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Recht und Gesetz: Gesundheitsreform 2003


Gesundheitsreform 2003 - Noch Fragen?

Die Eckpunkte der Reform scheinen bekannt zu sein, trotzdem herrscht Verunsicherung. Überfüllte Zahnarztpraxen und der Run auf Optiker belegen, dass kaum einer weiß, wann die Beschlüsse Realität werden und was sie für den eigenen Geldbeutel bedeuten.

Deutschland schwitzte noch unter der Hitze, als im August 2003 die Regierungspartei, die Opposition und die Bundesländer unter Leitung von Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrem Vorvorgänger Horst Seehofer (CSU) den Kompromiss zur Gesundheitsreform vorlegten. Wenige Wochen später, am 26. September, wurde der Gesetzentwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Und bald ist es soweit: Ab Januar wird uns das Modernisierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschert.

Auffälligste Veränderung - die Praxisgebühr

Kranksein wird bald richtig teuer. Das beginnt schon mit der Praxisgebühr. Alle über 18 müssen ab 01.01.2004 beim Arztbesuch zehn Euro bezahlen - und zwar jedes Quartal wieder. Dasselbe gilt für den Zahnarzt. Auch dort werden zehn Euro Praxisgebühr fällig. Deshalb sollte man dann neben der Versichertenkarte am besten immer genügend Geld dabei haben, wenn man zum Arzt muss. Wenigstens bleiben Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennungstermine kostenlos. Genauso wie die jährliche Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt.

Von der Praxisgebühr versprechen sich die Reformer, dass das so genannte "Ärzte-Hopping" verhindert wird. Das heißt: den Arzt zu wechseln, wird den Patienten erschwert. Wer einen anderen Mediziner ohne Überweisung aufsucht, muss erneut zehn Euro bezahlen. Angeblich soll sich damit viel Geld einsparen lassen.

Es fragt sich aber, ob der Verwaltungsaufwand, den die Ärzteschaft durch das Kassieren der Praxisgebühr hat, nicht wieder auf Kosten der Patienten gehr, indem weniger Zeit für die Behandlung bleibt. Wenn der Kranke beispielsweise seine Praxisgebühr nicht bezahlen kann, so ist der Arzt selbst dafür verantwortlich, wie er an sein Geld kommt. Laut Beschluss des Bundesministeriums für Gesundheit hat er die Pflicht, die Schulden notfalls gerichtlich einzutreiben.

Starker Hausarzt - das Hausarzt-Modell

Mit der Praxisgebühr soll das so genannte "Hausarzt-Modell" gestärkt werden. Der Hausarzt sollte dabei immer vorgeschaltet sein, so dass die Patienten nicht direkt zu Fachärzten gehen, um dort Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Solch ein "Hausarzt-Modell" können Versicherte demnächst bei etlichen Krankenkassen abschließen. Besonders chronisch Kranken wird von den Kassen eine hausarztzentrierte Versorgung empfohlen. Sie sollen an den so genannten "Disease-Management-Programmen" (DMP) der Kassen teilnehmen. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) plant, chronisch Kranke beispielsweise von Zuzahlungen inklusive Praxisgebühr zu befreien, wenn sie an einem DMP-Programm teilnehmen und immer erst den Hausarzt aufsuchen. Momentan herrscht aber noch ziemliches Chaos darüber, wer denn in Zukunft überhaupt als chronisch Kranker gelten wird. Eine entsprechende Definition soll Mitte Dezember 2003 herausgegeben werden.

