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Ein-Euro-Jobs


DGB: Ein-Euro-Jobs nur als „letztes Mittel"

Vizechefin Engelen-Kefer kritisiert Arbeitsmarktreformen, kann ihnen aber auch positive Aspekte abgewinnen
von Eckhard Stengel

Eine „sehr gemischte" Zwischenbilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen hat der DGB bezogen: Er lobt „positive Ansätze" bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, rügt aber auch starke Leistungskürzungen.

„Das Fordern ist uns im Vergleich zum Fördern zu stark ausgeprägt, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag der FR am Rande einer Fachtagung der Bremer Arbeitnehmerkammer. In einem Thesenpapier und in ihrer Rede auf der Konferenz lobte Engelen-Kefer, dass Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen jetzt besser Zusammenarbeiten. Ein „deutlicher Fortschritt" sei auch der bessere Personalschlüssel bei der Betreuung von Erwerbslosen. Die „neuen, komplexen Organisationsformen" von Arbeitsagenturen und Kommunen könnten sich aber als schwere Belastung entpuppen. Die Hartz-Gesetze ändern laut Engelen-Kefer nichts am riesigen Stellenmangel und fördern den Niedriglohnsektor. Dem Ausbau von 400-Euro-Minijobs stehe ein massiver Abbau von regulären Stellen gegenüber. „Mit diesem Nullsummenspiel hat die Reform ihr Kernziel bislang klar verfehlt", heißt es in dem Papier der Gewerkschafterin. „Ein Tiefpunkt in der bundesdeutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik" sei erreicht, wenn Erwerbslose bereits nach einem Jahr einen Ein-Euro-Job ergänzend zum Arbeitslosengeld II (ALG II) annehmen müssten. Solche Stellen seien nur „als ultima ratio in Einzelfällen" vertretbar. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass reguläre Arbeiten verdrängt würden und ein „Riesen- Lohndumping" entstünde, sagte Engelen-Kefer in ihrer Rede.

Nicht hinnehmbar sei, dass Arbeitslose bereits nach einem Jahr auf das niedrige ALG-II-Niveau herabgestuft würden und zu wenig von ihren Altersrücklagen behalten dürften. Die BA dürfe nicht nur auf Kostensenkung schauen, sondern müsse ihren „sozialen Auftrag viel ernster nehmen", forderte die Gewerkschafterin, die auch stellvertretende Chefin des BA-Verwaltungsrates ist. Aber auch die Arbeitgeber müssten stärker gefordert werden.

Die SPD-Expertin Karin Roth (MdB) verteidigte auf der Tagung die Hartz-Reformen: Sie hätten die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen beschleunigt und Sozialhilfeempfängern erstmals zur Rentenversicherung verholfen. Die Minijobs hätten dazu beigetragen die Schwarzarbeit zu senken, und die Ein-Euro-Jobs könnten helfen Menschen zu stabilisieren.

Aus: FR vom 9.2.2005, Seite 4


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