Hilfe und Pflege 

BSHG Par.3a: Häusliche Pflege statt Anstalt ("Heim")


Sueddeutsche Zeitung vom 10.03.97
von Sven Loerzert

Sozialamt muss vor dem Verwaltungsgericht einem Vergleich zustimmen

Haeusliche Pflege - oder Tod im Heim

Sachverstaendige bestaetigt im Streit um die Kosten, dass 75jaehrige nach einem Umzug nicht mehr lange zu leben haette

Natuerlich klingt das etwas pathetisch, aber es trifft zu: Fuer Stefanie N. ist es um Leben oder Tod gegangen. Nun mag vielleicht gegen diese dramatische Zuspitzung einzuwenden sein, dass bei einer 75jaehrigen Frau der Tod nicht zu den voellig unerwarteten Ereignissen zaehlt. Bei Stefanie N. aber ist ziemlich klar, dass sie in einem Pflegeheim auf jeden Fall nur noch wenige Monate zu leben haette. Wer, wie das Sozialamt, die pflegebeduerftige Frau aus Kostengruenden aus der optimalen haeuslichen Versorgung herausreissen will, muss sich deshalb auch sagen lassen, dass er damit "den Tod einer alten, hilflosen Frau billigend in Kauf nimmt". So formuliert es Rechtsanwalt Alexander Frey, der nun bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, dass Stefanie N. weiterhin zuhause gepflegt werden kann.
Von einem Schlaganfall im Jahr 1988 hat sie sich nicht mehr vollstaendig erholt. Geblieben ist ihr eine halbseitige Laehmung. Geistiger Abbau macht sich bemerkbar: Manchmal ist sie sehr klar, dann wieder ziemlich verwirrt. Gepflegt wird sie zuhause von einem ambulanten Dienst. Die Kosten dafuer uebersteigen die Leistungen der Pflegeversicherung und die von Frau N. aufzubringende Selbstbeteiligung um mindestens 3500 Mark im Monat. Genau deshalb hat ihr gesetzlicher Vertreter vom Betreuungsverein H-Team, Peter Peschel, Sozialhilfe beantragt. Das Sozialamt hielt dagegen aus Kostengruenden den Umzug in ein Pflegeheim fuer zumutbar obwohl selbst eine Sachverstaendige des staedtischen Gesundheitsreferats bescheinigte, dass die Frau dort nicht optimal versorgt werden kann: Aus dem Pflegeschluessel in Heimen ergebe sich in der Praxis, dass je Pflegebeduerftigem weniger als eine Stunde pro Tag fuer dessen Pflege zu Verfuegung stehe.
Heimerfahrungen hat Frau N. ohnehin schon gesammelt: Nach ihrem Schlaganfall zog sie in ein Altenwohnheim. Von 1991 an haeuften sich Stuerze. Immer wieder traten Wahnvorstellungen und Depressionen auf; fuer das Personal war Frau N. ein "schwieriger Fall". Im Mai 1992 wurde sie wegen ihrer haeufigen Stuerze in die Pflegeabteilung verlegt; wenig spaeter wurde beim Vormundschaftsgericht eine Betreuung beantragt. Ihr Betreuer Peter Peschel hielt die Versorgung im Heim fuer unzureichend. Die Heimleitung raeumte zwar ein, "uns ist klar, dass wir fuer Aktivitaeten mehr Zeit benoetigen wuerden". Aber dies sei wegen des geltenden Pflegeschluessels nicht moeglich. Nach massiven Auseinandersetzungen mit einer Mitbewohnerin des Zimmers wollte Frau N. dort nicht mehr laenger bleiben. Peschel suchte ihr Anfang 1995 eine Wohnung und organisierte die ambulante Versorgung. Doch das Sozialamt wollte die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckten Kosten nicht uebernehmen. Peschels Anwalt Alexander Frey klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht auf die Zahlung von 4500 Mark pro Monat.
Die muendliche Verhandlung machte deutlich, dass die Heimunterbringung keine Alternative fuer Frau N. darstellt. Den Umzug ins Heim haelt die Sachverstaendige, die Neurologin und Psychiaterin Hilde Dieterle vom Gesundheitsreferat, nur dann fuer zumutbar, "wenn in diesem die Umgebung aehnlich liebevoll ist und sehr viel Zuwendung und auch Anregung gegeben wird". Eine derartig intensive Zuwendung, wie sie Frau N. jetzt zuhause erhalte, sei aber in keinem Pflegeheim moeglich. Frau N. werde ausserdem, da sie schwer verstaendlich spreche, in einem Pflegeheim wohl kaum noch die Chance zur Kommunikation haben: "Manche alten Menschen koennen in dieser Situation nur noch mit Schreien reagieren", schilderte die Psychiaterin die moeglichen Auswirkungen und zog das Fazit: "Wenn in diesem Alter jemand nicht mehr will, keine Lebenskraft mehr hat, dann geht es manchmal sehr schnell."
Die alte Frau sei koerperlich zwar kaum noch in der Lage dazu, Selbstmord, wie schon angedroht, zu begehen, aber: "Das waere vielleicht gar nicht erforderlich." Frau N. muesste ausserdem im Heim wohl "in einem Bett mit hochgezogenem Gitter liegen oder in einem Rollstuhl mit Vorsatztisch sitzen".
Angesichts dieser eklatanten Einschraenkungen aeusserte der Vorsitzende Richter der 18. Kammer, Dietmar Ettlinger, "erhebliche Bedenken, ob der Klaegerin bei ihrem derzeitigen Gesundheitszustand ein Wechsel in ein Pflegeheim zumutbar ist". Denn die Frau wuerde nach Aussage der Sachverstaendigen "im Heim keinerlei Kommunikation mehr" haben, "wohl nur im Bett liegen" koennen "oder im gesicherten Rollstuhl sitzen". Unter diesen Umstaenden aber wuerden alte Menschen ihren Lebensmut verlieren und sterben.
Ettlinger unterbreitete deshalb einen Vergleichsvorschlag, dem schliesslich auch das Sozialamt zugestimmt hat: Es zahlt jetzt zwar 3500 Mark pro Monat fuer die haeusliche Pflege, blieb aber unbelehrbar. Denn das Sozialamt haelt einen Umzug in ein Pflegeheim nach wie vor fuer zumutbar, obwohl dadurch das Leben der alten Frau aufs Spiel gesetzt wuerde.
"Ich bin froh, dass dies Frau N. nun erspart bleibt", sagt Rechtsanwalt Alexander Frey. "Die Entscheidung, einen Menschen entgegen seinem Willen in ein Heim zu bringen, kann eine Entscheidung ueber Leben und Tod sein."


in: Newsgroup: cl.behindert.allgemein von: frevert@asco.nev.sub.de (Uwe Frevert) Datum: Sun, 16 Mar 1997