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ALG II: Kranken- und Pflegeversicherung


Teure Gesundheit

Wer kein Arbeitslosengeld II bekommt, muss meistens auch die Kranken- und Pflegeversicherung selbst bezahlen

von Hans Nakielski

„Derzeit beziehe ich noch Arbeitslosenhilfe. Einen Antrag auf Arbeitslosengeld II habe ich gestellt und gerade die Ablehnung erhalten. Wie soll ich mich jetzt krankenversichern? Gibt es eine Chance, dass das Arbeitsamt wenigstens für die Krankenversicherung aufkommt? Ich bin 53 Jahre alt und Single." Das fragt eine FR-Leserin.

Wer von 2005 an wegen der verschärften Bedürftigkeitsprüfung beim Arbeitslosengeld II leer ausgeht, ist auch nicht (mehr) über die Arbeitsagenturen sozialversichert. Mit dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende 2004 entfällt deshalb auch Ihr Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da Sie ledig sind, kommt für Sie - anders als für Arbeitsuchende mit gesetzlich versichertem Ehepartner - auch eine kostenlose Familienmitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht in Frage. Sie werden sich deshalb wahrscheinlich selbst freiwillig weiterversichern müssen.

Wenn Sie - wie die meisten Arbeitslosenhilfebezieher - Mitglied in einer gesetzlichen Kasse sind, ist das möglich. Freiwillig weiterversichern können sich dort diejenigen, die unmittelbar vorher wenigstens zwölf Monate ohne Unterbrechung oder in den vergangenen fünf Jahren mindestens zwei Jahre - auch mit Unterbrechungen -gesetzlich versichert waren.

Mit dem Antrag auf eine freiwillige Weiterversicherung sollten Sie sich nicht allzu viel Zeit lassen. Sie müssen Ihrer Kasse nämlich innerhalb von drei Monaten mitteilen, dass sie Mitglied bleiben wollen. Wer die Frist versäumt, kann seine bereits bestehende Mitgliedschaft nicht fortsetzen.

Den Kassenbeitrag müssen Sie in voller Höhe selbst bezahlen. Wenn Sie nur geringe Einkünfte haben oder von ihren Ersparnissen leben, wird ein monatlicher Mindestbetrag verlangt. Der beträgt 2004 für die Krankenversicherung - bei gewissen Unterschieden zwischen den einzelnen gesetzlichen Kassen - um die 110 Euro im Monat. Wenn Sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse weiterversichern, sind Sie gleichzeitig verpflichtet, sich gegen das Pflegefallrisiko abzusichern. Auch die Beiträge zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Pflegekasse müssen Sie allein tragen. Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 2005 für Kinderlose 14,89 und für andere 13,68 Euro.

Nur in bestimmten Konstellationen übernimmt das Amt die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Dazu müssen Sie über Einkünfte verfügen. Wenn Ihr Einkommen nur geringfügig über der Schwelle für das Arbeitslosengeld II liegt, ist es möglich, dass Sie nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung doch noch Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben - und die Ämter zumindest für Ihren Sozialversicherungsschutz aufkommen.

Ein Beispiel: Ein allein Stehender hat ein Nettoeinkommen von 960 Euro. Davon gelten - nach Absetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 130 Euro und Werbungs-, Fahrt- und Versicherungskosten sowie eines Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - 600 Euro als anrechenbares Einkommen. Als Bedarf steht dem in Westdeutschland lebenden Single ein Regelsatz in Höhe von 345 Euro und seine Warmmiete zu, die hier 300 Euro beträgt. Das ergibt zusammen 645 Euro. Mithin liegt sein anrechenbares Einkommen nur bei Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unterhalb der Arbeitslosengeld-II-Schwelle. Ohne deren Berücksichtigung hätte er keinen Anspruch auf die Unterstützung. Dann werden die Betroffenen von den Ämtern fiktiv auf Basis eines Anspruchs von einem Cent zu Beziehern definiert - und so auf Kosten der Ämter kranken- und pflegeversichert.

Auch wenn Sie kein Arbeitslosengeld II erhalten, kann es sich für Sie lohnen, sich weiter bei der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden. Die Zeit der Arbeitslosigkeit zählt dann unter Umständen als „Anrechnungszeit" für die Rente. Solche Zeiten sind vor allem deshalb wichtig, weil dadurch häufig der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten bleibt. Sie zählen auch mit, wenn es darum geht, ob Sie vorzeitig in Rente gehen können. Allerdings: Höher fällt die Rente durch nachgewiesene Anrechnungszeiten später nicht aus.

Tipp: Es reicht nicht, wenn Sie sich einmal arbeitslos melden. Die Arbeitslosmeldung müssen Sie wenigstens alle drei Monate erneuern. Sonst werden sie aus der Arbeitslosenkartei gestrichen - und die Anrechnungszeiten bei der Rente sind futsch.

Aus: FR vom 17.12.2004; Seite 27


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