Körperbehinderung ist kein Freibrief 

Gericht: Körperbehinderung ist kein Freibrief für Rechtsbruch

Contergan-geschädigte Frau wurde wegen Betrugs zu Haft mit Bewährung verurteilt / Staatsanwältin plädierte nur auf Geldstrafe

"Die schwere Behinderung der Angeklagten darf nicht übersehen werden, sie darf aber auch kein Freibrief dafür sein, andere Leute skrupellos übers Ohr zu hauen." Hatte die Staatsanwältin in ihrem Schlußvortrag noch dafür plädiert, die Angeklagte könne wegen ihrer Behinderung nicht genauso behandelt werden wie alle anderen und lediglich eine Geldstrafe gefordert, so sah Schöffenrichter Wolfgang Weber dies anders. Wegen fortgesetzten Betruges verurteilte er die 32 Jahre alte Contergan-geschädigte Angeklagte, die seit Geburt keine Arme hat, zu vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung. ,,Die Behinderung mag vielleicht das Motiv gewesen sein", so die Begründung, ,,sie wird aber behandelt wie jeder andere auch."

Die Angeklagte hatte sich im Juli 1991 über die Studentenvermittlung des Arbeitsamtes eine Studentin gesucht, die sie während eines vier bis fünfmonatigen Urlaubs in Spanien ganztägig betreuen sollte. Dafür hatte sie der jungen Frau 4500 Mark Lohn zugesagt. Diese war einverstanden, man machte einen Vertrag und fuhr los. Bald nach der Ankunft in Lloret de Mar an der Costa Brava ging der Angeklagten jedoch das Geld aus, und so lieh sie sich von ihrer Betreuerin 2000 Mark. Als jedoch am Ende die Hotelkosten anstanden und kein Geld mehr zum Bezahlen da war, hatte die Studentin ,,in letzter Not" ihre Eltern angerufen. Die reisten sofort an, übernahmen die Hotelkosten und legten auch noch Mittel für die Heimreise vor.

Zusammen mit dem Honorar für Begleitung und Pflege belief sich die Summe, die die Gehandikapte ihrer Betreuerin schuldete, auf 10000 Mark. Wie die 25 Jahre alte Zeugin und ihr Vater vor Gericht aussagten, habe die Angeklagte immer wieder Versichert, sie befinde sich nur augenblicklich in finanziellen Schwierigkeiten, da sie ihre Scheckkarte verloren und Krach mit ihrer Familie habe. Da sie jedoch drei Lokale besitze, werde sie das Geld in Deutschland sofort zurückzahlen. Zurück in Frankfurt habe sie dann auch Überweisungsformulare ausgefüllt, deren Kontonummern sich aber im nachhinein als erfunden herausgestellt hätten. Das Geld sei bis heute nicht angekommen.

Auch der Versuch, ihr Geld über das Sozialamt zu erhalten, das für die Fremdpflege der Angeklagten aufkommt, scheiterte. Dort hatte man ihr Honorar längst an die Angeklagte selbst ausgezahlt Die Angeklagte behauptete jedoch bis zum Schluß, die Studentin habe ihr Geld direkt vom Sozialamt erhalten, den Rest habe sie später in Raten abstottern wollen. Das Gericht glaubte jedoch der Angeklagten, die bereits mehrfach wegen Betrugs vorbestraft war, nicht sol

FR 29.7.93