Kranke Kläger sollen Zulassung beantragen

Von Ursula Knapp und Eckhard Stengel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von acht Kranken, Cannabis zur Schmerzlinderung zuzulassen, nicht angenommen. Es wies aber einen Weg, wie der medizinische Einsatz dieser Substanz dennoch möglich werden kann.

KARLSRUHE/BREMEN, 8. Februar. Die acht aus Bremen stammenden Patienten, die unter anderem an Multipler Sklerose und Hepatitis leiden, hatten ihre Verfassungsbeschwerde Ende 1999 öffentlich gemacht. Sie trugen vor, dass Cannabis ihren Gesundheitszustand verbessern beziehungsweise ihr Leid lindern könne. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erklärte ihre Verfassungsbeschwerden nun für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an, "weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist" (AZ: 2 BvR 2382-2389/99). In seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung regte eine Kammer des Zweiten Senats aber an, die Erlaubnis von Cannabiskonsum zu Therapiezwecken beim "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) zu beantragen. Damit wird in der einstimmig ergangenen Entscheidung ein Weg gewiesen, wie die Betroffenen eine solche Erlaubnis erreichen können. Solch ein Antrag sei "nicht von vornherein aussichtslos", heißt es in der Begründung.

Cannabis hat schmerzlindernde Wirkung und wird besser vertragen als herkömmliche Schmerzmittel. Ärzte dürfen Cannabis in Deutschland nur in Einzelfällen verschreiben, doch ist der Import zeitaufwendig und teuer. Generell stellt das Betäubungsmittelgesetz Erwerb und Konsum unter Strafe, so dass Patienten - die sich Haschisch teilweise illegal beschaffen - ein Strafverfahren droht.

Für eine offizielle Erlaubnis durch das BfArM sahen die Betroffenen keine Chance, da eine Erlaubnis nur im öffentlichen Interesse erteilt werde, sie hätten jedoch ein individuelles Interesse. Die Kammer stellte dagegen fest, der Antrag auf Erlaubnis zu therapeutischen Zwecken sei "nicht von vornherein aussichtslos". Die Annahme, es könne keine Erlaubnis zu therapeutischen Zwecken geben, finde im Gesetz keine Stütze. Denn die medizinische Versorgung der Bevölkerung sei "auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis" nach dem Betäubungsmittelgesetz "rechtfertigen kann". Falls das Bundesinstitut ablehne, könne dies von den Verwaltungsgerichten überprüft werden. Scheitern die Beschwerdeführer auf diesem Weg, können sie erneut das BVerfG anrufen.

Der Bremer Juraprofessor Lorenz Böllinger, der die acht Beschwerdeführer vertritt, nannte den Karlsruher Beschluss einen "relativen Erfolg". Dass jetzt eine Einzelfallprüfung durch das BfArM möglich werde, sei ein positiver "kleiner Schritt" für seine schwer kranken Mandanten, sagte Böllinger auf Anfrage der FR. Er befürchte allerdings, dass das BfArM versuchen werde, "das zu unterlaufen". Deshalb und wegen des komplizierten Einzelfallverfahrens hofft er jetzt auf eine gesetzliche Neuregelung, die den Einsatz von Cannabis als Medizin generell erlaubt.

Bisher sind nur in den USA und in England Arzneien mit einzelnen Cannabis-Wirkstoffen zugelassen. In Deutschland stellt eine Apotheke in Frankfurt a. M. auf Rezept Tropfen und Kapseln mit einem isolierten Cannabis-Wirkstoff her. Die Kläger möchten allerdings Original-Marihuana rauchen dürfen, weil die Fülle der Cannabis-Inhaltsstoffe nur gemeinsam richtig wirksam sei.

Nach Böllingers Interpretation des Karlsruher Beschlusses könnte das BfArM künftig auf Antrag vollwertiges Marihuana an Kranke abgeben. Die Behörde könne den Stoff zum Beispiel aus Holland beziehen, wo es bereits medizinische Zubereitungen gebe.

Böllinger hatte argumentiert, es sei "inhuman und verfassungswidrig", dass Kranke gezwungen würden, auf Linderung durch Cannabis zu verzichten oder sich den Stoff illegal und ohne ärztliche Betreuung zu besorgen und dann ständig in Angst vor der Strafjustiz zu leben.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte bestätigt, dass Cannabis hilfreich sein könne: Es entkrampfe Muskeln, lindere Schmerzen, bekämpfe den Brechreiz bei Chemotherapien, erhöhe den Appetit abgemagerter Aids-Kranker und senke den Augeninnendruck.

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Erscheinungsdatum 09.02.2000