Zahnersatz und Medikamentenzuzahlung

Rentner werden wieder zur Kasse gebeten. Sie zahlen nun nicht wie bisher den halben sondern den vollen Beitragssatz auf ihre Altersbezüge. Große Verunsicherung herrscht auch beim Zahnersatz. Doch noch kann man sich zurücklehnen, erst ab 2005 wird es dort richtig schmerzhaft: Dann wird der Zahnersatz komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Dafür soll es dann eine Pflicht-Zusatzversicherungen geben. Sie soll zwischen sechs und sieben Euro im Monat kosten. Milliardeneinsparungen sollen die neuen Medikamentenzuzahlungen bringen. Wiederum werden besonders chronisch Kranke kräftig abkassiert. Ihre bisherige Zahlungsbefreiung ist gestrichen. Sie zahlen nun wie alle anderen auch jedes Mal bis zu zehn Euro pro Rezept. Tipp: Quittungen und Belege sammeln. Denn die einkommensabhängige vollständige Zahlungsbefreiung, die bislang gilt, entfällt ab dem ersten Januar. Chronisch Kranke, die bislang vollständig befreit waren, müssen dann bis zu einem Prozent ihres Bruttojahreseinkommens zuzahlen. Alle anderen müssen Kosten in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Bruttojahreseinkommens selbst tragen. Selbst wenn Sie als Chroniker noch Befreiungskärtchen haben, die bis 2006 ausgestellt sind, so sind diese ab 1. Januar 2004 ungültig. Nur durch konsequentes Sammeln der Quittungen und Belege von Heilmitteln und Medikamenten bekommt man das, was man abhängig vom Einkommen zuviel bezahlt hat, auch wieder zurück. Entsprechende Einkommens- oder Bezugsnachweise muss man der Kasse zusammen mit den Quittungen einreichen. Die Kasse rechnet dann die mögliche Rückerstattung aus.

Viele bisherige Leistungen entfallen

Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden gar nicht mehr übernommen. Und das soll auch Jugendliche ab zwölf Jahren betreffen. Den Hustensaft bei Erkältungen gibt es dann auch für sie nur gegen Bares. Andere bisherige Leistungen gibt es ab Januar 2004 überhaupt nicht mehr. Gestrichen wird das Sterbegeld, die bisherige Zuzahlung zu den Bestattungskosten. Ebenso entfällt das Entbindungsgeld. Und das Fahrgeld, wenn Sie etwa mit dem Taxi zur ambulanten Behandlung fahren, entfällt ebenfalls. Die Kosten für Patienten bei Krankenhausaufenthalt im Fall einer stationären Behandlung oder Rehabilitations-Maßnahme steigen. Hier werden nun zehn Euro pro Kalendertag fällig und zwar maximal für 28 Tage im Jahr.

Sehhilfen werden nur noch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sowie für schwer sehbeeinträchtigte Patienten übernommen. Tipp: Wer Zuzahlung zur Brille möchte, muss sich beeilen: Den Brillenglas-Zuschuss gibt es ab 1. Januar für alle über 18 Jahre auch nicht mehr. Kein Wunder, dass der "Run" auf die Optiker momentan riesig ist. Eine bekannte Optiker-Kette etwa hat in diesem November schon über 100 Prozent mehr Brillen verkauft, als im Jahre 2002. Einen Termin beim Augenarzt zu bekommen, könnte allerdings schwierig sein, da fast alle Augenärzte bereits bis Februar ausgebucht sind.

Sinken nun endlich die Beitragssätze?

Als Reformziel wurde immer wieder formuliert, man wolle den Beitragssatz um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte senken. Der liegt bislang im Durchschnitt bei 14,3 Prozent und soll auf 13,6 Prozent fallen. Der Haken bei der Sache ist allerdings, dass die neuen Gebühren und Zuzahlungen generell die Kosten für die Patienten steigern. Außerdem haben schon viele große Kassen angekündigt, dass sie den Beitragssatz nur um etwa 0,4 Prozentpunkte senken könnten. Patienten zahlen draufl In welchem Umfang nun auch gesenkt wird, insgesamt gesehen bedeutet die Reform eine Kostenerhöhung für die Patienten. Besonders kranke Patienten werden belastet. Die über zehn Millionen chronisch kranker Patienten tragen schon bald einen großen Teil der Mehrbelastungen.

Bringt die Reform auch Vorteile?

