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ALG II: Bedarfsgemeinschaften


Heirat oder Trennung

Unverheiratete Paare müssen beim Arbeitslosengeld II Nachteile hinnehmen - etwa in der Krankenversicherung
von Hans Nakielski

„Meine Lebenspartnerin verdient mehr als 1000 Euro netto. Ich bekomme dadurch keine Hartz IV Unterstützung. Muss nun meine Lebenspartnerin, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, neben meinem täglichen Grundbedarf auch noch die etwa 125 Euro Kranken- und Pflegeversicherung für mich bezahlen?" fragt ein FR-Leser aus Frankfurt am Main.

Wenn Sie kein oder kaum eigenes Einkommen haben und beim Arbeitslosengeld (ALG) II leer ausgehen, weil Ihre Lebensgefährtin nach dem Maßstab von Hartz IV zu viel verdient, sind Sie tatsächlich auf Ihre Freundin angewiesen. Nicht nur bei Grundbedürfnissen wie Essen, Trinken, Kleidung oder Wohnen, sondern auch bei der Bezahlung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung. Hier müssen Sie sich freiwillig versichern. Denn die kostenlose Familienversicherung gibt es nur für Ehepartner und Kinder (mit weniger als 345 Euro Monatsverdienst) von gesetzlich Versicherten - nicht aber für eheähnlich lebende Partner.

Das ist nur eine von vielen Ungleichbehandlungen zwischen Ehen und eheähnlichen Partnerschaften. Sie müssen nicht gleich behandelt werden. Das ist politisch gewollt. Nach dem Grundgesetz stehen Ehe und Familie nämlich unter besonderem Schutz. Von sozial- und steuerrechtlichen Vorteilen profitieren daher im Wesentlichen nur Verheiratete. So ist die günstige Steuerklasse III nur für Verheiratete vorgesehen. Ausdrücklich regeln auch verschiedene Sozialgesetze, dass Partner ohne Trauschein keine Vorteile gegenüber Verheirateten haben dürfen. In Paragraf 20 des neuen Sozialhilfenrechts (SGB XII) heißt es beispielsweise:

„Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten." Ähnlich sind die Regelungen beim Arbeitslosengeld II. Hier trifft die Bedürftigkeitsprüfung Verheiratete und Personen, die in einer Ehe ohne Trauschein zusammenleben, mit gleicher Härte. Das Einkommen des (Ehe-)Partners wird voll angerechnet, so dass es für viele „Bedarfsgemeinschaften" gar kein ALG II gibt. Im Blick auf Ihre monatlich zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnte es sich für Sie durchaus lohnen, Ihre derzeitige Form der Partnerschaft in Frage zu stellen. Sollten Sie ohnehin ernsthaft an eine Heirat gedacht haben, bringt das Aufgebot beim Standesamt jetzt für Sie Vorteile. Denn vom ersten Tag Ihrer Ehe an stünde Ihnen die kostenfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse zu, in der Ihre Partnerin versichert ist. Private Krankenversicherungen bieten diese Leistung nicht.

Sie können aber auch überdenken, ob Sie tatsächlich in einer eheähnlichen Beziehung leben. Sollte Ihre Partnerin nicht bereit sein, die 125 Euro für Ihre Kranken- und Pflegeversicherung aufzubringen und für Ihre täglichen Bedürfnisse aufzukommen, dann wäre das ein Indiz dafür, dass Ihr Partnerschaft einer Ehe nicht ähnelt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es bei eheähnlichen Gemeinschaften nämlich darauf an dass „die Bindungen der Partner so eng, sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Ein stehen in den Not- und Wechselfällen de Lebens erwartet werden kann" (Aktenzeichen: 1 BvL 8/87). Ob solche engen Bindungen vorhanden sind, kann nach Meinungen der Richter anhand von Indizien überprüft werden. Für die Eheähnlichkeit spricht: beide leben schon lange zusammen, sie versorgen Kinder oder Angehörige im gemeinsamen Haushalt, der eine hat das Recht, über das Einkommen des anderen zu verfügen. Selbstverständlich kann auch eine ehe ähnliche Gemeinschaft aufgelöst werden Falls Sie bereits Arbeitslosengeld II beantragt haben und dabei Ihre Beziehung selbst als „eheähnlich" eingestuft haben, nehmen Ihnen die Ämter eine Beendigung der Lebensgemeinschaft allerdings - nach der derzeitigen Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit - nur dann ab, wenn Sie sich von Ihrer Partnerin (auch) räumlich trennen. Nach einer solchen Trennung würde Ihnen bei Bedürftigkeit ALG II zustehen - und das dafür zuständige Amt müsste dann nicht nur Ihre vollen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch noch Beiträge zur Rentenkasse zahlen.

Aus: FR vom 28.1.2005, Seite 27


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