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Existenzminimum


I. Neustrukturierung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums

1. Grundsicherung für Arbeitssuchende noch SGB II

Ab 1.1.2005 wird mit dem SGB II die Grundsicherung für Arbeitssuchende eingeführt. Es handelt sich um steuerfinanzierte Sozialleistungen, die von der Bundesagentur für Arbeit und deren örtlichen Agenturen (ehemals Arbeitsämtern) erbracht werden. Die Grundsicherungsleistungen sind im Gesetz unterteilt in Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (sog. Arbeitslosengeld II) und das Sozialgeld. Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten zukünftig nicht nur diejenigen, die bislang Arbeitslosenhilfe beziehen (diese Leistung wird damit gestrichen), sondern auch diejenigen, die bislang Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG erhalten, sofern sie im erwerbsfähigen Alter (zwischen 15-65 Jahre) und jedenfalls teilweise erwerbsfähig sind. Viele langzeitarbeitlose Frauen werden nun also statt vom Sozialamt ihre Leistungen von den Arbeitsagenturen erhalten. Als Folge der erweiterten Zuständigkeit der Arbeitsagenturen ist durch die Sozialämter zukünftig keine Hilfe zur Arbeit mehr zu leisten. Mit den Arbeitslosengeld II-Berechtigten unterfallen auch ihre hilfsbedürftigen Angehörigen zukünftig dem SGB II: Sie erhalten das sogenannte Sozialgeld. Die Höhe des Arbeitslosengeld II richtet sich nicht mehr - wie die Arbeitslosenhilfe - nach dem zuletzt verdienten Gehalt, sondern orientiert sich an dem sozialhilferechtlichen Ecksatz (§ 20 SGB II). Diejenigen Arbeitssuchenden, die zuvor Arbeitslosengeld 1 bezogen haben, erhalten hierauf ggf. noch einen befristeten Zuschlag (§ 24 SGB II).

Ob eine erwerbslose hilfsbedürftige Frau zukünftig Alg II oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, ist für sie in verschiedener Form von Bedeutung. Das SGB II und SGB XII appellieren in unterschiedlicher Form an die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten d.h. es gibt unterschiedlich geregelte Mitwirkungspflichten. Die Empfängerlnnen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollen sich schnellstmöglich selbst helfen, indem sie arbeiten. Wer arbeiten kann, soll als ArbeitssuchendeR durch die Arbeitsagenturen so schnell wie möglich wieder in eine Tätigkeit vermittelt und aus dem Leistungsbezug ausgesteuert werden. Die EmpfängerInnen der Hilfe zum Lebensunterhalt können in aller Regel nicht arbeiten, da sie erwerbsunfähig sind. Sie sind daher aufgefordert, verstärkt ihr Vermögen zur Existenzsicherung einsetzen. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieherlnnen und die Höhe der Leistung können daher unterschiedlich ausfallen. Zwar bemessen sich auch das Arbeitslosengeld und Sozialgeld gem. § 20 SGB II nach Regelsätzen, die den sozialhilferechtlichen Eckregelsätzen entsprechen (EUR 331/OST und EUR 345/WEST). Das SGB II und das SGB XII sehen aber unterschiedliche Regeln vor, ob und in welcher Höhe die AntragstellerInnen vorrangig ihr eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen. Das Vermögen der Grundsicherungsberechtigten ist im SGB II mit mindestens 4.100,- EUR geschützt, die BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt hingegen haben nur einen geschützten Barbetrag von 1 .600, - EUR. Für Alg II-Bezieherlnnen gibt es zudem andere Freibeträge (vgl. z.B. § 30 SGB II).

2.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung § 41 - 46 SGB XII

Das Grundsicherungsgesetz (GSiG) tritt zum 1.1 .05 außer Kraft, die darin geregelten Leistungen für wirtschaftlich bedürftige Volljährige, die über 65 oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, werden nun unter der Überschrift Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit im Vierten Kapitel des SGB XII geregelt.

3. Hilfe zum Lebensunterhalt §§ 27 - 40 SGB XII

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten nur diejenigen Personen, die wirtschaftlich bedürftig sind, sofern sie nicht dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen des SGB II haben (§§ 19, 21 SGB XII). Die Formulierung „dem Grunde nach" besagt u. a.: Neben Leistungen des SGB II kann Hilfe zum Lebensunterhalt nicht ergänzend in Anspruch genommen werden, selbst wenn ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorhanden wäre. Ausgenommen hiervon sind Mietschulden § 34 SGB XII, die weiterhin vom Sozialamt übernommen werden können, um eine Kündigung oder Räumungsklage abzuwenden.

Beispiel:

Herr und Frau N. erhalten Arbeitslosengeld II, ihre drei schulpflichtigen Kinder Sozialgeld von der Arbeitsagentur. Frau N. weiß nicht, dass ihr Mann das Zocken begonnen hat. In der Überzeugung, einen großartigen Geheimtipp zu haben, hebt Herrn N. im Februar die gesamte Zahlung der Arbeitsagentur vom Konto ab und geht damit auf die Rennbahn. Er verliert alles. Die Familie hat keinen Pfennig mehr für Nahrung, Miete und sonstige notwendige Ausgaben. Frau N. wirft ihren Mann raus und wendet sich mit den Kindern in ihrer Not an das Sozialamt. Hier wird ihr erklärt, dass das Sozialamt nicht mehr für sie zuständig sei, da sie Leistungen nach dem SGB II erhalte. Sollte Sie mit zwei Monatsmieten in Verzug geraten und deshalb eine Kündigung des Vermieters erhalten, könne sie aber die Übernahme von zwei Mieten beantragen.

4. Hilfen in besonderen Lebenslagen bleiben Aufgabe der Sozialhilfe

Die bisher als Hilfen in besonderen Lebenslagen bezeichneten Leistungen bleiben weiterhin im Sozialhilferecht geregelt. Zu diesen Hilfen zählen insbesondere die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, nunmehr im Sechsten Kapitel des SGB XII unter §§ 53 - 60 geregelt, die Gesundheitshilfen (§§ 47-52 SGB XII), die Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII) und die Blindenhilfe (§§ 72 8GB XII).

aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 8


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