Endlich kann man sehen, was es beim Arzt wirklich kostet. Ärzte müssen nun nämlich auf Wunsch eine allgemein verständliche Quittung ausstellen, mit deren Hilfe Behandlungsinhalt und Kosten der Behandlung nachvollzogen werden können. Doch auch hier ein dicker Wermutstropfen: Die neuen Patienten-Quittungen gibt es nur auf Nachfrage. Tipp: Nutzen Sie die Möglichkeit und fragen Sie Ihren Arzt nach der Patienten-Quittung. Die Quittung kann auch als Sammelquittung für ein Quartal ausgestellt werden. Ziel sei es, die für den Patienten erbrachten Leistungen und damit Ihre Behandlung übersichtlich und nachvollziehbar zu machen.

Neu: Medizinische Versorgungszentren geplant: Diese sollen in Zukunft mehr Qualität in der Versorgung garantieren. Mediziner und nichtärztliche Heilberufe sollen hier zusammen unter einem Dach arbeiten. Für die Patienten werde sich so der Vorteil einer medizinischen Betreuung "aus einer Hand" ergeben. Die Versorgungszentren müssen jedoch erst noch geschaffen werden. Bislang gibt es vergleichbare Einrichtungen nur in Brandenburg. Mit den dortigen Gesundheitszentren (ehemals Polikliniken und Ambulatorien) hatte man bereits zu ehemaligen DDR-Zeiten gute Erfahrungen gemacht.

Zusammenfassung I: Das müssen Sie nun zuzahlen

1. Praxisgebühr

Künftig werden 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal beim Arzt oder Zahnarzt fällig. Das bedeutet: egal, wie oft man zu einem Arzt geht, und egal, zu wie vielen Ärzten man (mit Überweisung) geht: man zahlt insgesamt nicht mehr als 10 Euro Praxisgebühr innerhalb eines Quartals. Ausnahme Vorsorgeuntersuchungen: Kontrollbesuche beim Zahnarzt, Vorsorge- und Früherkennungstermine sind von der Praxisgebühr ausgenommen. Achtung: Wenn möglich, lassen Sie sich immer überweisen: Wer von einem Arzt zu einem anderen überwiesen wird, zahlt dort keine Praxisgebühr mehr, wenn der zweite Arztbesuch in dasselbe Quartal fällt.

2. Arzneimittel

Sie müssen bis zu 10 Prozent des Preises, jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro pro Arzneimittel zuzahlen. Kostet das Medikament unter 5 Euro, so wird auch nur der tatsächliche Preis bezahlt. Beispiele: Ein Medikament kostet 8 Euro, die Zuzahlung beträgt den Mindestanteil von 5 Euro. Ein Medikament kostet 70 Euro, die Zuzahlung beträgt 10 Prozent vom Preis, also 7 Euro. Ein Medikament kostet 120 Euro, die Zuzahlung ist auf den Maximalanteil von 10 Euro begrenzt.

3. Heilbehandlung / Heilmittel / häusliche Krankenpflege

Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten des Mittels zuzüglich 10 Euro für jede Verordnung. Beispiel: Ihnen werden auf einem Rezept fünf Massagen verordnet. Sie müssen dann 10 Euro für diese Verordnung zuzahlen. Weiter müssen Sie jedoch auch noch zusätzlich 10 Prozent der Kosten pro Massage selbst übernehmen.

4. Hilfsmittel

Für Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräte, Gehilfen oder Rollstuhl müssen Sie 10 Prozent für jedes Hilfsmittel (z.B. Hörgerät, Rollstuhl) zuzahlen. Auch hier gilt wiederum mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro. In jedem Fall nicht mehr als die Kosten des Mittels. Achtung Ausnahme:
Bei Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind (z.B. Windeln bei Inkontinenz), müssen Sie 10 Prozent je Verbrauchseinheit, aber maximal 10 Euro pro Monat zuzahlen.

