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Persönliches Budget


Persönliche Budgets

Persönliche Budgets (PB) gelten als Finanzierungsform der Zukunft. Wir haben in den vergangenen Ausgaben mehrfach über die Chancen und Risiken der Budgets berichtet. PBs können auch nach geltendem Recht schon in Modellprojekten erprobt werden. Mit Inkrafttreten des SGB XII werden sie verstärkt gefördert. Ab 2008 soll es einen Rechtsanspruch auf PBs geben. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium so genannte Budgetverordnungen.

Die Interessengruppe Selbstbestimmt Leben, ISL, ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten.

Nachfolgend ein Referat von Birgit Stenger, anlässlich der Liga-Fachtagung im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003 (EJMB) am 27. und 28.11.2003 in Halle

Persönliches Budget aus der Sicht „Betroffener"

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Mitglied von ForseA e.V. die Vorstandsvorsitzende Frau Elke Bartz vertrete, die aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist.

Zu meiner Person: Ich bin 40 Jahre alt und aufgrund einer progressiven spinalen Muskelatrophie von Geburt an behindert. Seit November 1994 bin ich als Sozialarbeiterin und peer-counselerin bei der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen - ASL e. V., beschäftigt. Peer-counseling bedeutet Gleichbetroffenenberatung, das heißt behinderte Menschen beraten Menschen mit Behinderung. ASL e.V. ist eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Unser Schwerpunkt ist die Beratung zum Thema Pflege bzw. persönliche Assistenz mit der Besonderheit der Beratung zum so genannten Arbeitgeberlnnen-Modell.

Das ArbeitgeberInnen-Modell möchte ich an meinem Beispiel erläutern.

• Ich bin rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen, seit Juli 1996 organisiere ich die von mir benötigte Assistenz nach dem ArbeitgeberInnen-Modell.
• Die von mir benötigte Assistenz wird von 6 Assistenten erbracht, die von mir angestellt und angelernt worden sind. Die Kosten der von mir benötigten Assistenz werden getragen von
• der Pflegekasse gemäß § 36 SGB XI
• dem Integrationsamt gemäß § 17 Abs. 1a der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) in Verbindung mit § 102 Abs. 4 SGB IX in Höhe von 825,- Euro für 2-3 Std./tgl.
• und dem örtlichen Sozialhilfeträger gemäß § 39, 40 und 68, 69b BSHG.

Meine Ansprüche gegenüber der Pflegekasse und gegenüber dem Integrationsamt habe ich an den örtlichen Sozialhilfeträger abgetreten. Dieser überweist mir monatlich im Voraus 1/12 der für ein Jahr kalkulierten Kosten. Meiner ersten Berechnung der jährlichen Assistenzkosten lag 1994 eine Kalkulation der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zugrunde. Diese hat uns, das heißt die ASL e.V., insgesamt sehr stark in unserem Bestreben, das Arbeitgeberlnnen-Modell in Berlin durchzusetzen, unterstützt.

Meine anhand dieser Vorlage erstellte Kalkulation ist Bestandteil des ersten Bewilligungsbescheides geworden.
Sie berücksichtigt
• zum einen die Vorgabe des Sozialhilfeträgers, dass die Kosten einer selbstorganisierten Rund-um-die-Uhr-Assistenz nach dem Arbeitgeberlnnen-Modell nicht höher sein dürfen als die Kosten einer Rundum-die-Uhr-Assistenz durch einen ambulanten Dienst.
• zum anderen meinen Wunsch mit einem möglichst kleinen Team zu arbeiten, d.h. in meiner Kalkulation sind keine geringfügig Beschäftigten vorgesehen und mehr als 50% der von mir benötigten persönlichen Assistenz wird von drei voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erbracht.

Der Bewilligungsbescheid gilt jeweils für ein Jahr. Sollte eine Überarbeitung der Kalkulation notwendig werden, reiche ich die überarbeitete Fassung mit meinem Antrag auf Weiterbewilligung ein. Bereits im zweiten Jahr als behinderte Arbeitgeberin erhöhten sich die Sozialversicherungsabgaben der von mir beschäftigten Assistenten deutlich durch die Einführung der Rentenversicherungspflicht für studentische Kräfte.

Bei der halbjährlichen Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zeigte sich jedoch, dass die hieraus resultierende Ausgabensteigerung den Rahmen der jährlich bewilligten Leistung nicht sprengte, weil die in der Kalkulation vorgesehenen Kosten für Krankheitsvertretungen aufgrund des sehr niedrigen Krankheitsstandes im Team meiner Assistenten nicht entstanden waren.

