dahinsiechender Menschen zu entlasten? Sorry. Sie müssen weiter ran. ,,Gott sei Dank", so Norbert Blüm, gebe es ja »genug guten Willen im Sozialstaat Deutschland, sonst könnte man verzweifeln".

Es sei seitens der Politik doch wohl eine zu große Erwartungshaltung aufgebaut worden, meint Wittenius. Am eigens eingerichteten Info-Telefon der AWO hängen dieser Tage gleich zu Dutzenden die Enttäuschten, die sich entweder in eine zu niedrige Pflegestufe eingeordnet sehen oder gar einen abschlägigen Bescheid erhalten haben. Gelegentlich sind das Illusionisten, die dachten, nun brächen rosa Pflegezeiten an, und dabei einen Grundsatz übersahen wie beispielsweise jenen, daß Schwierigkeiten bei der Hauswirtschaft für sich allein noch kein Pflegebedürfnis begründen. Manchmal aber sind auch Fälle darunter wie der des doppelt oberschenkelamputierten Mannes, der obendrein noch halbseitig gelähmt ist. Er wurde in die (niedrigste) Pflegestufe 1 eingeordnet. Da liegt der Verdacht nahe, daß die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, die die Gutachten erstellen, den Grad der Pflegebedürftigkeit schon mal der Finanzsituation anpassen.

Das mag den Minister heimlich freuen, laut zugeben darf er nur soviel: Die Pflegeversicherung werde von manchen »wie eine Superkuh behandelt, an deren Euter mindestens 20 Hände herumfummeln". Doch wie fest sie auch ziehen - so richtig satt wird keiner. Und so bleibt als Antwort auf die Frage, warum die Pflege eines Menschen billiger sein soll als die Reparatur von Haushaltsgeräten, nur die Feststellung: weil es schon immer so war.

FR 13.4.95