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ALG-II-Leistungen


Schutz vor Abwärtsspirale
Wenn Arbeitslose einen Job mit Mini-Lohn annehmen, bleibt der Anspruch auf zuvor erhaltene Stütze bestehen

Ich bin Sozialarbeiter und seit einem halben Jahr arbeitslos. Mein Vermittler hat mir jetzt eine Stelle angeboten, die mit Sozialarbeit überhaupt nichts zu tun hat und bei der das Gehalt nur wenige Euro über meinem derzeitigen Arbeitslosengeld liegt. Zudem ist der Job auf ein Jahr befristet. Muss ich mich auf die Stelle bewerben? Was passiert beim Arbeitslosengeld, wenn ich die Arbeit annehme und nach einem Jahr wieder arbeitslos werde?, fragt ein FR-Leser

VON HANS NAKIELSKI

Die Arbeitsagentur darf Ihnen die schlecht dotierte Stelle anbieten. Und: Sie müssen sich auf den Job grundsätzlich auch bewerben, wenn Sie keine Sanktionen - etwa eine wochenlange Sperre des Arbeitslosengelds - riskieren wollen. Grundsätzlich gelten nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit Stellen nur dann als unzumutbar, wenn das zu erzielende Einkommen nach Abzug der notwendigen Aufwendungen (Steuern, Sozialabgaben, Werbungskosten) niedriger ist als das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe, die die Ämter im jeweiligen Einzelfall zahlen. Beim Arbeitslosengeld (ALG) II gelten vom nächsten Jahr an noch schärfere Regeln. Dann muss unter Umständen sogar ein Job angenommen werden, bei dem der Lohn niedriger ausfällt als das ALG II. Allerdings müssen die Behörden in diesen Fällen die Mini-Löhne meist noch mit ergänzenden Geldleistungen aufstocken - damit unter dem Strich zumindest der ALG-II-Regelsatz erreicht wird.

Sperre des Arbeitslosengeldes droht

Eine Befristung der Stelle ist schon heute kein amtlich anerkannter Grund für die Ablehnung eines Arbeitsangebotes. Weder im Sozialgesetzbuch noch in Durchführungsanweisungen wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Mindestdauer genannt. Es gibt übrigens - nicht erst seit den jüngsten Gesetzesverschärfungen - für Arbeitslose keinen Berufsschutz. Vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an müssen Sie sich also die Vermittlung in eine Tätigkeit gefallen lassen, die nicht Ihrer beruflichen Qualifikation entspricht.

Falls Sie es gegenüber dem Vermittler der Arbeitsagentur ablehnen, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, droht Ihnen in jedem Fall eine dreiwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes. Bei der zweiten Ablehnung wird meist eine sechswöchige Sperrzeit fällig. Und bei der dritten Ablehnung folgt mindestens eine zwölfwöchige Sperre. Meist wird in diesem Fall jedoch die Unterstützung ganz gestrichen, weil das Sperrzeitkonto überzogen ist. Wer nämlich nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit mit 21 Sperrzeitwochen belegt wurde, verliert grundsätzlich seinen Anspruch auf Unterstützung. Das kann Ihnen übrigens auch schon bei der ersten Arbeitsablehnung passieren: Und zwar dann. wenn Sie nicht nur das konkrete Arbeitsangebot ablehnen, Sondern grundsätzlich die Annahme einer schlechter bezahlten Beschäftigung verweigern. Daraus kann die Arbeitsagentur den Schluss ziehen, Sie stünden der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung mit der Folge, dass Ihnen dann weder Arbeitslosengeld noch -hilfe zusteht.