Am Ende des ersten Jahres als behinderte Arbeitgeberin hatte ich mit meinem Betrieb sogar einen Überschuss erzielt und zwar fast in Höhe eines 1/12 der Jahreskosten. Dieser Betrag wurde mir vom Sozialhilfeträger überlassen, um in der Zukunft evtl. auftretende Defizite ausgleichen zu können.

Auch in den Folgejahren konnte jeweils ein Überschuss erzielt werden, wobei dieser aufgrund der beständig steigenden Sozialversicherungsausgaben immer kleiner ausfiel. Den Überschuss der Folgejahre habe ich an den Kostenträger überwiesen. Im letzten Bewilligungszeitraum habe ich zum ersten Mal aufgrund der gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung ein Defizit in Höhe von ca. 200,- Euro erwirtschaftet.

Bei jährlichen Kosten in Höhe von rund gerechnet 150.000,- Euro ein sehr geringer Betrag. Aber als Arbeitgeberin musste ich hierauf direkt reagieren, in dem ich einer Assistentin gekündigt habe und eine neue Mitarbeiterin eingestellt habe, bei der die Lohnnebenkosten geringer sind. Das heißt, in den jetzt sieben Jahren als behinderte Arbeitgeberin konnte ich mit dem mir bewilligten persönlichen Budget sehr gut arbeiten.

Laut Duden Fremdwörterlexikon handelt es sich bei einem Budget um einen Haushaltsplan, bzw. um einen Voranschlag von (öffentlichen) Einnahmen und Ausgaben. Wenn man das persönliche Budget in diesem Sinne versteht, dann halte ich es unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich für ein Mittel um assistenzbedürftigen Menschen eine selbstbestimmte Organisation der von ihnen benötigten persönlichen Assistenz zu ermöglichen.

Die absolut unerlässlichen Bedingungen eines persönlichen Budgets, das diesen Namen verdient, sind:
• uneingeschränktes Wahlrecht zwischen Sach- und Geldleistung. Die Geldleistung kann in Form des Persönlichen Budgets gewährt werden, das heißt behinderte, chronisch kranke oder alte Menschen dürfen nicht aus Gründen der Kosteneinsparung gezwungen werden, mit einem sog. persönlichen Budget zu arbeiten. Alle behinderten Menschen müssen, unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung ein solches Budget auf eigenen Wunsch erhalten können.
• individuelle Bedarfsdeckung, das heißt kein nach irgendwelchen Bedarfs-Gruppen gestaffeltes und gedeckeltes Budget (siehe dreistufiges Bedarfsgruppen-Modell Rheinland-Pfalz; Stufe 1: 205 - 310 Euro, Stufe II: 410 - 515 Euro und Stufe III: 665 - 770 Euro). Die Budgets müssen so ausgestaltet sein, dass alle Hilfebedarfe tatsächlich gedeckt werden können. Die Budgets müssen schnell und unbürokratisch angepasst werden können, wenn sich die Bedarfe und Bedürfnisse der Budgetnutzerinnen und -nutzer ändern.
• die Hilfebedarfe müssen individuell und unabhängig vom Kostenträger ermittelt werden, das heißt keine Feststellung des Bedarfs im Rahmen einer Gesamtplan-Konferenz an der der Kostenträger beteiligt ist, wie in Hamburg.
• An der Ermittlung des Bedarfs müssen assistenzbedürftige Menschen beteiligt sein. Die Beratung assistenzbedürftiger Menschen in Hinblick auf die Beantragung von assistenzsichernden Leistungen und die Verwaltung der Leistungen, insbesondere wenn sie in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden sollen, muss durch unabhängige Beratungsstellen erfolgen, die nach der peer counseling Methode beraten. Diese Beratungsstellen müssen in ausreichendem Maße staatlich gefördert werden.
• diejenigen, die bei der Hilfebedarfsermittlung, beim Bewilligungsverfahren und später bei der Budget-verwaltung Hilfe benötigen, müssen diese auch erhalten und zwar kostenneutral.

Unter diesen Voraussetzungen kann die Gewährung eines persönlichen Budgets zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft führen.

Ein tatsächlicher Perspektivenwechsel würde jedoch erst erreicht werden, wenn die Behindertenhilfe als Ganzes aus dem Sozialhilferecht herausgenommen und ein die einzelnen Regelungen übergreifender Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in einem Leistungsgesetz formuliert werden würde.

Aus: Forsea - Forum selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen e.V., März 2004, Seite, 21


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