5. Haushaltshilfe

Für die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe müssen jeweils 10 Prozent der kalendertäglichen Kosten, jedoch höchstens 10 Euro und mindestens 5 Euro, geleistet werden. Auch hier gilt, dass nur bis zum Erreichen der Belastungsobergrenze (2 % vom Bruttoeinkommen bzw. 1 % bei chronisch Kranken) gezahlt werden muss. Achtung: Wenn Sie Ihr Bruttobetragslimit erreicht haben, dann müssen Sie sich immer selbst um die Rückerstattung der Beträge kümmern, die Sie zuviel geleistet haben. Dafür müssen Sie Ihrer Krankenkasse Ihre Einkommensbescheide zukommen lassen. Nur so kann eine Rückerstattung errechnet werden. Deshalb gilt: Immer Quittungen sammeln!

6. Rehabilitations-Maßnahmen

Bei ambulanter oder stationärer Behandlung müssen Patienten 10 Euro pro Tag entrichten. Bei Anschlussbehandlungen müssen ebenfalls 10 Euro pro Tag bezahlt werden, was jedoch auf 28 Tage begrenzt ist. Auch bei der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter werden Zuzahlungen von 10 Euro pro Tag fällig.

7. Krankenhausaufenthalt

Patienten müssen nun bei einer stationären Behandlung eine Zuzahlung von 10 Euro pro Tag leisten. Es gilt jedoch eine Begrenzung dieser Zuzahlung auf maximal 28 Tage pro Kalenderjahr.

Zusammenfassung II: Das leistet Ihre Kasse noch / nicht mehr

1. Wegfall von Sterbe- und Entbindungsgeld
Das bisherige Sterbegeld war bereits im Januar 2003 vom Bundestag von 1.050 Euro auf 525 Euro halbiert worden. Nun wird es ersatzlos gestrichen. Auch das Entbindungsgeld, das bislang 77 Euro betrug, wird komplett gestrichen.

2. Wegfall der Zuschüsse für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden gar nicht mehr übernommen. Und das soll auch Jugendliche ab zwölf Jahren betreffen. Den Hustensaft bei Erkältungen gibt es dann auch für Sie nur gegen Bares. Ausnahme: Wenn Jugendliche Entwicklungsstörungen haben, dann zahlt die Kasse auch weiterhin bis zum 18. Lebensjahr. Ob solche Entwicklungsstörungen vorliegen, muss dann der Arzt entscheiden.

3. Sterilisation
Sofern eine Sterilisation der persönlichen Lebensplanung dient, muss diese Leistung künftig vom Versicherten selbst finanziert werden Ausnahme: Wenn eine Sterilisation medizinisch notwendig ist, werden diese Kosten auch weiterhin von der Krankenkasse übernommen.

4. Künstliche Befruchtung
Hier gibt es eine Reduzierung von vier auf drei Versuche, die von der Krankenkasse zu jeweils 50 Prozent bezahlt werden. Die Altersbegrenzung für Frauen liegt zwischen 25 und 40 Jahren, für Männer bei 50 Jahren.

5. Sehhilfen / Brillen
Grundsätzlich werden sich die Krankenkassen an Sehhilfen nicht mehr beteiligen. Ausnahme: Ein Leistungsanspruch besteht auch weiterhin für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für schwer sehbeeinträchtigte Menschen

6. Fahrtkosten
Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung werden grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse übernommen. Ausnahme: Wenn es zwingende medizinische Gründe gibt, kann die Krankenkasse in besonderen Fällen eine Genehmigung erteilen und die Fahrtkosten übernehmen.

7. Mutterschaftsgeld
Mutterschaftsgeld wird in Zukunft über Steuern finanziert. Das betrifft auch andere versicherungsfremde Leistungen, wie das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbrüche. Für die Versicherten ändert sich nichts, da diese Leistungen auch weiterhin über die Krankenkasse abgerechnet werden. Für die Finanzierung der Leistungen wird die Tabaksteuer in drei Stufen bis 2005 um insgesamt 1 Euro pro Zigarettenschachtel erhöht.

