Hilfe und Pflege  Den Koalitionsfrieden gewahrt

Bessere Leistungen der Pflegekassen wieder vom Tisch


Von Rolf Dietrich Schwartz (Bonn)
Eine Senkung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung, wie sie die FDP dem Bündnispartner CDU/CSU abverlangt hatte, ist vom Tisch; die zwischen Koalition und Opposition vereinbarten besseren Leistungen der Pflegekassen allerdings auch. Der Koalitionsfrieden wurde durch einen Wortbruch der FDP gerettet.

Die FDP-Sozialexpertin Gisela Babel hat vor zwei Wochen selber zu Protokoll gegeben, daß die Leistungsverbesserungen der Pflegekassen im Ausgabevolumen von zusammen 260 Millionen Mark ,,ein-vernehmlich von Koalition und Opposition in einem Korrekturpaket" beschlossen worden seien. Sie nannte die fünf kostenpflichtigen Punkte ,,vertretbar und vernünftig". So sollten bei Tages- und Nachtpflege die Pflegesätze an die höhere Sachleistungspauschale der häuslichen Pflege angeglichen werden. Rückforderungen von Pflegegeld im Sterbemonat sollten unterbleiben.

In Krisensituationen, in denen häusliche Pflege nicht möglich ist, sollte auf die Bedingung einer zwölfmonatigen Pflegezeit verzichtet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. Die Urlaubspflege zur Entlastung von pflegenden Angehörigen hätte verbessert werden sollen. Und die Kontrolle bei häuslicher Pflege sollte von der Kasse bezahlt und nicht vom Pflegegeld abgezogen werden.

Postwendend reagierte der SPD-Sozialpolitiker Gerd Andres ,,mit sehr großem Erstaunen" auf diese Wende seiner FDP-Kollegin, die persönlich an den Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen im Pflegerecht zwischen Koalition und Oppositionsparteien teilgenommen und sie gutgeheißen habe. Unter allen Fachleuten besteht nach seinen Worten Übereinstimmung, daß von den neun Milliarden Mark Rücklagen in der Pflegekasse vier Milliarden Mark als Betriebsmittel gesetzlich vorgeschrieben seien und fünf Milliarden Mark wegen der unbestreitbaren künftigen Risiken in Reserve gehalten werden müßten.

Künftig sei mit sinkenden Einnahmen zu rechnen, weil die Beiträge wegen der immens hohen Arbeitslosigkeit zurückgehen würden, sagte Andres. Ein Polster sei als Sicherheitsreserve notwendig, weil sich die Zahl der Pflegebedürftigen in gut zehn Jahren auf 350000 erhöhen werde. Außerdem gebe es einen deutlichen Trend hin zur teureren Sachleistung in der Pflegeversicherung, und es stehe eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bevor, nach der Geldleistungen auch im Ausland erbracht werden müßten.

Andres rechnete seiner FDP-Kollegin darüber hinaus vor, daß die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr, dem ersten Jahr, in dem Leistung im ambulanten und stationären Bereich erbracht worden sind, einen Einnahmeüberschuß in Höhe von 1,4 Milliarden Mark erzielen konnte. Eine Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent hätte Einnahmeeinbußen von 3,6 Milliarden Mark zur Folge gehabt, so daß die Pflegeversicherung sofort mit einem gravierenden Defizit in die Phase ihrer vollständigen Leistungsverpflichtungen gestartet wäre.

,,Offenkundig kann eine solche Forderung nach Beitragssenkung nur derjenige erheben, der von der Sache keine Ahnung hat oder der die Pflegeversicherung kaputt machen oder durch Schauanträge Wählerstimmen gewinnen will", sagte der Oppositionspolitiker. Er machte zwar Babel nicht direkt diesen Vorwurf, bat aber um so dringlicher um Aufklärung, warum sich die FDP-Expertin zur Fürsprecherin einer solchen Politik gemacht habe.

Seine Partei, die SPD, werde jedenfalls die gemeinsam mit der Koalition ausgehandelten Vorschläge zur Leistungsverbesserung der Pflegekassen in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen, kündigte Andres an. Der Oppositionsabgeordnete glaubt, die FDP-Politikerin in die Bredouille bringen zu können:

,,Dann werden auch Sie persönlich Farbe bekennen müssen."

FR 12.2.98