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Beitragsrückerstattung von der gesetzlichen Krankenkasse


Rückzahlung nur mit Wisch

Krankenkassen haben von manchen geringfügigen Beschäftigten zu viel Geld verlangt - und erstatten es auf Antrag

„Ich habe zwischen 1999 und 2003 für die Einkünfte aus meiner geringfügigen Beschäftigung Krankenkassenbeiträge bezahlt, weil ich als Rentner freiwillig krankenversichert war. Stimmt es, dass ich dieses Geld jetzt zurückbekomme"?

Anfrage an die Frankfurter Rundschau

Antwort von Anja Krüger

Sie haben wohl tatsächlich einen Anspruch darauf, die Beiträge von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse erstattet zu bekommen, die Sie für Ihre geringfügige Beschäftigung in den vergangenen Jahren gezahlt haben. Der Hintergrund: Wer freiwillig krankenversichert ist und eine geringfügige Beschäftigung - heute Minijob genannt - hat, muss ebenso wie ein Pflichtversicherter für die geringfügigen Einkünfte keine Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Grundsatzurteilen entschieden. Denn - so die Juristen - die Arbeitgeber zahlen für geringfügige Beschäftigungen seit dem 1. April 1999 bereits einen pauschalen Beitrag an die Renten- und Krankenkassen.

Die Krankenkassen haben jedoch über Jahre ignoriert, dass für diese Mini-Einkommen bereits Geld in die Sozialversicherungskassen geflossen ist. Das wollten zwei Rentner nicht hinnehmen - und zogen vor Gericht. Mit Erfolg. Die Richter des Bundessozialgerichts urteilten am 16. Dezember 2003, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung sind keine beitragspflichtigen Einnahmen. Nach Auffassung des obersten Sozialgerichts sind die Ansprüche der Krankenkassen mit der Pauschale erfüllt, die der Arbeitgeber für den geringfügig Beschäftigten abführt. Arbeitgeber zahlen für gesetzlich krankenversicherte Geringverdiener zurzeit Abgaben in Höhe von 25 (bis 1. April 2003: 24) Prozent des Verdiensts - darunter sind elf Prozent für die Krankenkasse. Bis Ende März vergangenen Jahres waren es zehn Prozent.

Als geringfügig beschäftigt gilt derzeit, wer bis zu 400 Euro im Monat verdient. Bis zum 1. April 2003 lag die Grenze bei 325 Euro - zuvor bei 630 Mark. In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es zwei Gruppen von freiwillig Versicherten. Bei der ersten liegt der Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze, die in diesem Jahr 41850 Euro beträgt. Zur zweiten Gruppe gehören beispielsweise Selbstständige, Ehepartner nach einer Scheidung oder Menschen im Ruhestand, die nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner erfüllen. Bei dem Personenkreis legen die Kassen zur Berechnung des Beitrags sämtliche Einnahmen zu Grunde - wie Zusatzverdienste, Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen.

Die Krankenkassen dürfen allerdings von April1999 an keine Beiträge auf das Einkommen freiwillig Versicherter aus geringfügiger Beschäftigung erheben. Wer deshalb - wie Sie - offensichtlich zu hohe Beiträge gezahlt hat, kann das zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben auf die Gerichtsurteile reagiert und empfehlen ihren Mitgliedsorganisationen, die Beitragsbemessung von freiwilligen Versicherten mit geringfügigen Jobs zu kontrollieren und deren Ansprüche auf Rückerstattung zu prüfen. Ob die Kassen aber in jedem Fall von sich aus zu viel gezahlte Beiträge zurückzahlen, ist ausgesprochen fraglich. Denn die Rechtslage sieht vor, dass die Erstattung nur auf Antrag geschieht. Deshalb sind nur die freiwillig Versicherten auf der sicheren Seite, die selbst einen Erstattungs-Antrag stellen. Das gilt besonders für Versicherte, die in den vergangenen Jahren die Krankenkasse gewechselt haben. Einen Anspruch auf Beitragserstattung haben Sie gegenüber der Kasse, bei der Sie zum Zeitpunkt des zu viel gezahlten Beitrags versichert waren.

Allerdings: Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach drei Jahren. Das Geld, das Sie im Jahr 1999 zu viel gezahlt haben, ist für Sie also verloren. Haben Sie im Jahr 2000 zu viel gezahlt, müssen Sie bis spätestens Ende dieses Jahres die Rückzahlung beantragt haben. Sonst verjährt auch Ihr Anspruch für diesen Zeitraum.

Für den Antrag genügt ein formloses Schreiben, das Sie an die zuständige Geschäftsstelle oder die Hauptverwaltung Ihrer Kasse richten. Wenn Sie den Brief per Einschreiben mit Rückschein schicken, können Sie später nachweisen, dass Sie einen Antrag fristgemäß gestellt haben. In dem Schreiben sollten Sie mit Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts um die Korrektur Ihrer Beitragsberechnung für den entsprechenden Zeitraum bitten. Einige Kassen - wie die Barmer Ersatzkasse - informieren die Versicherten von sich aus über diesen Anspruch, etwa in Mitglieds-zeitschriften, und bieten in ihren Geschäftsstellen Hilfestellung bei der Antragsstellung an.

Übrigens: Die Urteile des Bundessozialgerichts haben keine Auswirkungen auf die Höhe des Beitrags, den Sie an die Pflegeversicherung zahlen müssen. Den ziehen zwar auch die Krankenkassen ein. Aber von der Pauschale, die der Arbeitgeber für einen Minijob abführt, fließt kein Cent in die Pflegekassen. Deshalb müssen Sie als freiwillig Versicherter für Ihre Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung nach wie vor Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen.

TIPPS UND INFOS

Urteile:

Die Urteile des Bundessozialgerichts haben die Aktenzeichen B12 KR 20/01 Rund B12 KR 25/03 R. Sie sind im Internet unter www.bundessozialgericht.de bei dem Entscheidungsdatum 16.12.2003 zu finden.

Widerspruch:

Wenn die Krankenkasse Ihnen einen abschlägigen Bescheid erteilt hat und Sie davon überzeugt sind, dass Sie einen Anspruch auf Beitragserstattung haben, sollten Sie schriftlich Widerspruch einlegen. Uber Ihren Einspruch entscheidet der Widerspruchsausschuss der Kasse. Er ist mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt.

Klage:

Mit der Entscheidung des Ausschusses haben Sie eine offizielle Antwort der Kasse, gegen die Sie gegebenenfalls - kostenfrei - vor dem Sozialgericht klagen können.

Hilfe:

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse, Verbraucherverbänden oder beim Sozialverband VdK.

aus: FR vom 13.8.2004, Seite 33


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