8. Zahnersatz
Der Zahnersatz wird 2005 aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen. Als Ersatz wird es eine Pflichtversicherung geben, die man sowohl bei einer der Gesetzlichen Krankenkassen als auch bei einer privaten Krankenversicherung abschließen kann. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird der monatliche Beitrag pro Versichertem voraussichtlich 6 Euro betragen. Mitversicherte Familienangehörige zahlen keinen Beitrag. Es werden "befundbezogene Festzuschüsse" eingeführt. Kosten oberhalb dieser Festzuschüsse tragen die Versicherten selbst.

9. Krankengeld
Ab 2006 müssen Sie als Versicherter einen "Sonderbeitrag" in Höhe eines halben Prozents Ihres Bruttolohns alleine und ohne Zuschuss vom Arbeitgeber finanzieren.

Zusammenfassung III: sonstige Neuerungen

1. Bonus
Versicherte, die an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, können von ihrer Kasse einen finanziellen Bonus bekommen. Bei Vorsorgeuntersuchungen wird keine Praxisgebühr fällig.

2. Qualitätssicherung / Patientenbeauftragter
Es soll ein unabhängiges, wissenschaftliches Institut geben, das die Qualität des Gesundheitswesens überwacht. Es soll auch die Wirkung von Arzneimitteln bewerten und Empfehlungen (sog. Leitlinien) formulieren, welche Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten durchgeführt werden sollen. Ein Patientenbeauftragter soll sich um die Rechte der Patienten kümmern. Er soll unabhängig sein und wird auf Bundesebene eingestellt.

3. Elektronische Gesundheitskarte
Die elektronische Gesundheitskarte soll 2006 die Versichertenkarte ablösen. Die Versicherten können dann auch medizinische Daten wie Blutgruppe, Allergien oder chronische Erkrankungen auf ihrer Karte speichern lassen.

4. Patientenquittung
Patienten können bei ihrem Arzt eine Quittung verlangen, auf der allgemeinverständlich die vom Arzt erbrachten Leistungen aufgelistet sind. Dort sind die Kosten aufgeführt, die der Arzt bei der Krankenkasse abrechnen wird. Die Quittung gibt es nur auf Nachfrage.

5. Sozialhilfeempfänger
Auch Sozialhilfeempfänger müssen die normale Praxisgebühr bezahlen. Für sie gelten dieselben Zuzahlungen wie für alle anderen Patienten. Ebenso liegt die Zuzahlungsgrenze bei zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens.

Tipp: Der Hessische Apothekenverband hat die wichtigsten Neuregelungen des Modernisierungsgesetzes in der GKV in zwölf Fremdsprachen übersetzt. Die Info-Broschüren liegen in den hessischen Apotheken kostenlos für Sie bereit.

Adressen

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Postfach 500
53108 Bonn
Internet: www.bmgs.bund.de
Speziell zur Reform: www.die-gesundheitsreform.de
Mail: info@bmgs.bund.de
Bürgertelefon: Mo bis Do, 8 - 20 Uhr
Fragen zur Krankenversicherung: Tel. 0800/15 15 15 - 9

Sozialverband VdK Hessen
Elsheimerstraße 10
60322 Frankfurt/Main
Tel: 0 69/7 1 40 02-0
Fax: 0 69/71 40 02-55
Internet: www.vdk.de/hessen

Informationen des Sozialverbandes Hessen zu den Neuregelungen:
Internet: www.vdk.de/de5952
E-Mail: sozialpolitik.hessen@vdk.de

Verbraucher-Zentrale Hessen
Große Friedberger Straße 13-17
60313 Frankfurt/Main
Tel: 0 69/97 20 10-0
Fax: 0 69/97 20 10-50
Internet: www.verbraucher.de

Unabhängige Patienteninformation FFM
Träger: Freie Gesundheitsinitiativen Frankfurt e.V.
Rohrbachstr. 29
60389 Frankfurt/Main
Tel.: 0 69/94 54 89 64
Fax: 0 69/94 54 89 65

Aus: Gesundheit Recht 27.11.2003 Service: Gesundheit jeden Donnerstag, 19 Uhr im Hessen Fernsehen


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