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ALG II: Anrechnung von Sparguthaben


Anrechnung

Wer für den Nachwuchs spart, sollte die richtige Form wählen - beim Arbeitslosengeld II greift sonst der Staat zu

Zwei FR-Leserinnen, die für Angehörige sparen, sorgen sich um das Geld, wenn ihre Verwandten Arbeitslosengeld II beantragen: „Ich habe für meinen Sohn (41) zwei kleine Lebensversicherungen abgeschlossen. Ich bin Versicherungsnehmerin, mein Sohn bekommt die Auszahlung, wenn er 65 Jahren ist. Werden die Lebensversicherungen herangezogen?" Die andere fragt: „Ich zahle meinem Enkel monatlich 51 Euro aufs Sparbuch, bisher 6000 Euro. Das Konto läuft auf seinen Namen und ist bis zum 25. Lebensjahr gesperrt. Wären die Ersparnisse meines Enkels gefährdet?"

VON HANS NAKIELSKI

Die beiden Fragen laufen zwar in die gleiche Richtung, doch die Antworten fallen höchst unterschiedlich aus. Denn entscheidend dafür, ob Lebensversicherungen und andere Ersparnisse beim künftigen Arbeitslosengeld II als Vermögen angerechnet werden, ist die Antwort auf die Frage: Wem gehört das Geld?

Im Fall der ersten Leserin lautet die Antwort: Das Geld - hier: der Rückkaufswert der Lebensversicherung - gehört formal Ihnen als Mutter. Ihr Sohn wird zwar, wenn er 65 Jahre alt ist, die Versicherungssumme erhalten. So lange Sie leben und die Verträge nicht ändern, sind Sie aber Versicherungsnehmerin und Eigentümerin der Verträge. Sie können die Verträge deshalb beispielsweise - ohne Zustimmung Ihres Sohnes jederzeit kündigen.

Wenn Ihr Sohn demnächst tatsächlich Arbeitslosengeld II beantragen muss, gilt der Rückkaufswert der beiden Kapitallebensversicherungen daher für ihn nicht als anrechenbares Vermögen. Deshalb werden auch die Vermögens-Freibeträge Ihres Sohnes nicht angetastet. Er darf pro Lebensjahr 200 Euro besitzen. Für Rücklagen, die ausdrücklich der Alterssicherung dienen, kommen noch einmal 200 Euro pro Lebensjahr dazu. Damit stehen Ihrem 41-jährigen Sohn (zweimal 200 Euro mal 41)16400 Euro fürs (Alters-) Vermögen zu. Dazu kommen noch 750 Euro für „notwendige Anschaffungen".

Eine negative Antwort gibt es für die zweite Fragestellerin: Hier läuft das Sparbuch auf den Namen Ihres Enkels, es gehört ihm also. Dem Neunjährigen steht aber nur ein „Schonvermögen« von insgesamt 4850 Euro zu. Ihr Enkel hat mit dem aufgelaufenen Sparvermögen von rund 6000 Euro also etwa 1150 Euro zu viel. Den übersteigenden Betrag muss er zunächst einmal für seinen eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Erst wenn seine Ersparnisse 4850 Euro nicht überschreiten, hat er vom Jahr 2005 an Anspruch auf Leistungen vom Amt.

Das gilt übrigens auch dann, wenn Ihr Sohn keine Ersparnisse hat, also seine eigenen Freibeträge für Vermögen nicht ausnutzen kann. Ob das Vermögen zu hoch ist, wird für Eltern und Kinder getrennt geprüft. Selbst wenn die Eltern keinerlei Rücklagen besitzen, können sie ihre Freibeträge nicht auf ihren Nachwuchs übertragen. Da das Gesetz beim Vermögen zwischen Eltern und Kindern trennt, ist der An spruch Ihres Sohns auf Arbeitslosengeld wegen der zu hohen Ersparnisse Ihres En kels nicht gefährdet. Es kann damit passieren, dass zwar Ihr Sohn im nächsten Jahr Arbeitslosengeld II erhält, Ihr Enkel aber zu nächst leer ausgeht. Seine überschüssigen Ersparnisse kann er nicht mit denen seiner Eltern verrechnen, sofern sie ihre Vermögensfreibeträge unausgeschöpft haben.

Doch Ihr Enkel kann jetzt noch sein überschüssiges Sparguthaben ausgeben: Zun Beispiel für Wintergarderobe oder ein neue Zimmereinrichtung. Gegen „angemessene" Ausgaben kann niemand etwas ein wenden. Ihr Sohn sollte im Zweifelsfall aber später nachweisen können, dass das Geld nicht für Luxusgüter verprasst wurde und kein Bargeld unter dem Kopfkissen gehortet wird. Wichtig für Sie als Großmutter ist noch, wenn Sie weiterhin regelmäßig 51 Euro auf das Konto Ihres Enkels überweisen, kam auch das böse Folgen für seinen Anspruch auf Unterstützung haben. Das Amt wird ihm dann voraussichtlich 51 Euro weniger pro Monat zahlen, weil es davon ausgeht dass seine Großmutter regelmäßig die Summe zu seinem Lebensunterhalt zusteuert Tipp: Statt ihm regelmäßig Geld zu überweisen, sollten Sie für Ihren Enkel besser mal eine größere Anschaffung - zum Beispiel einen Computers - bezahlen.

Versicherungsverträge unterscheiden zwischen Versicherungsnehmern und Bezugsberechtigten (Versicherten).

• Versicherungsnehmer sind die Personen, die mit einer Gesellschaft einen Vertrag abgeschlossen haben und zu den Beitragszahlungen verpflichtet sind. Ihnen gehört der Vertrag. Sie können, müssen aber nicht zugleich Versicherte und Bezugs-berechtigte sein.
• Bezugsberechtigte dürfen über die Versicherungsleistung verfügen. Die Berechtigung dazu können die Versicherungsnehmer widerruflich oder unwiderruflich festlegen. Bei Fremdversicherungen - wenn der Versicherungsnehmer nicht zugleich die versicherte Person ist- muss darauf geachtet werden, dass das Bezugsrecht der Versicherungsleistung klar geregelt ist.

Aus FR vom 1.Oktober 2004, Seite 27


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