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ALG II und Datenschutz


Mitbewohner sind tabu

Datenschutz: Arbeitslosengeld II Bezieher brauchen Namen und Vermögen von Untermietern nicht anzugeben.

Von Januar 2005 an werde ich Arbeitslosengeld II beziehen. Auf Grund meiner langen Arbeitslosigkeit habe ich vor zwei Jahren meine damalige Wohnung aus Kostengründen aufgegeben und habe mit einer anderen Person zusammen eine Wohnung angemietet, in der wir gemeinsam leben. Nun will die Arbeitsagentur, dass Ich Auskunft über diese Person und über deren Vermögen gebe. Darf das Amt solche Auskünfte fordern? fragt ein FR-Leser.

Sie können beruhigt sein. Denn das Amt darf solche Auskünfte nicht einfordern jedenfalls dann nicht, wenn Sie in keiner Bedarfs-, sondern lediglich in einer Wohngemeinschaft mit ihrem Mitmieter leben. Das hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich zur Datenerhebung für das künftige Arbeitslosengeld (ALG) II klar gestellt. In einem Beschluss vom 2. September (Aktenzeichen: 1 BvR 1962/04) machte das Gericht deutlich: Die „persönlichen Verhältnisse" eines nicht hilfebedürftigen Mitbewohners einer Wohngemeinschaft gehen die Behörden nichts an. Weder der Mitbewohner noch der ALG-II-Antragsteller müssen Angaben dazu machen. Bezieher von ALG II hätten „keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners' urteilten die Verfassungsrichter. Der Hilfebedürftige müsse auch nicht angeben, wer bei ihm als Mit- oder Untermieter wohne. Es reiche, wenn er gegenüber der Behörde den vom den vom Mitbewohner „ getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt". Denn durch solche Zahlungen mindern sich die monatlichen Überweisungen von den Ämtern für Wohn- und Heizkosten.

Ganz anders steht es jedoch um die Auskunftspflicht, wenn es sich bei gemeinsam Wohnenden um eine „Bedarfsgemeinschaft" handelt. Dann müssen auch Angaben zum Einkommen und Vermögen des Mitbewohners gemacht werden.

Zu Mitgliedern einer solchen Bedarfsgemeinschaft zählen Kinder unter 18 Jahren, Ehepartner und Partner, die in einer „eheähnlichen Gemeinschaft" mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben. Dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben reicht allerdings nach höchstrichterlicher Rechtssprechung nicht aus, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.

Zur Frage der Eheähnlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 ein Grundsatzurteil gefällt, das bis heute unverändert gilt (Aktenzeichen; 1 BvL 8/87). Danach wird längst nicht jedes unverheiratete Zusammenleben von Mann und Frau einer Ehe gleichgestellt. Auf die gemeinsame Nutzung von Tisch und Bett kommt es gar nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau „auf Dauer angelegt ist" und „daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleich Art zulässt" sowie „die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werde kann". Nur wenn sich beide „so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden' seien sie mit Ehegatten vergleichbar, heißt es in dem Urteil.

Ob solche engen Bindungen vorhanden sind, kann nach Meinung der Richter an hand von Indizien überprüft werden. Für die Eheähnlichkeit spricht:
• beide leben schon lange zusammen
• sie versorgen Kinder oder Angehörige im gemeinsamen Haushalt
• der eine hat das Recht, auch über das Einkommen des anderen zu verfügen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Jahr 2002 ausdrücklich festgestellt, dass die Ämter nachweisen müssen, dass eine Beziehung nach den oben genannten Kriterien eheähnlich ist. Die Beweislast liegt nicht bei den Betroffenen (Beschluss vom Januar 2002 - 2 M 104/01). Daraus folgt: Wenn die Arbeitsagentur keine harten Fakten - wie etwa Belege für eine gemeinsame Kontoführung, gemeinsame Kinderversorgung, langes Zusammenleben - als Indizien für die „Eheähnlichkeit" vorlegen kann, muss die Behörde akzeptieren, dass es sich um eine Wohn- und keine Lebensgemeinschaft handelt.

Übrigens: Gleichgeschlechtliche Paare gelten nach dem Gesetz nur dann als Bedarfsgemeinschaften, wenn es sich bei der Beziehung um eine eingetragene Lebenspartnerschaft („Homo-Ehe") handelt.

DATENSCHUTZ BEI ALG II

„Datenschutz ungenügend" - das war zunächst das durchgängige Urteil der amtlichen Datenschützer zum ALG-II-Antragsformular. Doch die Bundesagentur für Arbeit hat Einsicht gezeigt. Unter Mitwirkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat die Behörde „Ausfüllhinweise für Arbeitslosengeld-II-Anträge" entwickelt. Diese finden sich im Internet unter www.arbeitsagentur.de. In dem Papier findet sich zum Punkt „Wohnverhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" die klare Aussage:

Zwar seien Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzuführen. „Nicht anzugeben sind hingegen Mitglieder einer Wohngemeinschaft."

Aus: FR vom 5. November 2004, Seite 31


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