Das Jobangebot annehmen

Sie sollten die schlechter bezahlte Stelle also annehmen. Die Folgen bei einer erneuten Arbeitslosigkeit sind wahrscheinlich weniger schlimm, als Sie befürchten. Selbst wenn der befristete Vertrag nach einem Jahr nicht verlängert wird und Sie erneut arbeitslos werden, setzt sich keine Abwärtsspirale in Bewegung: Dafür sorgt eine 1998 eingeführte - und immer noch wenig bekannte - Bestandsschutzregelung. Sie bedeutet: Zumindest die einmal erworbenen Ansprüche gegenüber der Arbeitsagentur bleiben auch nach Aufnahme eines Jobs bestehen. in dem man weniger verdient - das kann auch eine Teilzeitarbeit sein. Nach dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ist nämlich bei einer erneuten Arbeitslosigkeit drei Jahre lang die frühere Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenunterstützung gesichert.

Dazu ein Beispiel: Sie beziehen bis zum 30. September 2004 Arbeitslosengeld, das auf Basis Ihres früheren Bruttomonatsentgelts von 2500 Euro berechnet wurde. Nach einem einjährigen Job, bei dem sie nur 1500 Euro verdienten, werden sie wieder arbeitslos. Wenn Sie sich dann zum 1. Oktober 2005 erneut bei der Arbeitsagentur melden, wird Ihr Arbeitslosengeld nicht auf Grundalge des zuletzt des zuletzt bezogenen niedrigeren Verdienstes, sondern auf Basis der früher verdienten 2500 Euro bei berechnet.

Dieser Bestandsschutz wird allerdings durch das dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) verschlechtert. Von Februar 2006 an gilt die Bestandsgarantie nicht mehr für drei, sondern nur noch für zwei Jahre.

Neue Ansprüche auf Unterstützung

Wie lange Sie bei einer erneuten Arbeitslosigkeit Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld haben, hängt von der Dauer Ihrer zwischenzeitlichen versicherungspflichtigen Beschäftigung ab. Dauert der neue Job mehr als zwölf Monate, so erwirbt der Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf die Versicherungsleistung von mindestens sechs Monaten. Dazu kommt möglicherweise noch möglicherweise noch ein Restanspruch aus der früheren Arbeitslosigkeit. Wenn Sie beispielsweise beim Antritt des zwischenzeitlichen Jobs noch sechs Monate Arbeitslosengeld beansprucht werden konnten und zugleich sechs neue Anspruchsmonate erarbeitet haben, können Sie bei erneuter; Arbeitslosigkeit insgesamt. zwölf Monate

Arbeitslosengeld beziehen. Länger als zwölf Monate zahlen die Ämter - zumindest für Jüngere - nicht. Wer 45 Jahre oder älter ist, kann momentan allerdings noch zwischen 18 und 32 Monaten (von 57 Jahren an) Arbeitslosengeld erhalten - sofern er die notwendigen Vorversicherungszeiten erfüllt. Von Februar 2006 an werden allerdings nur noch Arbeitslose, die mindestens 55 Jahre alt sind, die Versicherungsleistung länger als ein Jahr beziehen können. Für diese Gruppe gibt es diese Unterstützung dann aber auch nur noch höchstens 18 Monate lang.

Sonderregelungen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes - wie der Bestandschutz - werden erfahrungsgemäß von den Beschäftigten der Agenturen für Arbeit häufig übersehen. Deshalb ist es für Frauen und Männer, die mehrfach von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wichtig, die Behördenvertreter schon bei der Antragstellung darauf hinzuweisen, dass innerhalb der vergangenen drei Jahre bereits Arbeitslosengeld bezogen und dieses auf Basis eines höheren Bruttoeinkommens berechnet wurde.

Das Sozialgesetzbuch (SGB) II

Beschreibt die Bestandsschutzregelung, die noch bis Ende Januar 2006 gilt, in Paragraf 133, Absatz 1. Die von Februar 2006 an geltende Neuregelung mit der auf zwei Jahre verkürzten Bestandsgarantie steht künftig in Paragraf 131, Absatz 4 SGB II.

Weitere Informationen gibt es in der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) herausgegebenen Broschüre „111 Tipps für Arbeitslose" zehnte Auflage, Frankfurt a. M. Das Informationsheft ist 272 Seiten stark und kostet 9,90 Euro.

aus: FR vom 3.September 2004, Seite 31


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