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Ambulante und stationäre Leistungen nach SGB XII


V. Verhältnis von ambulanten zu stationären Angeboten § 13 SGB XII

Das im BSHG vorgesehene Prinzip des Vorrangs ambulanter Leistungen unter dem Vorbehalt, dass diese nicht mit unverhältnismäßiger Mehrkosten verbunden sein dürfen, wird im Grunde beibehalten - vgl. § 3 a BSHG und die Nachfolgevorschrift § 13 SGB XII. Der Wortlaut des § 13 Abs.1 SGB XII wurde aber im Interesse einer Klarstellung überarbeitet. Dort heißt es nunmehr:

Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre und stationäre Einrichtungen (teilstationäre und stationäre Leistungen) erbracht werden. (...) Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre Leistungen vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Maßnahme zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

Es wird nunmehr also deutlich hervorgehoben, dass die Frage, ob eine stationäre Unterbringung zumutbar ist, NICHT unter Kostenaspekten beurteilt werden darf! Wenn eine stationäre Unterbringung persönlich nicht zumutbar ist, sind die Kosten der ambulanten Versorgung ungeachtet der Höhe auf jeden Fall zu übernehmen. Das entspricht der Rechtsprechung, die seit dem SGB IX bei der Zumutbarkeitsprüfung die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch erkennbar höher bewertet.

Die Nachfolgevorschrift des § 3 Abs.2 BSHG bildet der § 9 SGB XII: Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistungen richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär abzudecken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

Die Vorschrift ist sprachlich umformuliert, inhaltlich aber im Wesentlichen mit § 3 Abs. 2 BSHG identisch

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 23


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