Justiz: Rollstuhlfahrer verurteilt.

Zur Bekämpfung von Schmerzen
Marihuana gekauft und geraucht.

39jähriger will Gesetzesänderung erreichen - Sprungrevision

Zu sieben Monaten Haft auf Bewährung hat das Ulmer Schöffengericht einen 39jährigen Mann verurteilt, der seit mehr als 20 Jahren im Rollstuhl sitzt und zur Bekämpfung seiner Rückenschmerzen Marihuana gekauft und geraucht hat. Der Richter zeigte Verständnis.

von Hans-Uli Mayer



Nervös sitzt Peter M. in seinem Rollstuhl, räuspert sich und gibt mit belegter Stimme Auskunft. An seinem Hemd sind große Schweißränder zu sehen. Es ist heiß im Gerichtssaal, der Angeklagte steht unter Streß. Zum ersten Mal in seinem Leben muß sich der 39jährige Mann vor Gericht verantworten, weil er Verbotenes zur Schmerzlinderung nahm, das in anderen Ländern längst erlaubt ist.
Gesetzesbruch bleibt Gesetzesbruch, bei allem Verständnis für die Situation des Mannes im Rollstuhl, stellt Richter heinz Riedl immer wieder fest. Das kann der 39jährige nicht verstehen. Immerhin hatte er im Sommer vergangenen Jahres 500 Gramm Marihuana gekauft, was auch dann illegal sei, wie der Richter sagte, wenn der Stoff als Schmerzmittel benutzt werde. Riedl: "Das ist nun mal strafbar."
Peter M. ist bei einem Arbeitsunfall 1975 schwer verletzt worden. Er ist seither querschnittgelähmt und an den Rollstuhl gebunden. Starke Rückenschmerzen ließen ihn nicht einschlafen, erklärte er dem Gericht, sie machten ihm die Tage oft zur Qual.
Alles, aber auch gar alles habe er schon dagegen unternommen und versucht, sein Schicksal erträglicher zu gestalten. Sämtliche Medikamente seien an ihm getestet und alle möglichen Arten der physikalischen Therapie angewendet worden. Ohne Erfolg, wie ihm der Chef des Rehabilitationskrankenhauses in Ulm, Professor Wolfhart Puhl, schriftlich bestätigt.
In dieser Notlage habe er sich an alles geklammert und sei auf die Wirkung von Marihuana aufmerksam geworden. "Ich habe immer wieder gehört, auch von Ärzten, daß das hilft.", verdeutlicht er seine Zwangslage und bestätigt, daß er sich nach dem Genuß des Marihuana tatsächlich besser fühle, entspannter, und daß er dann auch in der Lage sei, wieder etwas zu unternehmen. Unter Rollstuhlfahrern jedenfalls gelte der Stoff durchaus als ein probates Mittel, den Alltag etwas leichter ertragen zu können.
Unterstützt wird er in dieser Sichtweise auch von seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Heinrich Borst. Der Jurist will im Fall von Peter M. eine Grundsatzentscheidung erzwingen. Und so kündigte er direkt nach dem Urteil an, mit einer sogenannten Sprungrevision gleich das Oberlandesgericht anrufen zu wollen. Immerhin, so Borst weiter, werde in den USA, England, der Schweiz und in Holland, schon seit Jahren auf die schmerzstillende Wirkung von Marihuana gesetzt.
Erst vor wenigen Wochen ist eine Studie der amerikanischen Gesundheitsinstitute NIH veröffentlicht worden, in der der vermeintlichen Einstiegsdroge eine durchaus positive Eigenschaft zugeschrieben wird. Aus der Sicht des Anwaltes ist die Gesetzeslage in Deutschland "nicht sehr glücklich". Zumindest medizinisch indiziert sollten Ausnahmen möglich sein, sagte Borst.
Nach der Verhandlung formulierte er einen Antrag an den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, um eine entsprechende Gesetzesändeurng auf den Weg zu bringen.


INFO:

Die Studie der amerikanischen Gesundheitsinstitute NIH kann über das Internet eingesehen und abgerufen werden.
September 97