SZ 10.10.2000:

Karlsruhe und der heilsame Joint

Die restriktive Drogenpolitik der Union verhindert, dass Cannabis als Arznei erlaubt wird

Von Heidrun Graupner

Karlsruhe hat gesprochen – doch das höchste deutsche Gericht lässt mit seinem Spruch alle Beteiligten ratlos. Kranke hatten sich an das höchste deutsche Gericht gewandt, Patienten, die an Multiple Sklerose, Krebs oder an Aids leiden. Sie verlangen als Arznei Cannabis, weil sich ihr Zustand dadurch bessern lässt, durch die Wirkstoffe einer Pflanze, die zu den illegalen Drogen gehört. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Klage zurückgewiesen.

Er tat dies aber nur aus formalen Gründen – nicht in der Sache: Das Betäubungsmittelgesetz, so die Richter, erlaube den Umgang mit Cannabis zu „im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ und dieser Zweck könne auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung sein. Die rechtlich mögliche Erlaubnis dazu liege allerdings im Ermessen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ist mit diesem wichtigen Karlsruher Spruch endlich die Möglichkeit geschaffen, die weiche Droge Cannabis als Arznei zu geben? Seit Jahren kämpfen Ärzte und Patienten vergeblich um dieses nebenwirkungsarme Mittel. Wer als Krebskranker sich einen Joint auf dem Drogenmarkt beschafft, macht sich strafbar. Die nach dem Karlsruher Urteil von 1994 erlaubte geringe Menge zum Eigenbedarf wird in den Bundesländern unterschiedlich bewertet, mal mit sechs, mal mit dreißig Gramm. Noch immer wird, etwa in Bayern, Cannabis als Einstiegsdroge angeklagt, ohne dass die suchterzeugende Wirkung bewiesen ist.

Eine mit Scheuklappen versehene Drogenpolitik der Union hat in den vergangenen Jahren verhindert, dass man sich ernsthaft mit der Arznei Cannabis auseinander gesetzt hat. Sicher, ein amerikanisches Cannabis-Medikament ist auf dem Markt. Doch abgesehen von seinen sehr hohen, die Kassen erschreckenden Kosten, enthält das Mittel nicht alle wichtigen Wirkstoffe der Pflanze. Bis ein deutsches Mittel – es wird derzeit klinisch erprobt – die Zulassungshürden genommen hat, werden Jahre vergehen.

Dass nach der Karlsruher Entscheidung Kranke mit Cannabis versorgt werden können, ist mehr als fraglich, auch wenn die Richter auf die rechtlichen Möglichkeiten für den Joint auf Rezept verwiesen haben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das sich nicht als Verschreibungsbehörde sieht, sagt, die Erlaubnis könne nach dem Betäubungsmittelgesetz nur „ausnahmsweise“ erteilt werden. Im Gesundheitsministerium rätselt man, wie der Richterspruch in die Praxis umgesetzt werden soll – ohne Gesetzesänderung.

Eine Gesetzesänderung aber wird es nicht geben, so lange die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat auf ihrer restriktiven Drogenpolitik beharrt. Die Drogenbeauftragte der Regierung zieht vergeblich als Predigerin der Vernunft durch die Lande. Die Union hat gerade das Gesetz zur Legalisierung von Fixerräumen im Bundesrat verworfen, auch Hessen sagte nein. Die Hessen haben vergessen, dass in Frankfurt erstmals bewiesen wurde, wie viele Menschenleben in Fixerräume gerettet werden können. Die politische Ideologie gilt offenbar mehr als das Schicksal Schwerkranker.

SZ, 10.2.2000