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Recht und Gesetz: SGB IX


Sozialgesetzbuch 9 seit 1. Juli 2001 in Kraft - Überblick

"In Teile reichlich mißraten"

Von Hannes Heiler

Nach ihrem Amtsantritt ging die rot-grüne Regierungskoalition daran, Überlegungen zu einem "Sozialgesetzbuch 9" konkrete Gestalt zu geben. Erstmals sollen die verschiedene gesetzlichen Regelungen für Behinderte in einem einzigen Gesetzeswerk zusammengefasst werden. Das liegt nun vor. Was es an neuen Bestimmungen enthält bzw. was diese im einzelnen bedeuten, zeigt unser Überblick.

Wir haben ein neues Sozialgesetzbuch! Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte es Forderungen gegeben, die verschiedenen Leistungsbereiche unterschiedlicher Gesetze für behinderte Menschen zusammenzufassen - ein Sozialgesetzbuch IX sollte es werden. Als dann Rot-grün gewählt war, gab es bald ein "Eckpunktepapier", das viele interessante Perspektiven enthielt. Wäre es dabei geblieben und 1:1 in ein Gesetz eingebracht worden, hätte das wirklich eine ganze Reihe Fortschritte gegeben.

Doch dem Eckpunktepapier folgten Referentenentwürfe, Anhörungen und Intrigenspiel der Interessengruppen, die so manche Ecke abschliffen. Immerhin, zum 1. Juli 2001 ist es nun also in Kraft getreten, das Sozialgesetzbuch, neuntes Buch. Allerdings: So umfangreich der eigentliche Gesetztestext nun auch sei, allzu verständlich ist er nicht. Also war ich neugierig, als die Interessengemeinschaft behinderter Studenten an der Uni Frankfurt am Main zu einer Info-Veranstaltung mit Alexander Drewes aus Marburg einlud. Er ist Jurist und Mitglied der BAG behinderter JuristInnen, die maßgeblich am Gesetzesentwurf mitgearbeitet hat.

Andere Gesetze abgelöst

Zum 1. 7. ist das SGB 9 zwar in Kraft getreten, aber da es (Stand: Ende Juli) noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, herrscht genaugenommen ein rechtsfreier Raum. Denn das SGB 9 löst einige andere Gesetze ab, so das "Rehabilitations-Angleichungsgesetz" (RehaAnglG) und das erst kürzlich renovierte Schwerbehindertengesetz (SchwbG).

Zur Geschichte: 1923 gab es ein Kriegsbeschädigtengesetz, das mehr oder weniger kontinuierlich bis 1974 galt - dann wurde es durch das Schwerbehindertengesetz abgelöst, das die Abkehr vom Kausalitäts- hin zum Finalitätsprinzip brachte. 1962 wurde das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eingeführt, 1974 dann das RehaAnglG. Nun, 2001, gehen SchwbG und RehaAnglG im SGB 9 auf. Vom ersten Eckpunktepapier bis zum beschlossenen Gesetzestext hat das SGB 9 so manche Veränderung durchgemacht, selbst nach der Verabschiedung im Bundestag gab es vor der Zustimmung des Bundesrates noch letzte Korrekturen. Schlussendlich ist das SGB 9 "in Teilen reichlich missraten", so Drewes.

Neu: Finanzierung von Gebärdendolmetschern

Der Behindertenbegriff des SGB 9 wurde aus dem SchwbG übernommen. Moderner wäre die dreistufige Definition, wie sie für das Gleichstellungsgesetz vorgesehen ist - angelehnt an die Unterscheidung impairment - disability - handicap (Querschnittlähmung - Rollstuhl - Barrieren). Die Finanzierung von Gebärdendolmetschern ist immerhin neu, und auch die Arbeitsassistenz ist jetzt eine MussLeistung, zuständig sind Arbeitsamt oder Hauptfürsorgestellen (die heißen nun "Integrationsämter").

Und: In Teilbereichen (berufliche Reha) wurde die Anrechnung von Einkommen und Vermögen abgeschafft - in den meisten Bereichen blieb sie uns aber erhalten. Gegen eine vollständige Streichung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen rebellierten die Länder im Bundesrat. Von dort kommt auch der größte Widerstand gegen eine Streichung des § 3a BSHG, der die Kosten für ambulante Pflege unter den "Heimkostenvorbehalt" stellt - pflegeabhängige Menschen dürfen gerne in einer Privatwohnung leben, aber nur so lange, wie dies nicht deutlich teurer ist als ein Heim.

§ 3a BSHG ist und bleibt ein Ärgernis. Dieser "Heimkostenvergleich", eingeführt unter Kohl, beibehalten unter Rot-grün (das kriegen wir doch im Bundesrat nie durch!), wird nach Einschätzung von Drewes frühestens im Rahmen eines eigenen Nachteilsausgleichsgesetzes fallen. Dieses Damoklesschwert hat mit dem SGB 9 nicht direkt zu tun.

Tatsächlich hatte bisher die Eingliederungshilfe für Behinderte nach BSHG ein Volumen von 15 Milliarden Mark/Jahr, davon kamen über Anrechnung von Einkommen und Vermögen rund 2 Milliarden Mark wieder rein, also rund 10 Prozent. Wäre es wirklich ein so schwerer Schnitt gewesen, auf diese Rückforderungen zu verzichten, angesichts des Weniger an Diskriminierung, den das bedeuten würde? Im übrigen ließen sich durch die Streichung der Prüfung von Einkommen und Vermögen (die ja auch in vielen Fällen durchgeführt wird, ohne am Ende zu Einnahmen zu führen!) Verwaltungskosten sparen, und eine "schlankere Verwaltung" gäbe das auch.

