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Hartz IV und Patchworkfamilien


Gesetz trifft auf Lebenswirklichkeit

Marie K. muss seit Hartz IV mit ihrer Patchworkfamilie spitz rechnen, um über die Runden zu kommen
von Anita Strecker

Erst mal tief durchatmen, hatte der Sachbearbeiter im Sozialamt geraten, bevor er der jungen Frankfurterin die Summe nannte, die der sechsfachen Mutter an Arbeitslosengeld II (ALG II) zustehen würde: 75,02 Euro. Nein, sie hatte sich nicht verhört. Marie K. (Name von der Redaktion geändert) war geschockt, sprachlos: 652 Euro hatte die 34-Jährige bis Ende 2004 monatlich als ergänzende Sozialhilfe für ihre vier ‚Großen« erhalten, für die der leibliche Vater nie einen Pfennig Unterhalt gezahlt hatte. Dazu kamen einmalige Beihilfen wie 30 Euro Schulgeld pro Jahr für jedes Kind oder 35 Euro Weihnachtsgeld.

1900 Euro für acht Köpfe

Ohne das Geld vom Sozialamt wäre es nicht gegangen, sagt Marie K. Obwohl ihr Ehemann, mit dem sie zwei weitere Kinder hat arbeiten geht. Aber 1900 Euro reichen in Frankfurt nicht für acht Köpfe, zumal lhr Mann jeden Monat noch freiwillig 180 Euro Unterhalt für sein Kind aus erster Ehe überwiesen hat.

Seit Hartz IV geht das nicht mehr, sagt Marie K. Jetzt wird das Einkommen ihres Mannes von Gesetzes wegen komplett für die achtköpfige Bedarfsgemeinschaft seiner neuen Familie herangezogen.

Dass seine erste Frau gleichfalls ALG II erhält, von dem ihr der Unterhalt ohnehin als Einkommen abgezogen worden wäre, ist ein Glück für die Ks, sagt Anna Veit vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum, in dem Marie K. Rat suchte. Hätte die Frau ein geringes Einkommen und den Unterhalt ersatzweise vom Sozialamt erhalten, müsste die Stadt qua Gesetz zusehen, dass sie das Geld vom leiblichen Vater irgendwann wieder eintreibt. "Familien geraten dadurch in eine ungute Situation" sagt Veit. „Ein Vater muss sich ja veräppelt fühlen, wenn er wegen Hartz IV für sein leibliches Kind keinen Unerhalt zahlen kann, Schulden anhäuft und dafür Kinder ernährt, deren Vater seit Jahren abgetaucht ist."

Dass beim ALG II freiwillige Unterhaltszahlungen unberücksichtigt bleiben, ist für die Schuldnerberaterin ein Beispiel, dass Hartz IV der Situation vieler Patchworkfamilien nicht gerecht wird. „Und gerade sie sind ja zunehmend die Realität." Auch, dass einmalige Hilfen für neue Kleider oder Schulsachen entfallen. Und: dass es keine Härtefallregelungen gibt, wenn die Standardrechnung fürs ALG II Betroffene in echte Not stürzt: 75 Euro statt 652 Euro ergänzende Sozialhilfe, „damit kommen die Ks nicht hin".

Auch der Sachbearbeiter im Sozialamt riet Marie K. deshalb, statt ALG II den Kindergeldzuschlag zu beantragen, den das Gesetz alternativ vorsieht. Berechtigt ist, wer mit seinem Einkommen mindestens den ALG II-Anspruch erwirtschaftet, aber nicht mehr verdient als ALG II und der Kinderzuschlag zusammen ausmachen. Aus dem Grundbedarf nach ALG II, Familiengröße und Mietkostenanteil der Eltern wird der Zuschlag errechnet. Für Familie K. kommen unterm Strich 378 Euro heraus. Leistungen von anderer Seite wie ein Wohngeldzuschuss von der Stadt bleiben anders als bei ALG II als Option erhalten. Auch mit Kindergeldzuschlag muss Familie K. spitzer rechnen als früher. Dennoch blickt Marie K. etwas beruhigter in die Zukunft. Zumindest für die nächsten drei Jahre. So lange ist der Zuschlag befristet. Was danach kommt, weiß sie nicht. Schulterzucken auch im Amt. Noch so ein Punkt, der Marie K. seit Hartz IV aufbringt: „Man kriegt keine klaren Antworten."

Übliche Anlaufschwierigkeiten, sagt Robert Standhaft, Geschäftsführer der neuen Jobcenter GmbH für ALG II-Empfänger in Frankfurt. Mit generellen Mängeln des Gesetzes habe das nichts zu tun. Er weist auch zurück, dass Hartz IV viele Patchworkfamilien schlechter stelle. „Es gibt zig verschiedene Fallkonstellationen. Viele stellen sich auch besser." Repräsentative Konfliktpunkte, die auf Systemfehler im Gesetz hindeuten, seien bisher nicht aufgetaucht. Standhaft stören auch unkonkrete Formulierungen wenig: „Das Gesetz muss für die Lebenswirklichkeit von zwei Millionen Menschen passen. Auch das alte Bundessozialhilfegesetz war unkonkret vieles sei deshalb vor Gericht entschieden worden. Um Hartz IV zu beurteilen, brauche es noch Zeit: „Das Gesetz ist neu, es gibt noch keine Kommentierung. Man muss jetzt beobachten, ob es der Lebenswirklichkeit gerecht wird und es entsprechend anpassen"

FALLSTRICK

Hartz IV wird bei komplizierten Familienzusammenhängen häufig zum Fallstrick, klagen Frankfurter Schuldnerberater, bei denen sich Anfragen von Familien häufen. Stadt und Arbeitsagentur sprechen von vereinzelten Härtefällen. Generelle Fehler im Gesetz seien bisher nicht aufgetreten.
ana

Aus: FR vom 31.1.2005


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