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Finke zum BVG-Urteil


Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen
Finke begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Presseinformation 6.8.96

Integration geht vor Sonderbeschulung

Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, begruesst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der schulischen Integration behinderter Kinder mit Verweis auf Art.3 Abs.3 Grundgesetz (Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden) den Weg ebnet.

" Den Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes auf den grundgesetzlich verankerten Schutz Behinderter vor Diskriminierung sollten sich all jene ins Stammbuch schreiben, die bisher meinten, sie koennten im politischen wie Verwaltungshandeln weiterhin die Aussonderung behinderter Menschen betreiben", so Finke.

Durch das Urteil wird erstmals deutlich, dass der jahrelange Kampf aktiver Behinderter fuer eine Ergaenzung des Grundgesetzes kein Pyrrhussieg war, sondern fuer das Zusammenleben Behinderter und Nichtbehinderter konkrete Folgen hat. Finke begruesst den "erhoehten Begruendungszwang", den das Bundesverfassungsgericht fuer die Zukunft all jenen auferlegt, die ueber Sonderbeschulung oder Integration zu entscheiden haben. Der Vorrang integrativer Beschulung vor Sonderschulen wird hiermit hoechstrichterlich bestaetigt.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt in seinem Urteil auch Bezug auf Par. 4 des Niedersaechsischen Schulgesetzes, in dem der integrativen Beschulung der Vorrang vor dem Besuch einer Sonderschule gegeben wird, "soweit es die organisatorischen, personellen und sachlichen Gegebenheiten erlauben". Finke geht davon aus, dass nicht nur im Falle des koerperbehinderten Maedchens aus Goettingen, sondern in all den Faellen, in denen der Wunsch nach integrativer Beschulung besteht, in Zukunft in Niedersachsen von Land und Kommunen die genannten Bedingungen geschaffen werden. Dazu gehoert, dass die Landesregierung die fuer ein Integrationskonzept notwendige Anzahl an Sonderschullehrern zur Verfuegung stellt.

Nur eine solche Politik wird sicherstellen, dass sowohl die behinderten wie auch die nichtbehinderten Kinder im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts voneinander lernen, als auch ihren Moeglichkeiten entsprechend gefoerdert werden. "Der vom Kabinett im vergangenen Jahr gestoppte Ausbau weiterer Integrationsklassen ohne gleichzeitige Umsetzung eines anderen Integrationskonzeptes, etwa der Sonderpaedagogischen Grundversorgung, widerspricht der Zielrichtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils" betont Finke.

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Thema: Finke zu Verfassungsgerichtsurteil PE

Von: miles-paul@asco.nev.sub.de (Ottmar Miles-Paul)

Datum: Thu, 15 Aug 1996 04:44:00 +0200

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