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Stütze für Mütter


Stütze für Mütter

Durch Betreuung eines Kleinkindes verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um maximal ein Jahr
von Hans Nakielski

Zur Zeit bekomme ich Sozialhilfe. Von März an arbeite ich wieder halbtags, da ich ein Kind habe und meine Elternzeit dann zu Ende geht. Was passiert, wenn ich wieder schwanger werde und nicht länger als ein Jahr arbeiten kann? Bekomme dann ich Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II - und wie lange fragt eine FR-Leserin aus Frankfurt.

Die Aufnahme eines sozialversicherten Jobs nützt Ihnen in jedem Fall. Denn dadurch bauen Sie wieder neue Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung auf - oder Sie verlängern alte Ansprüche. Seit Anfang 2003 ist es auch möglich, nicht nur durch eine sozialversicherte Beschäftigung, sondern auch durch die Zeit der Erziehung eines Kleinkindes unter drei Jahren einen neuen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I zu „erarbeiten". Wenn Sie ein volles Kindererziehungsjahr nachweisen können, erwerben Sie beispielsweise eine Anwartschaft von sechs Monaten auf diese Versicherungsleistung. Dafür müssen allerdings zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

• Während der Kinderbetreuung dürfen Sie kein Arbeitslosengeld I und keine Arbeitslosenhilfe (sie gibt es ohnehin 2005 nicht mehr) in Anspruch nehmen.
• Direkt vor dem Beginn der Erziehungszeit (beziehungsweise der Mutterschutzfrist) müssen Sie sozialversichert beschäftigt gewesen sein oder Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Die -zweite Voraussetzung wäre bei Ihnen erfüllt, wenn Sie ab März 2005 bis zum Beginn einer erneuten Mutterschutzfrist erwerbstätig wären. Wichtig ist allerdings: Es muss sich um einen Job mit mindestens 15 Wochenarbeitsstunden handeln - sonst gilt die Tätigkeit nach den für die Arbeitslosenkasse geltenden Regelungen nicht als versicherungspflichtig. Falls Sie eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen, werden die Beitragsmonate aus dieser Zeit und die späteren Monate, in denen Sie sich um Ihr Kind kümmern, zusammengerechnet, wenn überprüft wird, wie lange Sie gegebenenfalls Arbeitslosengeld I beziehen können.

Wenn Sie innerhalb der vergangenen drei Jahre vor Ihrem erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld I mindestens zwei Beitrags- beziehungsweise Erziehungsjahre nachweisen, können Sie diese Leistung ein weiteres Jahr lang erhalten. Das gilt natürlich nur, solange Sie diese Versicherungsleistung nicht während der Kinderbetreuung bereits bezogen haben. Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie nach der Geburt des zweiten Kindes einen neuen Anspruch aufbauen oder einen bestehenden verbrauchen möchten.

Egal, wie Sie sich entscheiden: Ein Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) II kommt für Sie nach einer weiteren Entbindung in jedem Fall in Frage, falls Sie dann keine Arbeit haben. Sie müssen sich auch nicht zur Aufnahrne eines Jobs bereit erklären. Es kommt nur darauf an, dass Sie - gesundheitlich gesehen - zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von mindestens drei Stunden täglich in der Lage wären (andernfalls stünde Ihnen Sozialhilfe zu). Für den Anspruch auf ALG II müssen Sie weder nachweisen, dass Sie eine Arbeit suchen, noch müssen Sie Arbeitsangebote annehmen. Denn die Erziehung von dem unter drei Jahren ist auch nach den Zumutbarkeitsregeln bei ALG II ein Grund. „Nein" zu einer Arbeitsaufnahme zu sagen.

Wichtig ist dabei: Sie können zusätzlich zum ALG II auch Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. Dieses gilt beim ALG II gar nicht als anrechenbares Einkommmen. Deshalb können Sie das ungekürzte AG II und das volle Erziehungsgeld von derzeit 300 Euro im Monat gleichzeitig erhalten.

Auch das sollten Sie noch wissen: Wenn Sie ALG II beantragen, brauchen Sie nicht zu befürchten, dass Ihre Eltern vom Amt zur Kasse gebeten werden. Die Stellen, die ALG II auszahlen, dürfen nämlich die Eltern einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder „ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut", nicht zum Unterhalt heranziehen. Das bestätigt das zweite Sozialgesetzbuch (Paragraph 33, Absatz 2). Diese Regelung gilt übrigens nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter, die ihr Kind betreuen - solange dieses noch nicht sechs Jahre alt ist.

Aus: FR vom 12.November 2004, Seite 27


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