Eingliederungshilfe wurde einbezogen

Da die Eingliederungshilfe nach BSHG ins SGB 9 einbezogen wurde, gilt die Kfz-Hilfe-Verordnung nun auch hier - andererseits gilt für die Eingliederungshilfe nach wie vor das Bedarfsdeckungsprinzip. Hier tut sich ein Widerspruch auf: Die Kfz-Hilfe-Verordnung nennt klare Eckbeträge (nach dem Motto: Verdienst du so und so viel, bekommst du maximal so und so viel Zuschuss fürs Auto), die Sozialhilfe muss dagegen das Individualisierungs- und Bedarfsdeckungsprinzip beachten. Hier lautet das Motto: Wenn der Sozialhilfeträger einsieht, dass ein Auto notwendig ist, hat er die tatsächlichen Kosten komplett zu zahlen (es sei denn, Einkommens- oder Vermögensgrenzen wären überschritten). Dies wie so manch anderes Detail wird zwecks endgültiger Klärung die Gerichte beschäftigen.

Arbeitsassistenz (§ 62 SGB 9) ist nun nicht mehr Ermessenssache der Hauptfürsorgestelle, sondern ein Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt bei Dauerarbeitsplätzen (sonst: weiterhin Hauptfürsorgestelle). Allerdings: der Rechtsanspruch ist auf drei Jahre begrenzt. Üblicherweise gibt es nach der Einführung eines neuen SGB-Teils die erste größere Novelle nach ca. zwei Jahren; im Fall des SGB 9 wird das wohl schon im Dezember 2001 sein. Übrigens ist das SGB 9 in FDP-Manier mit einem Verfallsdatum versehen: Es gilt bis zum 31.12.2004. Sollte dann keine neue Regelung oder das Weiterbestehen des geltenden 8GB 9 beschlossen werden, gäbe es gar nix.

Servicestellen - eine große Errungenschaft?

Die "Servicestellen" gelten als eine der großen Errungenschaften des SGB 9. Fraglich ist nur: wer richtet die jeweils ein? Wenn sich nichts regt, macht das nach sechs Monaten das Berliner Arbeitsministerium. Diese Servicestellen nehmen nicht nur Anträge auf, sie sortieren auch vor. Binnen 14 Tagen muss der erste angesprochene Träger entschieden haben, ob er zuständig ist, andernfalls muss er den Antrag weiterleiten und der zweite Träger hat wiederum zwei Wochen Zeit - zuständig ist er dann aber auf jeden Fall, muss sich gegebenenfalls seine Leistungen bei anderen wieder holen.

Für Gutachten und Entscheidung bleiben dann weitere sieben Wochen, so dass insgesamt neun bzw. bei einmaligem Weiterleiten maximal elf Wochen zwischen erstem Antrag und Entscheidung liegen dürfen (zu den Fristen vgl. auch §§ 43, 44 SGB 1). Bei der Begutachtung muss der Reha-Träger mindestens drei barrierefrei nutzbare Gutachter haben - das heißt nicht nur zugänglich für Rollifahrer, sondern das heißt auch: verfügbare Gebärdendolmetscher. Neu ist auch: Wenn eine Maßnahme (zum Beispiel Reha) zu lange dauern würde, kann der Rehabilitand sich auf eigene Faust eine Lösung suchen, die dann vom SGB 9-Kostenträger zu bezahlen ist. Der Pferdefuß: Gezahlt wird nur bis maximal zu dem Betrag, den eine vom Kostenträger gesuchte Einrichtung gekostet hätte.

Bei all diesen schönen Regeln fragt man sich allerdings: Was ist, wenn die Kostenträger sich nicht an die neuen, engeren Fristen halten? Viele Möglichkeiten gibt es auch heute nicht. Dienstaufsichtsbeschwerden hält Drewes für "formlos, fristlos, fruchtlos". Es bleibt der Klageweg - oder eben der Gang in die Öffentlichkeit, denn vor laufender Kamera mag kaum ein Abteilungsleiter überlange Bearbeitungszeiten, die vom Antragsteller klaglos zu ertragen wären, als unproblematisch und normal hinstellen. Dies zeigt: Auch da, wo das SGB 9 wirklich Fortschritte bringt, müssen wir aufpassen, denn nichts geht "von selbst".

Die Servicestellen müssen zwar barrierefrei sein - doch leider: "barrierefrei" ist im SGB 9 nicht näher definiert. Diese Definition soll im Bundesgleichstellungsgesetz nachgereicht werden. Dort wird sinngemäß definiert werden, dass Menschen mit Behinderung "ohne fremde Hilfe" dieselben Möglichkeiten wie Nichtbehinderte haben sollen.

Dieses Bundesgleichstellungsgesetz soll laut Bundesbeauftragtem für Behinderte Haack am 3.12.2001 verabschiedet werden. Darüber hinaus bastelt das Justizministerium an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz (nicht nur, aber auch für Behinderte). Manch andere Lebensbereiche kann der Bund jedoch gar nicht regeln - so sind Hochschulen nun einmal Ländersache, der Bund ist auf das Hochschulrahmengesetz beschränkt. Neu ist auch das Verbandsklagerecht im SGB 9 (auch im Gleichstellungsgesetz wird es das geben) - jeder Verein mit mindestens 45 Mitgliedern hat ein Klagerecht.

Aus: Paraplegiker 20. Jahrgang Heft3/2001


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