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ALG II: Widerspruchsverfahren


Bescheide prüfen

Anträge für das Arbeitslosengeld II wurden oft in Eile bearbeitet - wer Fehler vermutet, kann Widerspruch einlegen
von Hans Nakielski

Ende Dezember habe ich den Ablehnungsbescheid auf meinem Antrag auf Arbeitslosengeld II erhalten. Das Einkommen meines Mannes sei zu hoch, hieß es darin. Wie das Einkommen angerechnet worden ist, geht aus dem Bescheid allerdings nicht hervor. Hat es Zweck, wenn ich Widerspruch einlege? Das fragt ein FR-Leser aus Köln.

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Möglicherweise lohnt sich ein Widerspruch für Sie schon allein, um Klarheit darüber zu bekommen, wie das Einkommen Ihres Mannes angerechnet wurde. Dass die Ämter dabei häufig Fehler gemacht haben, ist angesichts der Hektik bei der Einführung des neuen Gesetzes zu erwarten. Denn seit Anfang Januar sind Hartz IV und das neue Arbeitslosengeld in Kraft. Die (vorerst) letzten Gesetzesänderungen dazu wurden erst Ende November 2064 verkündet. Bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit haben die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Kommunen von frühmorgens um fünf bis abends um 22 Uhr im Dreischichtsystem weit mehr als zwei Millionen Anträge bearbeitet - und dabei auch gegen technische Mängel des Computersystems gekämpft. Antragsteller sollten daher ihre Bescheide genau prüfen. Häufig gibt es einfache und offensichtliche Ungereimtheiten. Beispiele: Kinder wurden bei der Berechnung vergessen oder ihre Geburtsdaten stimmen nicht. Oder: Es gibt Zahlendreher. Oder: Die Arbeitslosenhilfe, die letztmals im Dezember 2004 überwiesen wurde, wird auch für das Jahr 2005 weiterhin als monatliches Einkommen berücksichtigt.

Solche Fehler wollen die Arbeitsagenturen auch ohne formelle Widersprüche korrigieren. Betroffene können zum Ortstarif über die Telefonnummer 01801 / 012012 anrufen. Dort erreichen sie rechtskundige Bearbeiter der Ämter, die die jeweiligen Leistungsakten gleich am Bildschirm aufrufen und beispielsweise sagen können, welche Personen bei der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt wurden - oder welche Posten vom Einkommen der Antragsteller beziehungsweise ihres Partners abgezogen wurden. Darüber hinaus - so die Bundesagentur für Arbeit - „enthalten die Bescheide auch die Telefonnummer des jeweiligen Sachbearbeiters, der ebenfalls Auskunft geben kann". Wenn Sie so nicht weiterkommen, können Sie innerhalb eines Monats einen Widerspruch gegen Ihren Bescheid einlegen.

Für diejenigen, die - wie Sie - schon Ende des vergangenen Jahres ihren Bescheid vom Amt bekommen haben, läuft die Frist bis zum 31. Januar. Ein wichtiger Widerspruchsgrund: Nach dem zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X) müssen amtliche Bescheide „hinreichend bestimmt" und Verwaltungsakte „begründet sein". Genau das sind viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II aber nicht - wie auch in Ihrem Fall. Wer wegen unzureichend begründeter oder unvollständiger Schreiben nicht nachvollziehen kann, warum das Geld abgelehnt oder nicht in voller Höhe bewilligt wurde, kann demnach Widerspruch einlegen. Spätestens dann müssen die Ämter ihre Berechnung offen legen.

Ihre Ansprüche können Sie per Internet selbst ausrechnen. Wer (Erwerbs-)Einkommen hat, findet unter www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik einen Link, mit dem man direkt zum „Einkommensrechner" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gelangt. Dort kann man genau herausfinden, welches Einkommen nach den gesetzlichen Abzügen individuell beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt wird. Unter www.osnabrueck.de/php/online-rechner/alg2-eingabe.htm findet man online einen Rechner, mit dem man dann seine Ansprüche auf die neue Leistung ermitteln kann. Ein Widerspruch muss schriftlich - am besten per Einschreiben mit Rückschein -erfolgen. Er sollte ausführlich begründet sein. Dafür braucht man keinen Anwalt einzuschalten. Man sollte sich jedoch von Fachleuten, etwa von den Mitarbeitern der vielen Arbeitsloseninitiativen oder -als Gewerkschaftsmitglied - von den zuständigen Rechtsschutzsekretären, beraten lassen.

DER WIDERSPRUCH

Wer Widerspruch gegen den Bescheid zum Arbeitslosengeld II einlegt, muss bestimmte Formalien beobachten. In das Schreiben gehören:
• Name und Anschrift,
• Nummer der Bedarfsgemeinschaft,
• Adressat des Widerspruchs: zuständiger Träger, Widerspruchsstelle,
• Datum des Bescheids, gegen den Widerspruch einlegt wird,
• Überschrift „Widerspruch" oder ein Satz, der beginnt mit Ich lege Widerspruch ein gegen …"
• Begründung,
• Ort, Datum und Unterschrift.

Eine Checkliste zur Prüfung der Bescheide und Muster-Widersprüche sowie Adressen von Arbeitsloseninitiativen findet man unter der Adresse www.erwerbslos.de im Internet.

Aus FR vom 7.1.2005, Seite 27


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